Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Nein. Ich möchte gerne fortführen. – Sowohl die Waldbrände, die Ernteausfälle, die Wasserknappheit als auch die weltweiten Naturkatastrophen haben uns gezeigt, dass Umwelt- und Klimapolitik kein Nice-to-have ist, sondern unmittelbares Handeln erfordert. Sehr geehrter Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch klar zum Ausdruck gebracht haben, dass aktive Klimapolitik nötig ist, um geopolitische und energiepolitische Resilienz zu erreichen. Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energie ist die einzig richtige Antwort auf die fossile Abhängigkeit unserer Wirtschaft und damit auch auf die Unberechenbarkeit des Kriegsherrn im Kreml oder des US-Präsidenten. Aber natürlich sind Klimapolitik und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern auch eine weltweite Aufgabe. Deswegen ist es wichtig, sich im internationalen Rahmen immer wieder zu präsentieren. Herr Minister, Sie waren in Indien, ich war letzte Woche – etwas kleiner – in Pakistan. Pakistan gehört weltweit zu den Ländern, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind. Dort treffen diese Auswirkungen aber nicht wie bei uns eine relativ wohlhabende Demokratie, sondern eine feudal-militärisch-bürokratische Gesellschaft mit einer wachsenden Bevölkerung von mehr als 250 Millionen Einwohnern. Sie treffen ein Land im Dauerkonflikt mit dem großen Nachbarn und zunehmender Gefährdung durch Terrorismus an dessen Grenzen. Jede weitere Instabilität einer vermeintlich weit entfernten Region hat aber direkte und indirekte Auswirkungen auf uns. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sowohl Projekte der Umwelt- und Klimapolitik als auch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit als das begreifen, was sie sind, nämlich Projekte, die im Sinne eines integrierten Ansatzes weltweit für den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen sorgen. Lassen Sie uns in Deutschland im Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes, im Rahmen der Klimapolitik weiterhin unseren Anteil leisten. Um beispielgebend zu bleiben: „Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt.“ Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir dieses Land voranbringen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen konsequent weiterverfolgen, und schützen wir damit auch unsere Demokratie. Dies wäre sicherlich auch im Sinne von Carsten Träger. Ich freue mich auf die Beratungen zum Einzelplan 16.