Schriftliche Frage 108 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer sind für das im Haushalt des Jahres 2025 vorgesehene Modellprojekt im „Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 108 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer sind für das im Haushalt des Jahres 2025 vorgesehene Modellprojekt im „Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebi…
Frage 108 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Bundesländer sind für das im Haushalt des Jahres 2025 vorgesehene Modellprojekt im „Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt“ (Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz) bereits ausgewählt oder für eine Teilnahme vorgesehen, und nach welchen konkreten, überprüfbaren Kriterien erfolgt die Auswahl der teilnehmenden Bundesländer (bitte aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. November 2025:
Vor dem Hintergrund des besorgniserregenden Anstiegs der Opferzahlen von häuslicher Gewalt hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Haushaltsjahr 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt und eine begleitende Aufklärungs- und Informationskampagne beschlossen. Insbesondere sollen Opfer von häuslicher Gewalt in Gewaltschutzverfahren und Strafverfahren unterstützt werden. Zum Beispiel sollen Prozessbegleiterinnen und -begleiter entsprechend geschult werden, damit Betroffene durchgängig unterstützt werden können. Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, dass diese Unterstützungsangebote modellhaft in vier Flächenländern erprobt werden sollen. Derzeit wird die Konzeptionierung des Modellprojekts vorbereitet. Welche vier Flächenländer für die Durchführung des Modellprojekts in Betracht kommen, wird noch geprüft. Die Auswahl wird im Rahmen der Konzeptionierung anhand objektiver Kriterien erfolgen.
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