1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/4664)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5574 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Lamya Kaddor, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4664 – Aussetzung der Zul…
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Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/5471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5895 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5471 – Evaluat…
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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/5633)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5902 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5633 – Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 V o r b e m e r k u n…
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Schriftliche Frage 44 von Rainer Galla (AfD): Wurden seitens der Wahlbewertungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), die von der Bundesre…
Frage 44 (Rainer Galla, AfD): Wurden seitens der Wahlbewertungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), die von der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage von Ziffer I. 8 des „Dokuments des Kopenhagener Treffens der Konferenz über d…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einheiten in der Bundesregierung beschäftigen sich mit ausländischer oder inländischer Informationsmanipulation (Beobachtung, Anal…
Frage 34 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einheiten in der Bundesregierung beschäftigen sich mit ausländischer oder inländischer Informationsmanipulation (Beobachtung, Analyse, Abwehr, Kommunikation) – aufgeführt nach Name der Einheit, Bundesministerium und P…
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Schriftliche Frage 30 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Themen wurden bei möglichen Werkstattgesprächen zur Deutschen Islamkonferenz im Jahr 2026 von den Teilnehmenden (inklusive Vertreteri…
Frage 30 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Themen wurden bei möglichen Werkstattgesprächen zur Deutschen Islamkonferenz im Jahr 2026 von den Teilnehmenden (inklusive Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung) eingebracht bzw. diskutiert, und wer wurde zu diese…
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Schriftliche Frage 26 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen der vollendeten Tötungsdelikte zum Nachteil von Frauen und Mädchen in den Jahren 2024 und 2025 handelt es sich nach Kenntnis…
Frage 26 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen der vollendeten Tötungsdelikte zum Nachteil von Frauen und Mädchen in den Jahren 2024 und 2025 handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Opfer Häuslicher Gewalt (bitte getrennt nach Jahr), und welche Maß…
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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5635)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5879 21. Wahlperiode 08.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5635 – Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025 V o r b e m e r k u…
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Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5608)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5881 21. Wahlperiode 08.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5608 – Tatverdächtigenbelastun…
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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5637)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5882 21. Wahlperiode 08.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5637 – Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 20…
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Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen
Bundesrat Drucksache 151/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 die aus der Anlage e…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
Festlegung von vier gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Bewilligung von Leistungen der Sozialen Entschädigung
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Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Ausstellung von Reiseausweisen für im Asylverfahren befindliche und geduldete Schüler für Reisen nach Großbritannien und Nordirland
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Außen- und sicherheitspolitische Risiken und Kontrollen beim Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, sowie Auswirkungen auf Bündnis- und Partnerkooperationen (Antwort zu Drs. 21/5108)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5843 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5108 – Außen- und sicherheitspolitis…
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Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und Cloud-basierter IT‑Lösungen (Antwort zu Drs. 21/5573)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5844 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5573 – Sicherheitsrisiken…
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Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5595)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5845 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5595 – Antisemitische Straftaten im er…
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Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 31. März 2026 (Antwort zu Drs. 21/5632)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5847 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5632 – Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026 V o r b e m e r…
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Berufsbildungsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5900 21. Wahlperiode 07.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 6. Mai 2026 gemäß § 86 des Berufsbildungsgese…
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Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/5155)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5779 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5155 – Opfer, Ausstieg…
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Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht (Antwort zu Drs. 21/5008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5804 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Kathrin Gebel, Aaron Valent, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5008 – Kenntnisse der Bundesregierung ü…