Protokoll der 67. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages

Protokoll der 67. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr Präsident Carstens: Meine Damen und Herren; die Sitzung ist eröffnet. Amtliche Mitteilung ohne Verlesung Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 19. Januar 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wilms, Pfeifer, Schedl, Rühe, Frau Benedix, Daweke, Prangenberg, Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung der beruflichen Grundbildung und Änderung der Anrechnungsverordnung (Drucksache 8/1360) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1441 verteilt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung_ werden in der heutigen Sitzung die nachfolgenden Einzelpläne beraten: Einzelplan 01 — Bundespräsident und Bundespräsidialamt Einzelplan 02 — Deutscher Bundestag Einzelplan 03 — Bundesrat Einzelplan 04 — Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Einzelplan 05 — Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes Einzelplan 27 — Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Einzelplan 23 — Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Einzelplan 19 — Bundesverfassungsgericht Ich rufe nunmehr Punkt I der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) Wir kommen zunächst zum Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 — Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Wer dem Einzelplan 01 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ich stelle fest, daß der Einzelplan 01 in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist. Ich rufe auf: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Berichterstatter: Abgeordneter Krampe Wünscht der Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Collet. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Collet (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf feststellen, daß ich nicht im' Auftrage meiner Fraktion rede. Ich bitte Sie daher auch, meine Fraktion nicht für das in Anspruch zu nehmen, was ich jetzt zu sagen habe. Ich gehe aber andererseits davon aus, daß das, was ich ausführen will, nicht im Widerspruch zu der Meinung meiner Fraktion steht — ich hoffe, auch nicht im Widerspruch zu der einer anderen Fraktion. Ich möchte heute nicht über Geld reden, aber daran erinnern, daß ich vor zwei oder drei Jahren von dieser Stelle aus darauf aufmerksam gemacht habe, daß wir es z. B. im Lande Baden-Württemberg mit jenem Herrn Palmer zu tun hatten, der dort bei bestimmten Wahlen einen nicht unbeachtlichen Erfolg erzielt hat. Im Zusammenhang damit haben wir uns manchmal die Frage gestellt: Wie kommt so etwas eigentlich? Wodurch ist eine bestimmte Parteiverdrossenheit entstanden? Ich habe seinerzeit den Versuch gemacht, eine Antwort zu geben. Ich habe nicht den Eindruck, daß wir uns bemüht haben - ich meine: wir alle —, Glistrups und andere aus der Politik herauszuhalten. Sicherlich ist das nicht nur deren Schuld oder die Schuld derer, die sie wählen. Sicherlich müssen wir uns die Frage stellen, ob das zu einem Stück nicht auch unsere Schuld ist. Gestatten Sie mir, daß ich zunächst zu zwei, drei technisch-organisatorischen Dingen, die mit unserer Arbeit und deren Erleichterung zu tun haben, Stellung nehme, ehe ich diese andere Frage, von der ich meine, sie müßte uns interessieren, noch etwas zu verdeutlichen versuche. Wenn ich von technisch-organisatorischen Dingen rede, dann meine ich z. B., daß in der 5. Legislaturperiode auf Grund einer Anregung von mir, die seinerzeit vom damaligen Präsidenten von Hassel aufgegriffen wurde, Vorblätter eingeführt wurden. Sie sollten eigentlich dazu beitragen, uns als Abgeordneten die Arbeit zu erleichtern. Nun muß man sich diese Vorblätter heute einmal ansehen. Es heißt nicht mehr, wie damals festgelegt, zunächst „Problem", dann „Lösung", dann „Alternative" und schließlich „Kosten", damit jeder schnelle Leser weiß, was hier beabsichtigt ist, was faul ist oder geändert werden soll. Jetzt heißt es plötzlich „Zielsetzung", und dann folgen drei Zeilen. Es setzt sich doch niemand plötzlich ein Ziel, weder die Regierung noch die Opposition noch irgendein sonstiger Antragsteller, sondern es gibt ein Problem in unserem Lande, das man lösen will. Wie soll beispielsweise ein Kollege, der sich schnell informieren will, der Drucksache 8/365 entnehmen, was dieses Parteichinesisch heißt, was mit diesem Gesetz gewollt ist? Ich bitte auch darum, daß unter „Alternative" zukünftig nicht mehr steht „keine", wenn gleichzeitig zu einer Regierungsvorlage auch eine Vorlage der Opposition vorhanden ist. Dann ist doch ein Alternativvorschlag da. Darauf sollte man im Vorblatt dann auch hinweisen — wenn es so ist. Ich meine, es ist keine Hilfe für uns, wenn wir trotz der Vorblätter 20 Seiten lesen müssen. Dann können wir die Vorblätter abschaffen. (Unruhe) Eine zweite, auch nur technische Frage. Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner. Collet (SPD) : Wir haben in der 7. Legislaturperiode nach einem von mir vorgeschlagenen Modell durch Frau Präsidentin Renger die Loseblattsammlung eingeführt, die uns ebenfalls schnell in den Stand versetzen soll, Drucksachen zu finden und zu wissen, wo welches Gesetz zu finden ist. Auch hier wird mit Routine von irgend jemandem mitunter aus dem Vorblatt abgeschrieben. Auch hier ist das Gewollte nicht erreicht. Verehrter Herr Präsident, das ist nicht eine Kritik an Ihnen; dies hat sich schon in der Vergangenheit eingeschlichen, nach und nach. Ich darf Sie herzlich bitten, darauf hinzuwirken, daß diese Mittel so gestaltet werden, daß sie für die Abgeordneten hilfreich sind. Ich komme zu einer anderen Frage und damit zu dem, was mich im Kern berührt und mich veranlaßt hat, gemeinsam mit anderen zu überlegen, ob wir nicht doch Wege finden können, uns anders darzustellen und anders miteinander umzugehen. Ich weiß, was es heißt, im Kampf um die Macht zu stehen. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man — mit vielen Gruppen hinter sich, die erwarten, daß man das durchsetzt — viele Register zieht und alle Mittel ausschöpft. Ich sage das nicht in einer bestimmten Richtung; ich sage das einfach ganz allgemein. Ich bitte wirklich darum, einmal die Frage zu prüfen, ob wir immer das letzte Mittel ausschöpfen müssen. Wir sollten überlegen, ob wir nicht Wege finden können, vielleicht schrittweise darauf zu verzichten. Heute überschätzen wir die Wirkung einer einzelnen Aussage, von der wir glauben: Jetzt haben wir es gesagt! Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, daß jeder, der aktiv ist und ans Rednerpult geht — ob hier oder woanders —, natürlich immer zwei Überlegungen anstellt. Die eine lautet „Was ist richtig?", und die andere ist „Was kommt an?". Leider ist das nicht immer dasselbe. Wir alle unterliegen dann der Versuchung, bei unserem Verhalten und bei unserer Aussage mehr dem Rechnung zu tragen,. was ankommt. Die große Frage ist, ob es letztlich für die Demokratie ankommt. Im Kampf um die Macht und den Erfolg vergessen wir, wie ich meine, ein Stück Demokratie. Ich bitte Sie, selbst noch einmal nachzulesen, was in der Weimarer Zeit alles zu den Entwicklungen beigetragen hat. Das ist natürlich eine ganze Menge, und jeder von uns wäre überfordert, wenn er alles nachlesen sollte. Man darf nicht immer nur strategisch überlegen. Man wird selbst schizophren und ständig in Zwiespalt gebracht, wenn nicht ein größerer Anteil den Dingen zugute kommt, die in der Sache wirklich notwendig sind, wenn der Anteil der Strategie und der Frage, was ankommt, zu groß ist. Ich weiß natürlich, daß das zum Teil auch mit unserem Journalismus zusammenhängt. Zeitungen und Verlage stehen in starkem Wettbewerb. Es geht dabei um die Frage: Wie finde ich die beste Überschrift? Derjenige, der das Außergewöhnliche tut, und nicht derjenige, der seine Pflicht normal erfüllt, hat die größere Chance zur Schlagzeile. Ich weiß das alles. Ich weiß, daß der junge Journalist schon dazu erzogen wird zu schreiben: Mann beißt Hund, und nicht: Hund beißt Mann. Der andere ist der beste Artikel. So werden wir zum Teil auch verführt. Aber ich meine, wenn ich die letzten drei, vier Jahre passieren lasse: Wir müssen überlegen, ob es nicht doch etwas besser geht. Vielleicht gibt es drei, vier Dinge, über die wir uns einigen können, die vielleicht als erste Schritte dazu dienen können. Muß es denn sein, daß einer von diesem Pult aus bei irgendeinem Punkt sagt: Nun sehen Sie einmal, wie viele da sind, wie viele das interessiert! Wenn er selber gesprochen hat, und es kommt ein neuer Tagesordnungspunkt, dann geht er hinaus. Vorher hat er aber gemeint, feststellen zu