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Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3877)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4063 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3877 – Antisemitische Straftaten im vi…
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Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026 (Antwort zu Drs. 21/3671)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4065 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3671 – Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2025/2026 V o r b e m…
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Schriftliche Frage 142 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag…
Frage 142 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag des Bundesministeriums des Innern für Microsoft-Lizenzen bei Bund, Ländern und Kommunen …
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Schriftliche Frage 53 von Julian Schmidt (AfD): Welche Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Einrichtung der von der Bundesregierung geplanten Sekundärmigrationszentren für die Unterbri…
Frage 53 (Julian Schmidt, AfD): Welche Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Einrichtung der von der Bundesregierung geplanten Sekundärmigrationszentren für die Unterbringung von ausreisepflichtigen Migranten erklärt und welche nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekret…
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Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ande…
Frage 43 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz un…
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Schriftliche Frage 42 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalt…
Frage 42 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalten und sich etwa durch das Sammeln und die Weitergabe von Informationen an der Unterdrückun…
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Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesamt für…
Frage 39 (Jan Köstering, Die Linke): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Evaluation der Schweizer Armee zum Einsatz von Softwareprod…
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Schriftliche Frage 22 von Marcus Bühl (AfD): Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf di…
Frage 22 (Marcus Bühl, AfD): Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. begonnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries …
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Schriftliche Frage 13 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wen…
Frage 13 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, in welcher Form die in Deutschland tätigen Institute Europäisch Iranische Handelsbank AG …
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2026 Mittel für eine staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. veranschlagt (bitte n…
Frage 7 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2026 Mittel für eine staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. veranschlagt (bitte nach Haushaltstiteln und zuständigem Ressort aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekr…
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Schriftliche Frage 3 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswe…
Frage 3 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr auf Ebene der militärischen oder zivilen Führung nahmen am sogenannten „WELT- Wirtschaftsgipfel“ i…
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4028 21. Wahlperiode 06.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Marcel Emmerich, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Schahina Gambir, Filiz Polat, Lukas Benner, Leon Eckert, Dr. Lena Gumnior, Rebe…
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Mögliche Beteiligung von Kreditinstituten an der Finanzierung der Iranischen Revolutionsgarden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, in welcher Form die in Deutschland tätigen Institute Europäisch Iranische Handelsbank AG (Hamb…
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Prüfung von Versagungsgründen bei der Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. begonnen?<br /> <br /> Aus welchen Gründen ist die Prüfung etwai…
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Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025 (Antwort zu Drs. 21/3743)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4007 21. Wahlperiode 05.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3743 – Personalaufwuchs von Bundesbeamt…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4008 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Mandy Eißing, Tamara Mazzi, Bodo Ram…
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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/3574)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3992 21. Wahlperiode 04.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3574 – Externe…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer (Antwort zu Drs. 21/3437)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3999 21. Wahlperiode 04.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3437 – Ergänzende Informationen zu…
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Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3972 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3504 – Erkenntn…
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Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3739)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3973 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3739 – Angriffe auf Pressefre…