574 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
-
Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und Sicherheitslücken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3145 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Ferat …
-
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
-
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
-
Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
-
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
-
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
-
Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3117 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Cha…
-
Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3135 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Pascal …
-
Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
-
Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
-
Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von Rüdninkai
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3059 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Cha…
-
Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3062 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Mazzi,…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1846, 21/2580)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3073 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1846, 21/2580 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherhe…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1929, 21/3112)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3115 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara M…
-
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
-
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3016 21. Wahlperiode 02.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke,…
-
Für eine Friedensperspektive im Sudan - Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
[Antrag der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemir, Vinzenz Glaser, Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Jan Köstering, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der F…
-
Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2988 21. Wahlperiode 28.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser,…
-
Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
-
Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2965 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…