müssen, daß der Saal leer ist, obwohl er wissen muß, daß derjenige, der hinausgeht, einen Berg von Arbeit auf seinem Schreibtisch hat. Trotzdem meint er, er muß hier sagen: Das Haus ist schlecht besetzt; sie lesen Zeitungen, oder sie sind nicht interessiert. Dies sagt er, obwohl er weiß, daß Zeitunglesen für Abgeordnete Arbeit ist. Müssen wir immer wieder davon reden, daß bei der Besetzung von Positionen Parteibuchpolitik gemacht wird? Muß sich nicht derjenige, der redet, auch für seine Partei an die Brust klopfen? Ist das denn so negativ, wenn man einen politischen Auftrag hat, ganz gleich ob im Land oder Bund, daß man versucht diesen Auftrag mit Hilfe derer zu verwirklichen, die einem zuarbeiten, und deswegen im Hinblick auf die politische Haltung auch solche einstellt und anstellt, die diesen Auftrag verwirklichen wollen. Muß sich nicht jeder Vertreter einer Gruppe an die Nase greifen und sagen: Bei uns ist es so, und bei den anderen ist es ähnlich? Man darf natürlich nicht einen Gartenbautechniker als Elektroingenieur einstellen; das wäre Unsinn. Aber in anderen Zusammenhängen sollten wir mit solchen Vorwürfen aufhören. Ich meine auch den Vorwurf, das Parteisüppchen zu kochen. Ist es nicht legitim, die politische Vorstellung, für die man angetreten ist, verwirklichen zu wollen? Muß man solche Formulierungen verwenden? Ich weiß, daß ich in anderen Fragen jetzt keine Chance habe; denn ich bin Realist. Ich meine, gerade bei solchen kleinen Dingen wie die Präsenz oder die Personalpolitik könnten wir, wenn wir objektiv sind, miteinander den Anfang machen. Wir haben nicht nur die Verantwortung für die Wähler, für die wir angetreten sind, sondern auch, wie ich meine, für die Demokratie im ganzen. Ich erinnere mich immer noch meines ersten Eindrucks, als ich vor mehr als 12 Jahren hierherkam. Im Plenum war es für mich ganz schrecklich, und dann, als ich in die erste Ausschußsitzung kam, fand ich es angenehm zu sehen, daß hier doch sachlich gearbeitet wird. Warum werden in Plenarsitzungen immer diese überzogenen Methoden angewandt? Ich glaube, hierüber müssen wir ein Stück nachdenken und immer wieder den Versuch machen, das zu verändern und zu verbessern. Ich kann Ihnen sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Ich habe es noch nicht aufgegeben. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter Collet, Sie haben mich als Präsidenten des Hauses mehrfach angesprochen. Ich glaube, Sie haben vieles gesagt, was nachdenkenswert ist. Nur in einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen: Das Zeitunglesen, meine ich, sollte nach Möglichkeit nicht im Plenarsaal stattfinden. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Wer dem Einzelplan 02 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Einzelplan 02 ist damit einstimmig angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friedmann Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? — Das ist auch nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Wer dem Einzelplan 03 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Damit ist der Einzelplan 03 ebenfalls einstimmig angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Berichterstatter: Abgeordneter Schröder (Lüneburg) Abgeordneter Wohlrabe Abgeordneter Dr. Riedl (München) Meine Damen und Herren, zu diesem Einzelplan ist interfraktionell eine Redezeit von sieben Stunden vereinbart worden. Weiter ist vereinbart worden, daß die Fraktionen die auf sie entfallenden Redezeiten auf ihre Redner aufteilen können. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. — Das Wort hat der Abgeordnete Strauß. Strauß (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Haushaltsdebatte ist der geeignete Anlaß für die Behandlung der großen politischen Probleme — offensichtlich mehr als eine Regierungserklärung, wie wir sie in der letzten Woche gehört haben, in der vieles gesagt, aber nicht viel geboten wurde. (Lachen und Zurufe von der SPD) Der Bundeskanzler hätte sie — das entspricht wahr - scheinlich auch seinem heutigen Wissensstand; denn bei ihm spielt der jeweilige Wissensstand eine große Rolle — besser nicht abgegeben. