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- Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"
- Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
- Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)
Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Windenergieausbaus und Stärkung der kommunalen Planungshoheit durch Ermöglichung der Anrechnung von Flächen zur Windenergienutzung mit einer planerischen Höhenbegrenzung durch regionale Raumordnungspläne auf die vorgegebenen Flächenzi…
- Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen"
- Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen"
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote,…
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Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
Bundesrat Drucksache 543/26 22.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen Die Ministerpräsidentin Schwerin, 22.…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)
Bundesrat Drucksache 531/26 15.09.26 Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom…
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Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"
Bundesrat Drucksache 532/26 15.09.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen" Die Ministerpräsidentin Schwerin, 15. September 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An den Präsiden…
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Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen"
Bundesrat Drucksache 533/26 15.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels…
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Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen"
Bundesrat Drucksache 534/26 15.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen" Die Ministerpräsidentin Schwerin, 15. September 202…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7332)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7637 21. Wahlperiode 17.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7332 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 465/26 14.08.26 BRFuss Vk - In- Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“ setzt den Rahmen für eine …
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Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen"
Ursachen der zunehmenden Verknappung in der ärztlichen Versorgung, Schaffung weiterer Medizinstudienplätze, Neugestaltung der Vorabquote, Entlastung des Gesundheitssystems, Patientensteuerung, Notfallreform, Einführung eines Primärarztsystems
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Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Online-Versandhandel, Einführung einer Gebühr für Päckchen aus Drittstaaten, Aufhebung der Zollfreigrenze, "Retouren-Steuer" für nicht rechtskonforme Produkte, Gleichstellung mit dem stationären Handel, Präsentation mit pauschal…
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 411/1/26 10.07.26 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 86 der 1067.…
- Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz