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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde
Die Europäische Kommission hat am 28. November 2018 die Mitteilung über eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft vorgelegt. Gleichzeitig hat die EU-Kommission eine Tiefenanalyse veröffentlicht…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ KOM(2018) 383 endg.; Ratsdok. 9605/18
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe Sie jetzt so verstanden: Dieses Gebäude-Energie-Gesetz wird nach Ihrer Planung Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Sie haben allerdings von der EU im Rahmen der EU-Gebäuderichtlinie eine Deadline bis Ende dieses Jahres. Si…
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Protokoll der 971. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 971 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 971. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Oktober 2018 I n h a l t : Begrüßung von Parlamentspräsidenten und Ministerpräsidenten aus Belgien sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen und ihrer Delegation . . . . . . . . …
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.ha…
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Rede von Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Sonderbericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen zeigt uns, dass schon bei einer Erwärmung von 1,5 Grad Celsius enorme Risiken für Mensch, Tier und Natur bestehen. Er besagt aber auch, dass wir die Begren…
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Rede von Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde
Herr Kollege Krischer, es ist richtig, dass es einen gemeinsamen Brief der Umweltministerin Frau Hendricks und des geschäftsführenden Verkehrsministers Christian Schmidt an die EU-Kommission gegeben hat mit der Bitte, das Vertragsverletzungsverfahren dahin gehend zu prüfen, ob di…
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Rede von Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe einer Pressemeldung entnommen, dass der geschäftsführende Minister Schmidt und Frau Ministerin Hendricks einen Brief an die EU-Kommission gerichtet haben mit der Bitte, das gegen Deutschland wegen der zu hohen Sti…
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Rede von Dirk Wiese (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine Forderungen der französischen Regierung nach einer Revision des Mandats bekannt. Bekannt sind hingegen die sensiblen Agrarinteressen Frankreichs. Wie andere Mitgliedstaaten auch hat Frankreich offensive und auch defensive…
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Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, für den beschlossenen Haushalt 2017 hat die EU weniger Haushaltsmittel zur Finanzierung ihrer Ausgaben benötigt, als ursprünglich geplant war. Die Europäische Kommission hat dies mit den erst langsam anlaufenden mehrjährigen Investitionspro…
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Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Es ist richtig, dass die Europäische Kommission noch keinen offiziellen Vorschlag eingereicht hat. Trotzdem hat – das habe ich in meiner Frage dargestellt – der Haushaltskommissar der Europäischen Union, Herr Günther Oetti…
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Protokoll der 67. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Br…