155 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
- Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
- Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 256/3/26 11.06.26 Antrag der Länder Bayern, Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 27 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der Bund…
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... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission;<br /> Änderung §§ 28 u…
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Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
Bundesrat Drucksache 361/26 10.06.26 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 10. Juni 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn…
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6200 21. Wahlperiode 04.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 3. Juni 2026 gemäß Beschluss 14. Juni…
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Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/5971)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6242 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5971 – Verwaltungskosten und Immobilienbe…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5927 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5646 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 …
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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
Bundesrat Drucksache 285/26 12.05.26 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen A. Problem und Ziel Mit privatrechtlich geführten Klimaklagen wird derzeit zu Lasten deutscher Unternehmen versucht, …
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... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien
Verankerung wirtschafts-, industrie- und mittelstandspolitischer Zielsetzungen für die Energieträger Elektrizität, Gas und Wasserstoff als Maßstab für das energiepolitische Handeln aller relevanten Akteure, u.a. betr. die Ermessensentscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA): Er…
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Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Bundesrat Drucksache 276/26 06.05.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung…
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Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/5415)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5738 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Desiree Becker, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5415 – Ferien-, Kennenlern-, IT-…
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Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
Bundesrat Drucksache 242/26 29.04.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes Der Bayerische Ministerpräsident München, 28. April 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn …
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Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen…
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Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
Bedeutung von Künstlicher Intelligenz für die Wettbewerbsfähigkeit, hoher Verwaltungsaufwand und umfangreiche Datenschutzanforderungen durch EU-Regulierung, Differenzierung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Wirtschaftsakteuren, Beseitigung von Doppelregulierungen und Flexibil…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
Gesundheitliche Risiken durch Alkoholkonsum in der Pubertät, Schutz von Jugendlichen vor Suchmitteln, Forderung nach Streichung der Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz
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Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus
Festlegung von rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
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Entschließung des Bundesrates: Normative Energieregulierung unionsrechtlich ermöglichen
Forderung nach Korrektur der Praxis der Netzentgeltregulierung, Überarbeitung von EU-Regelungen und gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG
Bundesrat Drucksache 68/2/26 24.03.26 Antrag des Freistaates Bayern Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowi…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge
Bundesrat Drucksache 57/2/26 24.03.26 Antrag des Freistaates Bayern Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25 Punkt 60 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Der Bu…