111 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
-
Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Klarstellung zur möglichen Einziehung bei Dritten bei Erlangung der Taterträge nicht nur "durch", sondern auch "für die Tat", Übergangsregelung zur Erfassung von Sachverhalten im Ermittlungsstadium und noch nicht eingetretener Verjährung;<br /> Änderung § 73b Strafgesetzbuch und …
-
Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5655)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6144 21. Wahlperiode 22.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5655 – Proteste gegen und Übergriffe…
-
Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Antwort zu Drs. 21/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5962 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Lisa Badum, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4411 – Überblick über Bun…
-
Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5927 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5646 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 …
-
Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Bundesrat Drucksache 276/26 06.05.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung…
- Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Bundesrat Drucksache 196/2/26 05.05.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Punkt 32 der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2…
-
Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5646 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zugehörigkeit…
-
Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland (Antwort zu Drs. 21/4447)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5630 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4447 – Förderung vo…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Bundesrat Drucksache 227/26 23.04.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel A. Problem und Ziel Am 7. Oktober 2023 überfielen Mitglieder der Terrororganisation Hamas Kibbuzim und ein Musikfesti…
-
... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten betr. Vorhaben im Land Hessen: Hinzufügung bzw. Erweiterung von 6 Maßnahmen betr. den Aus-, Um- oder Neubau von Autobahnen, Autobahnkreuzen und Brücken sowie Streichung …
-
Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen…
-
Schriftliche Frage 139 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen sind aktuell (bitte unter Angabe des Stichtags) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland inhaftiert, und wie viel…
Frage 139 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen sind aktuell (bitte unter Angabe des Stichtags) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland inhaftiert, und wie viele davon haben keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweils nach einzelnen Bundesländern aufschlü…
-
Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen"
Bedeutung von Untervermietungen für den Wohnungsmarkt, Rechtsunsicherheiten, Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietungen, Forderung nach Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, Auskunftsrecht der Vermieter, Schutz der Untermieterseite
-
Schriftliche Frage 208 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wissenschaftlich aussagekräftigen Studien zur Bewertung des Potentials mobiler HEPA- Luftfilter in Schulräumen, KiTas, Arztpraxen und…
Frage 208 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wissenschaftlich aussagekräftigen Studien zur Bewertung des Potentials mobiler HEPA- Luftfilter in Schulräumen, KiTas, Arztpraxen und Pflegeheimen zur Prävention virenverursachter respiratorischer Erkrankungen liegen der …
-
Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen"
Bundesrat Drucksache 141/26 12.03.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen" Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 12. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Bundesrat Drucksache 134/26 (neu) 10.03.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten A. Problem und Ziel Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte sind nach der Grundsatzen…
-
Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
Überarbeitung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Ermöglichung der Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen in einem Zulassungsbezirk
-
Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Forderung nach Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen, Entbürokratisierung und Vereinfachung, digitale Ausgestaltung
-
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild, Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken