28 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Protokoll der 992. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 992 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 992. Sitzung Berlin, Freitag, den 3. Juli 2020 I n h a l t : Begrüßung der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . 193 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1. Erklärung der Bundeskanzlerin . . . . . . …
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen sagen, was mich wütend macht. Mich macht wütend, wenn ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag unterstellt, dass die Bundesregierung an der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten würde. Das ist das Ideengu…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser Rechtsstaat ist stark und die Justiz sein Aushängeschild. Dennoch sind unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte vor allem in umfangreichen Verfahren mit einer Vielzahl von Beteiligten stark belastet. Aus d…
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Protokoll der 980. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 980 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 980. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. September 2019 I n h a l t : 70 Jahre Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 Dank an den bisherigen Präsiden…
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Protokoll der 976. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 976 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 976. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. April 2019 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation des Ständerates und des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Zur Tagesor…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8807)
Inwieweit waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedingungen für den Wahlkampf zu den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 – vor dem Hintergrund, dass der Rechtsstaat nur noch sehr eingeschränkt funktioniert ( www.c onsilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/03…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Die Zusammensetzung der zweiten Arbeitsgruppe zum Sorge- und Umgangsrecht, nach der Sie nicht gefragt haben, kann ich Ihnen spontan nicht nennen. Ich will es Ihnen aber gerne nachreichen.
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt bei Ihrer Frage auf das beziehen, was den Bereich des Sorge- und Umgangsrechts anbelangt. Wenn Sie das meinen – ich habe das Gefühl, es ist so –, dann kann ich Ihnen sagen, dass unser Haus neben der Arbeitsgruppe zum Sorge- und Umg…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Präsident! Liebe Kollegin Werner, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist gegenwärtig mit den Vorarbeiten zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Kindesunterhaltsrechts befasst, das die in den Familien m…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Präsident! Liebe Kollegin, es entzieht sich meiner Kenntnis, wen die Beteiligten, die nicht aus unserem Haus sind, herangezogen haben. Ob etwa Vertreter der Anwaltschaft, Professorinnen und Professoren, die dafür gedacht sind, externen Sachverstand in die Diskussion zu bring…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Werner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bis 2017 eine Arbeitsgruppe zum Kindesunterhaltsrecht getagt. Diese Arbeitsgruppe hat sich mit den unterhaltsrechtlichen Frages…
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Protokoll der 975. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 975 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 975. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. März 2019 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Neuseeland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . …
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8181)
In welcher Form hat die Bundesregierung infolge der Rüge Frankreichs durch die Menschenrechtskommissarin des Europarates wegen der gegen die „Gelbwesten“ angewandten Gewalt sowie geplanter Eingriffe in das Versammlungsrecht und der Festnahmen von Personen, die sich keines Vergehe…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die digitale und vernetzte Welt eröffnet Chancen, Chancen für Kreative, Unternehmen der Kulturwirtschaft und für Nutzer, Chancen, die noch lange nicht ausgeschöpft sind. Die europäische Richtlinie über das Urheberre…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Plenarprotokoll 19/76
Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Bundesregierung zu laufenden Strafverfahren keine Stellung nimmt. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass im Referentenentwurf geregelt ist – so er denn beschlossen wird –, dass die Ärztinnen und Ärzte zukünftig Informationen dahin gehend…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Plenarprotokoll 19/76
Im Referentenentwurf ist geregelt, dass sie eine Information geben dürfen und dass sie entsprechend verweisen dürfen. Das ist die zweite Regelung, die im Referentenentwurf getroffen worden ist. Insofern ist Rechtssicherheit gewährleistet sowohl auf der einen Seite für die Ärztinn…
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Protokoll der 76. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Januar 2019 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: …
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Protokoll der 972. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 972 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 972. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. November 2018 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation der Belarussisch- Deutschen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407 Amtliche Mi…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Kollege, ich weise noch einmal auf meine Antwort zur Frage der Kollegin hin. Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes, als Sie hier versuchen darzustellen. Dort heißt es in der Formulierung – konkret in den Zeilen 5 743 ff. –, dass der Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbar…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Kollegin, die Bundesregierung strebt zurzeit keine Grundgesetzänderung an. Ich darf Ihnen sagen, dass auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni dieses Jahres über die verfassungsrechtliche Problematik einer reinen Stellenfinanzierung durch den Bund gesprochen wurde. Davon …