1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 80
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Schriftliche Frage 135 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich verbraucherfreundlich…
Frage 135 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich verbraucherfreundlicherer Ladeinfrastruktur, wonach bei „öffentlichen Ladesäulen [...] für Preistransparenz und technische V…
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Schriftliche Frage 94 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn in der 21. Wahlperiode bislang keine „abschließende[n] Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ getroffen wurden, über di…
Frage 94 (Janine Wissler, Die Linke): Wenn in der 21. Wahlperiode bislang keine „abschließende[n] Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ getroffen wurden, über die der Bundestag gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats unterrichtet …
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Schriftliche Frage 92 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
Frage 92 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft un…
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Schriftliche Frage 91 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
Frage 91 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Bundesministerin Katherina Reiche seit ihrem Amtsantritt in ihrer Funktion als B…
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Schriftliche Frage 90 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
Frage 90 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Bundesministerin Katherina Reiche seit ihrem Amtsantritt in ihrer Funktion als B…
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Schriftliche Frage 84 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorkehrungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) getroffen, um sicherzustellen, dass Mitglieder (un…
Frage 84 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorkehrungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) getroffen, um sicherzustellen, dass Mitglieder (und deren Unternehmen bzw. Verbände) sowie Sponsoren der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (…
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Schriftliche Frage 83 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form ist die SEFE GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2023 bis 2025 an der Sicherstellung der Gasversorgung in EU-…
Frage 83 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form ist die SEFE GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2023 bis 2025 an der Sicherstellung der Gasversorgung in EU-Mitgliedstaaten außerhalb Deutschlands beteiligt, z. B. durch Weiterverkäufe, Transit…
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Schriftliche Frage 79 von Kay Gottschalk (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit…
Frage 79 (Kay Gottschalk, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit US-Präsident Donald Trump, Investitionen der Privatwirtschaft in den USA in Höhe von 600 Mrd. Euro zuzusagen…
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Schriftliche Frage 76 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Halbleitern für die…
Frage 76 (Adam Balten, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Halbleitern für die deutsche Industrie und das Militär nachhaltig zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Standortförderung,…
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Schriftliche Frage 74 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es seit ihrem Amtsantritt direkte Kontakte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit Vertreterinnen und Vertr…
Frage 74 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es seit ihrem Amtsantritt direkte Kontakte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit Vertreterinnen und Vertretern des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), bei denen …
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Windkraftanlagen in deutschen Waldgebieten (Antwort zu Drs. 21/1028)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1173 21. Wahlperiode 08.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Bernd Schattner, Christian Reck, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1028 – Windkraftanlagen in deutschen Wa…
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Kontakte der Bundesministerin Katharina Reiche mit dem EWI bzgl. des Monitoringberichts zur Energiewende
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es seit ihrem Amtsantritt direkte Kontakte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit Vertreterinnen und Vertretern des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), bei denen über den Ber…
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Vorkehrungen gegen strukturelle Bevorteilung von Mitgliedern der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im BMWE
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vorkehrungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) getroffen, um sicherzustellen, dass Mitglieder (und deren Unternehmen bzw. Verbände) sowie Sponsoren der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kein…
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Öffentliche Termine von Vertretern des BMWE zur Handwerks- und Mittelstandspolitik
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Bundesministerin Katherina Reiche seit ihrem Amtsantritt in ihrer Funktion als Bundesmin…
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Entscheidungen über Rüstungsexporte im BMWE
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wenn in der 21. Wahlperiode bislang keine "abschließende[n] Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates" getroffen wurden, über die der Bundestag gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats unterrichte…
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Celanese Services Germany GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die politische Interessenvertretung unseres Unternehmens erfolgt in Deutschland in eingeschränktem Umfang und vorwiegend indirekt über Branchenverbände, insbesondere den Verband der Chemischen Industrie (VCI). Eigene Kontakte zu politischen Entsch…
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Klimaschutzbericht 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1250 21. Wahlperiode 07.08.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzbericht 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 6. August 2025 gemäß § 10 des Bundes…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1150 21. Wahlperiode 06.08.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) A. Problem und Ziel Am 17. August 2023 …
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Sicherheit der Versorgung mit Gas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1137 21. Wahlperiode 05.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Kassem Taher Saleh, Johannes Wagner, Katharina Beck, Rebecca Le…
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Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren (Antwort zu Drs. 21/801)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1149 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/801 – Rohst…