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Schriftliche Frage 38 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitt…
Frage 38 (Cem Ince, Die Linke): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitte für die Jahre 2025, 2026 und 2027 angeben und nach Organisationen auf nationaler, europäischer und interna…
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Schriftliche Frage 35 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schnell ist das von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche erwähnte „Tool“ für einen „Direktzahl- Mechanismus“…
Frage 35 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schnell ist das von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche erwähnte „Tool“ für einen „Direktzahl- Mechanismus“ (RTL/ntv-Interview laut dpa-Meldung vom 14. September 2026) voraussichtlich einsatzbereit, un…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8208 21. Wahlperiode 25.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 25, 26 Bad…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Unterstützungsleistungen sind gemäß § 8 des Bundeserprobungsgesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie…
Frage 54 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Unterstützungsleistungen sind gemäß § 8 des Bundeserprobungsgesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgesehen, und in welchem Umfang richtet sich das Unterstützungsangebot auch an di…
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Schriftliche Frage 109 von Robert Teske (AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2019 und 2025 (hilfsweise den aktuellen S…
Frage 109 (Robert Teske, AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2019 und 2025 (hilfsweise den aktuellen Stand darstellen) in Deutschland, und wie viele Schließungen von Unternehmen wurden in diesen Jahren jeweils v…
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Schriftliche Frage 108 von Robert Teske (AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015, 2019, 2024, 2025 in Deutschland, un…
Frage 108 (Robert Teske, AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015, 2019, 2024, 2025 in Deutschland, und wie viele Schließungen von Unternehmen wurden in diesen Jahren jeweils vollzogen (bitte nach insgesamt sowi…
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Schriftliche Frage 107 von Robert Teske (AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 (hilfsweise den aktuellen Stand darstellen) in Deu…
Frage 107 (Robert Teske, AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 (hilfsweise den aktuellen Stand darstellen) in Deutschland, und wie viele Schließungen von Unternehmen wurden vollzogen (bitte nach insgesamt, WZ08-B-27 produz…
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Schriftliche Frage 106 von Robert Teske (AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2019, 2024, 2025 in Deutschla…
Frage 106 (Robert Teske, AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2019, 2024, 2025 in Deutschland, und wie viele Schließungen von Unternehmen wurden in diesen Jahren jeweils vollzogen (bitte zusätzlich no…
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Schriftliche Frage 105 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der geplante finanzielle Ansatz für die Weltorganisation für Tourismus (UN-Tourism) im Einzelplan 09 im Titel „Beiträge an inte…
Frage 105 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der geplante finanzielle Ansatz für die Weltorganisation für Tourismus (UN-Tourism) im Einzelplan 09 im Titel „Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland“ (687 03-680) für das Haushaltsjahr 2027, u…
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Schriftliche Frage 103 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente der regionalen Wirtschafts- und Stru…
Frage 103 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtscha…
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Schriftliche Frage 98 von Olaf Hilmer (AfD): Bietet das Bundeserprobungsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit, innovative (insbesondere industrielle sowie ressource…
Frage 98 (Olaf Hilmer, AfD): Bietet das Bundeserprobungsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit, innovative (insbesondere industrielle sowie ressourcen- und materialsparende) Bauweisen im Wohnungsbau in Reallaboren zu erproben, und wenn ja, unter welchen Beding…
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche messbaren Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang…
Frage 94 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche messbaren Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang auf die von ihr seit ihrem Amtsantritt beschlossenen Maßnahmen zurückzuführen, und wie beziffert sie deren A…
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Schriftliche Frage 92 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesminis…
Frage 92 (Mirze Edis, Die Linke): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche einerseits vorschlägt, einen gebündelten Mittelstandsfon…
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Schriftliche Frage 86 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogr…
Frage 86 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den seit dem 7. Juli 2026 geltenden Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich zu beenden, um nach meiner Ansicht die Verlässlichkeit b…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 60 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Mit welchem Ergebnis wurde der Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Paketbranche sowie den entsprechenden Arbeitnehmervertrete…
Frage 60 (Pascal Meiser, Die Linke): Mit welchem Ergebnis wurde der Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Paketbranche sowie den entsprechenden Arbeitnehmervertretern zur Umsetzung der 20-Kilogramm- Grenze, der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bis zum…