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Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, nachdem es bei der Vorgängerregierung Praxis war, dass Innenminister Kanther und Außenminister Kinkel die Verwaltungsabläufe bis in die Details geregelt haben und für die Ausübung des Ermessensspielraums Vorschriften erlassen haben, muss ich fragen: War es …
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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Richtig. Ihnen, Frau Präsidentin, obliegt die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Beantwortung durch die Bundesregierung Sorge zu tragen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Das ist in jeder Fragestunde das Gleiche! Unmöglich!) Kerstin Müller, Staatsministerin im Au…
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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Ja. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Gut. Ich verstehe die Zusatzfrage des Kollegen Koschyk wie die Frage 9. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das sind zwei unterschiedliche Fragen!)
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Rede von Wann?Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Der Bayerische Staatsminister des Innern hat sich am 24. März 2000 an den Minister des Auswärtigen gewandt. (Sebastian Edathy [SPD]: Frage 9 ist das! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wenn die Antworten so präzise wären wie die Fragen, wäre es recht!) Kerstin Müller, Staatsm…
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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Es hat auf diesen Erlass hin auch Stellungnahmen verschiedener Bundesländer gegeben. Hat es, nachdem es über diesen Erlass anfänglich Dissens zwischen AA und BMI und mehrere Beschwerden von Bundesländern gegeben hat, Bemühungen vonseiten des Bundeskanzleramtes gegeben, auf den Di…
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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, ich habe in meiner Frage ja auch danach gefragt, ob das Bundesministerium des Innern beteiligt war. Könnten Sie dem Hohen Hause mitteilen, wie das Bundesministerium des Innern auf diesen Erlass reagiert hat? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen A…
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Rede von Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, Sie haben uns erklärt, dass Sie rechtzeitig bei der zuständigen Behörde nachgefragt hätten. Können Sie „rechtzeitig“ in Tagen ausdrücken und können Sie uns erklären, welche Behörde zuständig war? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Gehen Si…
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Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, vor dem Kölner Landgericht haben, wie Sie sagen, sechs Kollegen aus dem Auswärtigen Amt Aussagen gemacht, also ein überschaubarer Kreis. Wir hören, gegen drei oder vielleicht vier von diesen sechs wird ermittelt. Der Richter in Köln hat gesagt, dass der ein…
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Rede von Jürgen Koppelin (FDP) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, nachdem ich mir geduldig Ihre Antworten angehört habe und feststellen muss, dass Sie kaum informiert sind, möchte ich Sie fragen – das können Sie ja wahrscheinlich beantworten –: Wie viel Zeit haben Sie für die Vorbereitung gebraucht, um die dringlichen Fra…
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Rede von Ralf Göbel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, nachdem die bisherigen Fragen offensichtlich zu kompliziert sind, will ich jetzt eine ganz einfache Frage stellen. Sie haben gesagt, Sie haben nachgefragt und keine Informationen erhalten. Mich würde interessieren: Wann hat das Auswärtige Amt nachgefragt un…
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Rede von Dr. Klaus Rose (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Uhl, ob drei oder vier Leute entsprechende Verdächtigungen auf sich gezogen hätten, wie in der Presse erwähnt wurde, gesagt, Sie wüssten nichts darüber und könnten das auch gar nicht wissen. Wenn es so ist, dass daran etwas falsch ist u…
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Rede von Dr. Klaus Rose (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Bei Ihnen inzwischen auf nichts mehr, weil Sie sowieso keine Auskunft geben. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Sie müssen schon präzise Fragen stellen, dann kann ich präzise antworten.
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Rede von Dr. Klaus Rose (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, ich richte mich nicht nach der Aufforderung des Zuchtmeisters der SPD-Fraktion, brav zu sein. Sie haben vorhin in der Antwort auf die Frage des Kollegen Uhl gesagt, die Betroffenen wüssten von nichts und sie könnten sich gar nicht vorstellen, was immer wied…
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Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Ich möchte auf meine Frage von eben zurückkommen und deutlich machen, dass Sie schon meine erste Fragenicht beantwortet haben. Insofern stelle ich sie konkret. Sie haben gerade vor dem Hohen Hause erklärt, die Beschuldigten hätten von der Staatsanwaltschaft bisher keine Mitteilun…
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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, ich frage noch einmal: Trifft es zu, dass, wie Staatssekretär Chrobog vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgeführt hat, der Richter dieses Prozesses in irgendeinem Dienst- und Beschäftigungsverhältnis mit dem Auswärtigen Amt gestanden hat? Kerstin Müll…
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Rede von Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, habe ich Recht mit der Auffassung, dass es zu Ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrin und als Angehörige der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gehört, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schutz zu nehmen, solange gegen sie nur Mutmaßungen, Spekulatio…
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Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, wie bewerten Sie dann die Auskunft Ihres Kollegen, des Staatssekretärs Chrobog, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dass der Vorsitzende Richter, von dem hier die Rede ist, in einem Anstellungs- und Dienstverhältnis mit dem Auswärtigen Amt ges…
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Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, dieses Ermittlungsverfahren wurde offensichtlich durch diesen Prozess und durch die Aussagen der Zeugen vom Auswärtigen Amt ausgelöst. Jetzt geht es darum, zu klären, ob es sich um uneidliche Falschaussagen handelt. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang e…
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Rede von Reinhard Grindel (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, Sie haben eben gesagt, weder das Auswärtige Amt noch die Beschuldigten hätten bisher eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft bekommen. Das heißt, dass Sie offenbar mit denjenigen, die Sie für die Beschuldigten halten, gesprochen haben; denn sonst könnten…
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Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Staatsministerin, ich glaube, wir kommen der Sache einigermaßen näher. Wir wissen jetzt immerhin, dass sechs Kollegen aus dem Auswärtigen Amt vor Gericht ausgesagt haben. Gegen drei – das entnehmen wir der Presse – läuft möglicherweise ein Ermittlungsverfahren. Sie bzw. Ihr …