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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Schriftliche Frage 165 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass die Anzahl der im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des…
Frage 165 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass die Anzahl der im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare …
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Schriftliche Frage 164 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Forschung liegt der Bundesregierung im Hinblick auf Ökomodulation für Textilien vor, auf deren Grundlage die EU-Richtlinie „Enhanced…
Frage 164 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Forschung liegt der Bundesregierung im Hinblick auf Ökomodulation für Textilien vor, auf deren Grundlage die EU-Richtlinie „Enhanced Producer Responsibility Directive“ umgesetzt wird? Antwort der Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Frage 108 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer sind für das im Haushalt des Jahres 2025 vorgesehene Modellprojekt im „Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebi…
Frage 108 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer sind für das im Haushalt des Jahres 2025 vorgesehene Modellprojekt im „Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt“ (Einzelplan des Bundesministeriums der…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2665 21. Wahlperiode 07.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . .…
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Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1.16, 21/2594)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2629 21. Wahlperiode 05.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Kellner, Lisa Badum, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julian Joswig, Julia Schneider, Sandra Stein, Katrin Uh…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1. 9 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2635 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1.9…
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1.9, 21/2635 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2637 21. Wahlperiode 05.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Sandra Detzer, Lisa Badum, Harald Ebner, Steffi Lemke, Julia Schneider, Michael Kellner, Dr. Andrea Lübcke, Katrin Uhlig, Stefan Schmidt und der …
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Schriftliche Frage 99 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Förderrichtlinie „Lok…
Frage 99 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Förderrichtlinie „Lokale Ansprechstellen für natürlichen Klimaschutz“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlich…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 5. März 1990 war noch gar nicht richtig klar, wie genau dieses Deutschland wieder zusammenfinden würde – ob nun durch einen Beitritt der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes oder in einem mittelfristigen Annäherungspro…
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Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und han…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…