4.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 73
-
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb zwischen den Anbietern sowie geringeren Kost…
-
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Zustimmung zur ersten Voraussetzung zur Erweiterung der Liste mit Auswahlentscheidungen und zugelassenen Vorbehalte zu unter das BEPS-MLI-Übereinkommen fallenden 14 Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland um weitere 62 durch Notifikation gegenüber der OECD als V…
-
Evaluierungsbericht der Bundesregierung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
Evaluierung der Zuständigkeitsübertragung für den wasserwirtschaftlichen Ausbau an den Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auf die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV): Hintergrund und Gegenstand, Ziel, Methode, Kon…
-
Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, Änderung der Biostoffverordnung;<br /> Umsetzung von EU-Recht, Änderung von Grenzwerten, Veranlassung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung bei Tätigkeiten mit Blei
-
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
Regelung von Anforderungen zum Schutz gegen Lärm an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien
-
Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Ansgar Heveling MdB
-
Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche Schwerpunkte (Antwort zu Drs. 21/5504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5842 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5504 – E…
-
Außen- und sicherheitspolitische Risiken und Kontrollen beim Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, sowie Auswirkungen auf Bündnis- und Partnerkooperationen (Antwort zu Drs. 21/5108)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5843 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5108 – Außen- und sicherheitspolitis…
-
Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und Cloud-basierter IT‑Lösungen (Antwort zu Drs. 21/5573)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5844 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5573 – Sicherheitsrisiken…
-
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5595)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5845 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5595 – Antisemitische Straftaten im er…
-
Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 31. März 2026 (Antwort zu Drs. 21/5632)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5847 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5632 – Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026 V o r b e m e r…
-
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder (Antwort zu Drs. 21/5581)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5848 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5581 – Ein Ja…
-
Berufsbildungsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5900 21. Wahlperiode 07.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 6. Mai 2026 gemäß § 86 des Berufsbildungsgese…
-
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 282/26 07.05.26 BRFuss FSFJ - AIS - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 18. August 2006 wurden die …
-
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich, u.a. Ausweitung des Benachteiligungsverbots auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter unter Ermöglichung von individuellen, praktikablen Lösungen, Einrichtung eines Bundesk…
-
Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes und zur Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude
Ergebniszusammenfassung, Hintergrund, Zielsetzung, methodisches Vorgehen; Prüfung von Effizienz und Anwendungssicherheit, statistische Auswertung der Verteilung der Lenkungswirkung, Prüfung einer alternativen Regelung eines Stufenmodells anhand von Energieausweisen, Schutz der Mi…
-
Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation
Inkenntnissetzung der gesetzgebenden Organe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Urkunden:<br /> Übereinkommen Nr. 191 sowie Empfehlung Nr. 207 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren …
-
Bericht gemäß § 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Umsetzung der Ausnahme vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen von Presseverlagen (9. GWB-Novelle): Ausgangslage, Erfahrung mit der Neuregelung: bisherige Fallpraxis und Einschätzungen des Bundeskartellamtes, Stellungnahmen des Bundesverbands Digitalpublisher u…
-
Bericht gemäß § 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Umsetzung von Maßnahmen zum frühzeitigen Eingreifen bei Wettbewerbsgefährdungen durch bestimmte große Digitalkonzerne und zur Beschleunigung entsprechender Verfahren (10. GWB-Novelle): Ausgangslage, Kurzzusammenfassung, Erfahrungen mit den Neuregelungen: Anwendungspraxis, Bewertu…
-
Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Antwort zu Drs. 21/5474)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5776 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5474 – Grunderwerbsteuer un…