1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 60
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Schriftliche Frage 89 von Enrico Komning (AfD): Haben Unternehmen der BMZ Group nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Subventionen oder sonstige Förderungen und Un…
Frage 89 (Enrico Komning, AfD): Haben Unternehmen der BMZ Group nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Subventionen oder sonstige Förderungen und Unterstützungsleistungen vom deutschen Staat erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe jeweils (bitte, wenn mögli…
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Schriftliche Frage 86 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden…
Frage 86 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen für seltene Erden und weitere kritische Rohstoffe mit Blick auf die Umsetzung der im Net Zero Industry Act (N…
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Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welcher Kreis von Gästen wird zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nach meinen Informationen in den kommenden Woch…
Frage 81 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welcher Kreis von Gästen wird zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nach meinen Informationen in den kommenden Wochen geplanten Veranstaltung, in deren Rahmen die Ludwig-Erhard-Büste erneut als Leihgabe der Ludwig-Erhar…
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Schriftliche Frage 80 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche Zwecke verfolgt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit einer nach meinen Informationen in den kommenden Wochen g…
Frage 80 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welche Zwecke verfolgt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit einer nach meinen Informationen in den kommenden Wochen geplanten Veranstaltung, in deren Rahmen die Ludwig-Erhard-Büste erneut als Leihgabe der Ludwig-Erhard-St…
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Schriftliche Frage 77 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, am von Sebastian Kurz und Karl-Theodor zu Guttenberg organisierten Tr…
Frage 77 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, am von Sebastian Kurz und Karl-Theodor zu Guttenberg organisierten Treffen „Moving MountAIns“ Ende September/Anfang Oktober 2025 in Seefeld (Tirol) teilgeno…
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Schriftliche Frage 75 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der nach § 8 des Energieeffizienzgesetzes verpflichteten Unternehmen haben – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf…
Frage 75 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der nach § 8 des Energieeffizienzgesetzes verpflichteten Unternehmen haben – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 21/982 – inzwischen tatsächlich ein…
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Bundesrat Drucksache 648/25 07.11.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten A. Proble…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Bundesrat Drucksache 636/25 07.11.25 DS - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen faire…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 647/25 07.11.25 Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziele …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 649/25 07.11.25 Wi - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europä…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
[A. Problem und Ziel Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (nachfolgend: „Abkommen“) wurde am 27. August 202…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 633/25 07.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Aus…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 634/25 07.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgr…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 651/25 07.11.25 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung A. Problem und Ziel Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Klarstellungsbedarf sowie we…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"
[Bundesrat Drucksache 677/25 07.11.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“ Bundesministerium für Berlin, 7. November 2025 wirtschaftlic…
- Übergabe der Ludwig-Erhard-Büste als Leihgabe an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Eingeladene Gäste zur Übergabe der Ludwig-Erhard-Büste als Leihgabe an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute im Parlament die erste Strompreissenkung der laufenden Legislaturperiode. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wirkt sowohl bei Kleinkunden als auch in der Industrie. 1 Milliarde Euro Entlastung für Priv…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1930)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2670 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1930 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbe…