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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…
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Frage von Kathrin Vogler (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Welche Auswirkung auf die Patientenversorgung erhofft sich die Bundesregierung von der Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke: Hausärztinnen und Hausärzte sind ein zentrales Element der ambulanten Patientenversorgung. S…
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Frage von Kathrin Vogler (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von US-Präsident Donald Trump verordneten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation, und welche Folgen könnte dieser Austritt für Deutschland und andere EU-Länder haben? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar F…
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Frage von Kathrin Vogler (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welche Auswirkung auf die Patientenversorgung erhofft sich die Bundesregierung von der Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar Franke: Hausärztinnen und Hausärzte sind ein zentrales Element der ambulanten Patientenversorgung. S…
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Frage von Kathrin Vogler (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von US-Präsident Donald Trump verordneten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation, und welche Folgen könnte dieser Austritt für Deutschland und andere EU-Länder haben? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Edgar F…
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Schriftliche Frage 87 von Emmi Zeulner (CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nach § 348 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Versicherte keinen Anspruch darauf hab…
Frage 87 (Emmi Zeulner, CDU/CSU): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass nach § 348 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Versicherte keinen Anspruch darauf haben, dass ihre Überleitungsbögen (PIO- Überleitung) in die elektronische Patientenakte nach § 341 SGB V ein…
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Schriftliche Frage 85 von Sören Pellmann (Gruppe Die Linke): Plant die Bunderegierung in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Härtefallregelung zur Entlastung von Beitragsschuldnern mit gering…
Frage 85 (Sören Pellmann, Gruppe Die Linke): Plant die Bunderegierung in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Härtefallregelung zur Entlastung von Beitragsschuldnern mit geringem Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beschluss Pet 2-19-15-8272-049458 https:/…
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Schriftliche Frage 84 von Wolfgang Kubicki (FDP): Wann ist mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie „Risikoevaluation COVID-19- Impfstoffe“ (RiCO) zu rechnen?
Frage 84 (Wolfgang Kubicki, FDP): Wann ist mit einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie „Risikoevaluation COVID-19- Impfstoffe“ (RiCO) zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke vom 26. September 2024: Eine Machbarkeitsstudie zur Risikoeval…
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Schriftliche Frage 82 von Ates Gürpinar (Gruppe Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), dass sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserung…
Frage 82 (Ates Gürpinar, Gruppe Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), dass sich durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) die Versorgungssituation von Diabetes-Patientinnen und -patienten verschlechtern…
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Schriftliche Frage 80 von Thomas Dietz (AfD): Warum fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung laut der Übersicht auf der Webseite des Paul- Ehrlich-Instituts unter dem Link www.pei.de/DE/…
Frage 80 (Thomas Dietz, AfD): Warum fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung laut der Übersicht auf der Webseite des Paul- Ehrlich-Instituts unter dem Link www.pei.de/DE/ arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/uaw-date n/uaw-daten-node.html bei 481 der gelisteten Todesfälle Anga…
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Schriftliche Frage 79 von Peter Aumer (CDU/CSU): Welche Punkte des Positionspapiers der DRF Luftrettung werden in die nächsten Vorschläge der Regierungskommission (Regierungskommission für…
Frage 79 (Peter Aumer, CDU/CSU): Welche Punkte des Positionspapiers der DRF Luftrettung werden in die nächsten Vorschläge der Regierungskommission (Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung) zur Reform des Rettungswesens eingearbeitet, und wi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1047. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1047 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1047. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. September 2024 I n h a l t : 75 Jahre Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Zur Tagesordnung . . . . . . …
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Schriftliche Frage 119 von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung besondere Probleme in der Kinder- und Jugendmedizin infolge der neuen europäischen Medizinprodukte-Verordnung, und…
Frage 119 (Dr. Maria-Lena Weiss, CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung besondere Probleme in der Kinder- und Jugendmedizin infolge der neuen europäischen Medizinprodukte-Verordnung, und wenn ja, welche, und welche Schritte gedenkt sie, ggf. zur Besserung der Situation zu unternehme…
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Schriftliche Frage 117 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung Gespräche geführt, in denen der im Referentenentwurf für das Gesundes-Herz-Gesetz ausgeweitete Einsatz von Statinen…
Frage 117 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Hat die Bundesregierung Gespräche geführt, in denen der im Referentenentwurf für das Gesundes-Herz-Gesetz ausgeweitete Einsatz von Statinen eine Rolle gespielt hat, und wenn ja, welche (bitte jeweils Datum und Gesprächspartner angeben…
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Schriftliche Frage 116 von Manfred Schiller (AfD): Wem genau war Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der Anfang 2020 (Beginn der Pandemie) neu aufgestellten Abteilung 6 „Gesu…
Frage 116 (Manfred Schiller, AfD): Wem genau war Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der Anfang 2020 (Beginn der Pandemie) neu aufgestellten Abteilung 6 „Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit“ im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) explizit …
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Schriftliche Frage 112 von Dr. Astrid Mannes (CDU/CSU): Ist von der Bundesregierung angedacht, dass die Kosten (von derzeit bis zu 50 Euro), die bei der Typisierung eines potentiellen Stammzellspe…
Frage 112 (Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU): Ist von der Bundesregierung angedacht, dass die Kosten (von derzeit bis zu 50 Euro), die bei der Typisierung eines potentiellen Stammzellspenders zur Aufnahme in die Spenderdatei anfallen, künftig von den Krankenkassen übernommen oder durch…
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Schriftliche Frage 111 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet die Informations- und Aufklärungskampagne Cannabis des Bundesgesundheitsministeriums, und wie viele Me…
Frage 111 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet die Informations- und Aufklärungskampagne Cannabis des Bundesgesundheitsministeriums, und wie viele Menschen konnten laut Kenntnissen der Bundesregierung bereits durch diese Kampagne erreicht werden (ww…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter besti…
Frage 110 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, welches den Cannabiskonsum nicht nur unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert, sondern laut des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterba…
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Schriftliche Frage 108 von Franziska Hoppermann (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die durch das Kompetenzzentrum Interoperabilität (KIG) era…
Frage 108 (Franziska Hoppermann, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die durch das Kompetenzzentrum Interoperabilität (KIG) erarbeiteten Standards flächendeckend in die verschiedenen IT-Systeme des Gesundheitswesens integrie…