33 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Rede von Christine Lambrecht (Bundesministerin der Verteidigung) – Antrags der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 16 000 Soldaten aus Mali hat die Bundeswehr bisher ausgebildet. Es sollten 16 000 Hoffnungsträger sein, 16 000 Soldaten, die in Zukunft selbst für die Sicherheit und Stabilität in ihrem Land sorgen können. Unsere Soldat…
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Rede von Christine Lambrecht (Bundesministerin der Verteidigung) – Antrags der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hardt, Sie haben trotz Zeitnot den Finger genau in die Wunde gelegt. Genau das sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, wenn die Franzosen abziehen bzw. jetzt schon vorher. Also das sind die Fragen, die beantwortet wer…
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Protokoll der 992. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 992 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 992. Sitzung Berlin, Freitag, den 3. Juli 2020 I n h a l t : Begrüßung der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . 193 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1. Erklärung der Bundeskanzlerin . . . . . . …
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Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen
Wir können uns gerne über die Vergangenheit unterhalten. Ich gebe Ihnen recht, dass die Unterstellung vom Bundesinnenministerium zum Bundesfinanzministerium mit Umzugsproblemen verbunden ist. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber wir wollen nicht über die Vergangenheit reden. …
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Rede von Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat uns zutiefst erschüttert, und unser tiefstes Mitgefühl gehört seinen Angehörigen in dieser schweren Zeit. Meine Damen und Herren, es ist unfassbar, dass ein Mensch g…
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Rede von Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Eidesleistung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mi…
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Protokoll der 978. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 978 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 978. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juni 2019 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217, 223 1. Gesetz zur weiteren Ausführung …
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Protokoll der 976. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 976 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 976. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. April 2019 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation des Ständerates und des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Zur Tagesor…
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Erklärung von des Staatssekretärs Steffen Seibert auf die Frage der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Wie verhält sich die Bundesregierung – angesichts unterschiedlicher Aussagen von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier sowie von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley – zu den…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Das ist tatsächlich so. Dieses IT-Verfahren ist leider nicht so weit, wie ich es mir wünschen würde. Jetzt ist die Frage, ob man diese Idee weiterverfolgt oder tatsächlich eine Bagatellgrenze einführt. Das wird momentan geprüft, wie gesagt, auch aufgrund der Entscheidung des Rech…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Ich wäre gespannt, ob diese Prognose so eintreffen würde. Wir haben uns lange Zeit überlegt, ob es nicht eine andere Variante gibt und ob wir dieses Verfahren nicht durch ein IT-Verfahren vereinfachen können, sodass diese AKZ nicht immer händisch kontrolliert werden müssen. Es gi…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, es ist tatsächlich so: Wenn Personen, die in Drittstaaten wohnen – und die Schweiz wird ja als solcher behandelt –, Waren dorthin ausführen, dann kann die Umsatzsteuer erstattet werden. Die Ausfuhr der Ware wird auf dem sogenannten AKZ…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Ich vermute, Ihre Frage zu den Bonus-Malus-Regelungen bezieht sich auf die Umstrukturierung der Kraftfahrzeugsteuer. Dem stehen wir sehr skeptisch gegenüber, sowohl rechtlich als auch fachlich, weil unser bisheriges System an einen theoretisch ermittelten Verbrauchswert und nicht…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Ich weiß, dass das BMF, das Bundesministerium der Finanzen, den Ruf hat, immer nur auf die Zahlen zu achten; aber ich glaube, bei dieser Fragestellung, dem Klimaschutz und der Frage, wie wir uns in Bezug auf die Elektromobilität weiterentwickeln, müssen wir das große Ganze im Bli…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Wir orientieren uns daran, dass der am 29. März 2019 vom Lenkungskreis der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ zur Kenntnis genommene Zwischenbericht der AG 1 – Klimaschutz im Verkehr – keine Passage „Vereinbarung eines Ziels von 10 Millionen Elektroautos bis 2030“ enthä…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Vielen Dank für die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Nur weil bisher nur ein Drittel der Mittel abgerufen wurde, heißt das nicht, dass die Maßnahme falsch ist. Vielleicht sie ist noch nicht so bekannt, wie wir es gerne hätten. Deswegen arbeiten wir natürlich auch daran, dass ü…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Vielen Dank. – Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit Möglichkeiten, wie wir bestehende oder auch zukünftige steuerliche Förderungen und Maßnahmen ausweiten oder auch neu auflegen können, um Elektromobilität stärker zu fördern. Das ist unser Ziel, und deswegen soll durc…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Das ist nicht Gegenstand dieser Pauschale. Gegenstand der Pauschale, die jetzt in der Diskussion ist, sind die Integrationskosten, sind die Kosten der Unterkunft. Das ist momentan Gegenstand der Beratungen mit den Ländern.
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Vielen Dank. – Zu den Fragen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird Kollegin Anette Kramme aus dem zuständigen Ministerium Stellung nehmen. Um auf Ihre ganz konkrete Frage zu antworten: Ja, wir diskutieren das Ganze schon seit Ende letzten Jahres. Das ist also nicht etwas, das…
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Rede von Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Um es deutlich zu machen: Uns ist es ganz wichtig, dass es eine klare Regelung zur Deckung der Kosten, die entstehen, gibt und das Vorgehen verstetigt wird, wir also nicht in jedem Jahr wieder aufgrund von aktuellen Zahlen und Veränderungen von Zahlen neue Verhandlungen durchführ…