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Erneute Zurufe von der SPD) Denn es war eine mißglückte Flucht nach vorne. Die Probleme laufen trotzdem hinter ihm drein, und die Probleme werden ihn auch einholen. Er wird sie auch nicht mehr loswerden, weder durch nachträgliche Eingeständnisse, z. B., er sei über den Spionageskandal von Anfang an unterrichtet gewesen, obwohl es zunächst gegenteilig lautete, oder — wie ausgerechnet bei der Verleihung des Theodor- Heuss-Preises vor festlichem Nobelpublikum und uns als Fernsehteilnehmern — er habe sich in der Rentenfrage einfach geirrt. (Lachen bei der CDU/CSU) Irren ist menschlich, und im Himmel ist über einen Sünder, der Buße tut, bekanntlich — das ist der himmlische Sozialrabatt — mehr Genugtuung als über einen Gerechten. Er habe sich einfach geirrt, weil allgemein die wirtschaftliche Zukunft von seinen Ratgebern falsch eingeschätzt worden sei. Zum Betrug — der Ausdruck kam aus seinem Munde — fehle aber das Tatbestandsmerkmal der Absicht. Er wird die Probleme auch nicht los durch falsche Behauptungen oder markige Redensarten. Trotzdem leben die SPD, die ganze Koalition SPD/ FDP, die ganze Bundesregierung von seinem Ruf. Denn wenn man von der Wirklichkeit nicht mehr leben kann, braucht man ein Phantom. (Zurufe von der SPD) Aber das Groteske, ja, Gespenstische ist, daß auch er selbst von diesem Ruf lebt. Doch die Zeiten, in denen er sich am Schopf seines eigenen, mit reichlicher, gut einstudierter — das muß man zugeben — Selbstdramaturgie und durch Public-Relations- Experten gebastelten Rufes aus dem Sumpf der ungelösten Probleme ziehen konnte, diese Zeiten gehen dem Ende entgegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr ist wie auch früher, wenn ich das Jahr 1976 ausnehme, wesentlich schlechter verlaufen, als von der Bundesregierung im letzten Jahreswirtschaftsbericht vorhergesagt oder projiziert wurde. Das reale Wachstum war 2,4 % statt 5 %, die Arbeitslosigkeit statt 800 000 eine Million, der reale Zuwachs der Investitionen nur 2,8 % statt 5 °/o, und das noch so verteilt, daß im ersten Halbjahr der Zuwachs wesentlich größer war als der Durchschnitt und im zweiten Halbjahr eine erhebliche Abflachung unter die Rate von 2,8 °% kam. Die öffentlichen Investitionen sanken sogar — einschließlich der Konjukturprogramme — um 2,5 %. Der Zuwachs des Bruttoeinkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen betrug nur 2,5 °% statt 9 bis 10%, also etwa ein Drittel des Zuwachses der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit. Der Nettovergleich fällt noch schlechter aus. Von allen für das Wachstum entscheidenden Vorhersagen oder Projektionszahlen des Jahreswirtschaftsberichts 1977 wurde nur der Außenbeitrag in voller Höhe erreicht, nämlich 26 Milliarden. Der reine Exportüberschuß betrug sogar an die 40 Milliarden. Damit wird ein durch Wiederholung nicht wahrer werdendes Märchen — Selbstschutzmärchen —, das Herr Bölling immer verbreitet, nachhaltig widerlegt, der vor kurzem im Fernsehen sagte: Aus eigener Kraft werden wir mit der Arbeitslosigkeit nicht fertig. Als ob die Schwäche des Exports, d. h. der Auslandsnachfrage, an der Arbeitslosigkeit von einer Million Menschen schuld wäre! Ähnlich lautete es in Helmut Schmidts Regierungserklärung: Unser Land ist nicht sorgenfrei. Natürlich bei dieser Regierung noch weniger, als es sonst möglich wäre. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber er meinte es anders. Unser Land ist nicht sorgenfrei, sagte er, wie könnte das sein in einer Welt, der wir aufs engste verbunden sind! So zwischen den Zeilen: Bei uns wäre ja alles in bester Ordnung, aber draußen im Ausland! Oder wenn er von einer Abflachung des Welthandels spricht, womit er höchstens eine Abflachung der Zuwachsrate meinen kann, aber nicht des Volumens des Welthandels. Es ist schon beinahe zur gebetsmühlenhaften Ablenkungsphrase geworden, daß der Bundeskanzler von Weltwirtschaftskrise oder weltweiter Rezession spricht, um damit die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierungen seit 1969 aus dem Bewußtsein der Bürger zu verdrängen oder fernzuhalten. Zugegeben, in manchen Staaten des Auslandes, die für uns wichtige Partnerländer sind, ist manches nicht in Ordnung. Ich verkenne auch nicht die Schwierigkeiten, die sich aus der massiven Dollarabwertung der letzten Zeit für uns in der Zukunft zusätzlich ergeben werden. Dazu ist aber anzumerken, daß die immer gestiegene und noch zunehmende Exportabhängigkeit — im übrigen ein Witz auf die