100 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates
[Bundesrat Drucksache 216/2/25 08.07.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zu…
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Finanzielle Anreize für Ausweitung der Erwerbsarbeit (Antwort zu Drs. 21/474)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/755 21. Wahlperiode 04.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/474 – Finanziel…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
[Bundesrat Drucksache 303/25 01.07.25 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenscha…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr (Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung)
1407 Sonstiger Betrieb der Bundeswehr Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO und § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelass…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1405 Militärische Beschaffungen (Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung)
1405 Militärische Beschaffungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: 554 01, 554 02, 554 03, 554 05, 554 06, 554 07, 554 08, 554 10, 554 12 und…
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Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
[Bundesrat Drucksache 228/25 28.05.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online- Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“ Ministerpräsident Stuttgart, 28. Mai 2025 …
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"
[Bundesrat Drucksache 214/25 21.05.25 U - AV - Wi Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfale…
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Entschließung des Bundesrates "Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte"
[Bundesrat Drucksache 154/25 03.04.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“ Ministerpräsident Stuttgart, 3. April 2025 des Landes Baden-Württemberg An die Präsidentin des Bundesra…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jah…
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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Arzneimittelversorgung"
Forderung nach Gesetzesänderung zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, Anpassung von Importregelungen sowie behördliche Handlungsmöglichkeiten, Nutzung von Ersatz- oder Tauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Arzneimittelbevorratung, Anreizsetzung für pharmazeutische Unternehmen…
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Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
Forderung nach Änderung des Waffenrechts, Zunahme der Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer', Beschränkung des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit, Umgangsverbot für Springmesser, Prüfung einer Harmonisierung des Waffenrechts
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Entschließung des Bundesrates "Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung"
Versicherungspflicht von privaten Gebäuden gegen Elementarschäden, Versicherungsdichte, Verfassungskonformität, Forderung nach bundesweit geltender gesetzlicher Regelung
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einric…
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... Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit geltender Beschrän…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Zerlegungsgesetzes (3.ZerlÄndG) (G-SIG: 10020039)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs.455/82, s.a. GESTA/9.WP/S.476) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 5 und 8 Zerlegungsgesetz: Geltung des Wohnsitzes am 31. Dezember des Veranlagungszeitraums bei der Durchführung des Lohnsteuer-Zerlegung…
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... Strafrechtsänderungsgesetz - § 303 StGB (... StrÄndG) (G-SIG: 10020038)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 135/82, s.a.GESTA/9.WP/S.447) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung des § 303 Abs. 3 StGB zur Ermöglichung einer Strafverfolgung ohne Antrag, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen besonderen öf…