4.690 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Einführung der verpflichtenden Heranziehung von Reservisten zu sogenannten Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls und mit dem Ziel eines Aufwuchses der Reserve auf 200.000 Reservisten: Einberufung ehemaliger Soldaten gestaffelt nach Dienstze…
- Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
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Wirkung und Kosten des Tankrabatts (Antwort zu Drs. 21/7932)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8180 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7932 – Wirkung und Kosten d…
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Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer (Antwort zu Drs. 21/7875)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8181 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7875 – Situation der Seeleute im Pe…
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Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission (Antwort zu Drs. 21/7938)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8182 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7938 – Reform der R…
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Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden (Antwort zu Drs. 21/7948)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8183 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7948 – Schulden von KfW-Studienkr…
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Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7741)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8184 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, David Schliesing, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7741 – Öffentlichkeitsarbeit de…
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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht (Antwort zu Drs. 21/7371)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8186 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7371 – Abschiebungen i…
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Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7945)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8187 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Iris Nieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7945 – Risiken für den Erhalt der Tripl…
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Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Kreditanstalt für Wiederaufbau) im Zeitraum 2020 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/7399)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8190 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7399 – Verwaltungskosten der deutschen…
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Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke (Antwort zu Drs. 21/7831)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8213 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Violetta Bock, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7831 – Weiterentwicklung des Deutsc…
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Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen Liegenschaften (Antwort zu Drs. 21/7747)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8214 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Michael Espendiller, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7747 – Baumaßnahmen am Sc…
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Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governancestrukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds (Antwort zu Drs. 21/7833)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8215 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7833 – Die bisherige Förderbilanz…
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Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrleh…
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Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Anpassungen an Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Bereichen Direktzahlungen, Konditionalität und Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem: Verringerung des Verwaltungsaufwands für landwirtschaftliche Betriebe durch den Abbau konditionalitätsrelevanter Bewir…
- Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Konstitutive Neufassung <strong>Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen </strong>(IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; Verordn…
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Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Investitionsverpflichtung in europäische audiovisuelle Werke für alle auf deutsche Nutzer zugeschnittene in- und ausländische Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf einschließlich privater und öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter in Höhe von acht Prozent des deutsc…
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Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) und Zurückführung von über die EED hinausgehenden nationalen Vorgaben: Berücksichtigung des übergeordneten Grundsatzes "Energieeffizienz an erster Stelle", Bewertung von Energieeffizienzlösungen vor erheblich…
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Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Maßnahmen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer sowie zur Fortentwicklung des Berufsbilds: Aufhebung des Erfordernisses der Leitung einer Zweigstelle einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch einen Wirtschaftsp…