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- Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
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Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenmarkt (Antwort zu Drs. 21/7914)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8262 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7914 – Strukturelle Krise der d…
- Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
- Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen"
- Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen"
- Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren"
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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote,…
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Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
Bundesrat Drucksache 543/26 22.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen Die Ministerpräsidentin Schwerin, 22.…
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Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren
Bundesrat Drucksache 544/26 22.09.26 Vk - EU - Fz - In - Wi Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 22. September 2026 An den Präsidenten des Bunde…
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Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren"
Bundesrat Drucksache 546/26 22.09.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzi…
- Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren
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Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen"
Bundesrat Drucksache 533/26 15.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels…
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Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen"
Bundesrat Drucksache 534/26 15.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen" Die Ministerpräsidentin Schwerin, 15. September 202…
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Ernährungsarmut und Kantinenwesen (Antwort zu Drs. 21/7144)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7686 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Bauer, Ina Latendorf, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7144 – Ernährungsarmut und Kantinen…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7332)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7637 21. Wahlperiode 17.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7332 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7630 21. Wahlperiode 13.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts – Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes Zugeleitet…
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Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen
Bedeutung von Biogasanlagen für die Energieversorgung, Anpassung und Überprüfung der Ausschreibungen für Strom aus Biogas, Nutzung biogener Rest- und Abfallstoffe, Berücksichtigung des Beitrags zur Treibhausgasneutralität, Öffnung für die Kraftwerksstrategie, Anschluss an die Gas…
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 411/1/26 10.07.26 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 86 der 1067.…
- Entschließung des Bundesrates "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen"
- Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren