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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Schriftliche Frage 107 von Stephan Protschka (AfD): Wie kam es nach Auffassung der Bundesregierung trotz jahrelanger Datenlage zu den Verzögerungen bei den Meldungen zum günstigen Erhaltungszu…
Frage 107 (Stephan Protschka, AfD): Wie kam es nach Auffassung der Bundesregierung trotz jahrelanger Datenlage zu den Verzögerungen bei den Meldungen zum günstigen Erhaltungszustand des Wolfes (für die atlantische Region erst am letztmöglichen Fristtag, dem 31. Juli 2025, und für…
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Schriftliche Frage 106 von Stephan Protschka (AfD): Warum ist trotz vorhandener Datenlage die Meldung zum Erhaltungszustand des Wolfes in der alpinen Region bisher nicht erfolgt, und sollte di…
Frage 106 (Stephan Protschka, AfD): Warum ist trotz vorhandener Datenlage die Meldung zum Erhaltungszustand des Wolfes in der alpinen Region bisher nicht erfolgt, und sollte die Meldung weiterhin nicht erfolgen, aus welchen Gründen (www.bundesumweltministerium.de/pre ssemitteilun…
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Schriftliche Frage 104 von Karsten Hilse (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) pro Jahr schätzungsweise alle Pflanzen in deut…
Frage 104 (Karsten Hilse, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) pro Jahr schätzungsweise alle Pflanzen in deutschen Wäldern absorbieren, und wie viele Tonnen CO2 pro Jahr durch natürliche Zerfallsprozesse aus deutschen…
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Schriftliche Frage 103 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung betroffener Verbände (www.topagrar.com/ managementund-politik/news/eine-minute-nach-zwolf-verban de…
Frage 103 (Peter Felser, AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung betroffener Verbände (www.topagrar.com/ managementund-politik/news/eine-minute-nach-zwolf-verban de-schlagen-alarm-wegen-eu-bodenuberwachung- 2 0 0 1 8 4 4 7 .html), dass das EU- Bodenüberwachungsgesetz zu ei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Aktuelle Stunde: Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse hat zu Anfang davon gesprochen – das macht die AfD im Übrigen sehr oft –, dass die Wissenschaft wieder frei werden sollte in Deutschland. Man hat aber bei seinem Redebeitrag g…
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Rede von Carsten Träger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu reden. Sie schreiben sich alles akribisch auf, und es ist immer eine wahre Plage, das alles zu widerlegen. Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden in Ihrer Verehrung für Pr…
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Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und han…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Teilt die Bundesregierung die im Rahmen des CAS-Forschungspanels an der LMU München zu untersuchende These, dass klassische Institutionen wie Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken strukturell ungeeignet für wirksamen Klimaschutz seien, und welche Schlussfolgerungen zi…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Schriftliche Frage 191 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die umweltpolitischen Risiken für den Oberrhein- Grundwasserleiter durch die geplante dauerhafte Versiegelu…
Frage 191 (Agnes Conrad, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die umweltpolitischen Risiken für den Oberrhein- Grundwasserleiter durch die geplante dauerhafte Versiegelung der Sondermülldeponie Stocamine im elsässischen Wittelsheim, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Schriftliche Frage 93 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anspruchsberechtigte haben bis zur Frist am 31. August 2025 für den Einwegkunststofffonds nach § 15 des Einwegkunststofffondsgeset…
Frage 93 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anspruchsberechtigte haben bis zur Frist am 31. August 2025 für den Einwegkunststofffonds nach § 15 des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) einen Antrag zur Registrierung gestellt, und wie viele potentiel…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…