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Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/763)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1136 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/763 – …
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Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/763 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra Stein, Julian Joswig, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Com…
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Schriftliche Frage 17 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die potenzielle Wirkung staatlich kontrollierter Glücksspielangebote, insbesondere der Lottogesell…
Frage 17 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die potenzielle Wirkung staatlich kontrollierter Glücksspielangebote, insbesondere der Lottogesellschaften, auf sozial schwache Haushalte, und wenn ja, welche, und liegen der Bundesregierung belastbare …
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Schriftliche Frage 7 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Energiebedarf durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland seit d…
Frage 7 (Tobias Ebenberger, AfD): Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Energiebedarf durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland seit dem Jahr 2020, und mit welchem Energiebedarf durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland w…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 8 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welcher Liefermenge russischen Flüssigerdgases (LNG) für das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) rechnet die Bund…
Frage 8 (Christian Görke, Die Linke): Mit welcher Liefermenge russischen Flüssigerdgases (LNG) für das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) rechnet die Bundesregierung für das gesamte Jahr 2025 (bitte angeben, von welchen russischen Unternehmen welche Mengen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 4 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) an das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) durch das russische Unterne…
Frage 4 (Christian Görke, Die Linke): Wurden für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) an das bundeseigene Unternehmen Securing Energy for Europe (SEFE) durch das russische Unternehmen Yamal LNG die Eisbrecher- Dienste oder sonstige Dienste des russischen Unternehmens Atomflot genu…
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Schriftliche Frage 3 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den im März 2025 unterzeichneten Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und de…
Frage 3 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den im März 2025 unterzeichneten Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und dem US-LNG-Projektentwickler Delfin zur Lieferung von jährlich 1,5 Millionen Tonnen LNG (Flüssige…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 12 von Bernd Schattner (AfD): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung gegen die Zollpolitik der USA in Betracht?
Frage 12 (Bernd Schattner, AfD): Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung gegen die Zollpolitik der USA in Betracht? Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp vom 4. April 2025: Die Bundesregierung versteht Ihre Frage dahingehend, dass mit der „Zollpolitik der USA“ die seitens de…
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Schriftliche Frage 9 von Pierre Lamely (AfD): War das Zeigen des als geheim bezeichneten Dokuments mit den Gegenzoll-Maßnahmen der EU durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimasch…
Frage 9 (Pierre Lamely, AfD): War das Zeigen des als geheim bezeichneten Dokuments mit den Gegenzoll-Maßnahmen der EU durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck während der Pressekonferenz am 3. April 2025, bei der er laut „Bild“-Online (https://m.b…
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Schriftliche Frage 8 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele Filialen der Deutschen Post AG in Eigen- oder Fremdbetrieb wurden seit 2018 in Bayern dauerhaft geschlossen, und für wie viele Fil…
Frage 8 (Nicole Gohlke, Die Linke): Wie viele Filialen der Deutschen Post AG in Eigen- oder Fremdbetrieb wurden seit 2018 in Bayern dauerhaft geschlossen, und für wie viele Filialen ist ein dauerhafter Weiterbetrieb nicht gesichert (bitte auch angeben, für wie viele Filialen davo…
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Schriftliche Frage 4 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit Deutschlands von globalen Lieferketten bei kritischen Gütern, i…
Frage 4 (Andreas Bleck, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit Deutschlands von globalen Lieferketten bei kritischen Gütern, insbesondere in den Bereichen Energie, Arzneimittel und Technologie, zu reduzieren und die nationale Produktion…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…