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Schriftliche Frage 150 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der EU, die Verkäufern von Gebrauchtwagen vorschreiben wollen, in vielen Fällen vor Verkauf zunäch…
Frage 150 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der EU, die Verkäufern von Gebrauchtwagen vorschreiben wollen, in vielen Fällen vor Verkauf zunächst ein „digitaler Fahrzeug-Kreislaufpass“ genanntes kostenpflichtiges Gutachten vorzulegen (wenn ja, …
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Schriftliche Frage 146 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – analog zu den rechtssicheren Verboten in Frankreich und Belgien – ein nationales Verbot von Einweg-Elektro-Zigar…
Frage 146 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung – analog zu den rechtssicheren Verboten in Frankreich und Belgien – ein nationales Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes, das dem indirekten Verbo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 81 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der deutschen Automobilindustrie, auch nach 2035 in der EU noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge…
Frage 81 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der deutschen Automobilindustrie, auch nach 2035 in der EU noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen, und werden Maßnahmen wie Reduktion der C…
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Schriftliche Frage 80 von Carolin Bachmann (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Schutzstatus des Elbebibers in urbanen Gebieten anzupassen, und plant die Bundesregieru…
Frage 80 (Carolin Bachmann, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Schutzstatus des Elbebibers in urbanen Gebieten anzupassen, und plant die Bundesregierung generell Maßnahmen, um bestehende Umweltgesetze so anzupassen, dass infrastrukturelle Projekte – wie be…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Welche klimaschädlichen Subventionen – einschließlich der steuerlichen Vergünstigungen und indirekten Fördermaßnahmen nach dem Subventionsbegriff von Umweltbundesamt, OECD, IWF und EU und aufgelistet vom Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publi…
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Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vorschläge der Automobilindustrie, die auf eine Abschwächung verbindlicher Klimaziele hinauslaufen, nicht zu politischen Kursänderungen führen, die, wie von mir befürchtet, das Vertrauen in die Verlässlichkeit…
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Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Papier „Suffizienz als ‚Strategie des Genug‘“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen (www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2024_03_Suffizienz.pdf?__blob=publicationFile&v…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 65 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Bekämpfung illegaler Abfallimporte nach Deutschland, insbesondere im Bereich Elektroschrot…
Frage 65 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Bekämpfung illegaler Abfallimporte nach Deutschland, insbesondere im Bereich Elektroschrott und Altbatterien? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 19. Juni 2025: Der Impor…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 147 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche gesetzeskonforme Möglichkeit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zur Entsorgung und zum Recycling von Rotorblätt…
Frage 147 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche gesetzeskonforme Möglichkeit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zur Entsorgung und zum Recycling von Rotorblättern für Windkraftturbinen (www.deutschla ndfunk.de/recycling-windraeder-100.html)? Antwort des Parlamenta…
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Schriftliche Frage 145 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung zusammenfassend aus dem von der Umweltministerkonferenz (UMK) festgestellten Erfordernis…
Frage 145 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung zusammenfassend aus dem von der Umweltministerkonferenz (UMK) festgestellten Erfordernis einer umfassenden Regulierung aller per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) auf …