Regierungserklärung Willy Brandts vom Herbst 1969 — volkswirtschaftlich bedenklich ist, weil noch mehr Exportüberschüsse bei uns, Arbeitslosigkeit bei anderen importieren, mit der natürlichen Folge, daß Abwehrmaßnahmen so sicher kommen wie das Amen nach dem Gebet und, wenn nicht unmittelbare Handelshemmnisse oder verdeckter Protektionismus, so Währungsmanipulationen wie jetzt beim Dollar. Aber diese Exportabhängigkeit ist auch betriebswirtschaftlich bedenklich, weil der Absatz auf die Dauer ungewiß ist und die Erträge unter stärksten Druck kommen. Andererseits sollte die Bundesregierung zugeben, daß nur die deutsche Exportstärke bisher eine zweite Million Arbeitsloser verhindert hat. Mit ihrem Modeirrtum, der schon zum Notirrtum geworden ist — „Lüge" darf man ja nicht sagen, weil die Absicht wieder einmal fehlt, d. h. die Kenntnis fehlt —, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) nämlich daß das Ausland an allem schuld sei, an allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und ihren Folgen in der Bundesrepublik, sollte einmal endlich Schluß gemacht werden. Das ist das Gegenteil der Wahrheit. Hauptursache ist und bleibt die seit Jahren — etwa seit 1971 — anhaltende Investitionsschwäche und die völlig ungenügende Ertragsentwicklung, wenn ich in diesem Punkte von der Ausnahme 1976 absehe, sowie die mehr als unsichere Ertragserwartung in Verbindung mit einer anhaltenden Vertrauenskrise. Aber wir erleben ja immer dasselbe, daß der Bundeskanzler martialisch und bramarbasierend die Verantwortung für die Probleme übernimmt und anschließend mit ihnen in der Versenkung verschwindet (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) und sagt, es liege weder Betrug noch Lüge vor; denn er habe die Tatsachen nicht gekannt, sei also persönlich unschuldig. Ich glaube, es wird nach dem Theodor-Heuss-Preis bald ein neuer Preis verliehen werden müssen: der Rumpelstilzchen-Preis. (Heiterkeit und Beifall bei ,der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Den kriegen Sie!) In diesen Preis kann er sich mit seinem Verteidigungsminister teilen und im Duett singen: „Wie gut, daß niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß'." (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 eine Herabsetzung des Schuldenzuwachses an. Er sagte, die Neuverschuldung müsse — ich zitiere wörtlich — „deutlich- niedriger liegen als bisher" ; also deutlich niedriger als die Neuverschuldung des Jahres 1976 von 25,8 Milliarden DM. Im Gegensatz dazu ver- ) strickt sich die Bundesregierung immer tiefer in Schulden. Nur deshalb konnte sich der Kanzler am Ietzten Donnerstag der Verbesserung oder Anpassung einiger öffentlicher Leistungen rühmen; denn sie werden nur durch erhöhte Kreditaufnahme finanziert. Die fast 31 Milliarden DM — eine selbst für Experten nicht mehr vorstellbare Größenordnung —, um die sich die Schuldenlast des Bundes in diesem Jahr erhöhen soll, überschreitet erneut — und zwar nach 1975 und 1976 schon zum drittenmal — die in der Verfassung vorgeschriebene Obergrenze, nämlich die Summe der Investitionen. Das gilt selbst dann, wenn auch die als investiv ausgewiesenen Ausgaben eingerechnet werden, durch die auf Grund mehr oder minder willkürlicher Buchungstricks die Obergrenze künstlich höher als nach der bisherigen Buchungstechnik dargestellt wird. Diese Obergrenze ist ohnehin zu hoch. Als ehemaliger Finanzminister, der für diese Grundgesetzvorschrift im Rahmen der Haushaltsrechtsreform federführend war, habe ich — und haben wir alle — damals nicht damit gerechnet, daß wir jemals, nicht einmal in Rezessionszeiten, diese Grenze erreichen würden. Aber eine unverantwortliche, man kann ruhig sagen: liederliche Finanzpolitik hat es möglich gemacht, erzwungen, daß wir seit 1975 jetzt schon zum drittenmal höher liegen. Damit verstößt der Haushalt 1978 "gegen das Grundgesetz. Es läßt zwar Ausnahmen zur Abwehr einer Rezession zu. Aber man wird ernsthaft nicht mehr von einer Ausnahme sprechen können, wenn auch die Sachverständigen der Regierung den bisherigen Arbeitslosenstand von rund einer Million auf absehbare Zeit als nicht wesentlich herabsetzbar ansehen. Unter diesen Umständen ist es auch verfassungsrechtlich nicht länger zu rechtfertigen, die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes weiter zu überschreiten. Rein finanzwirtschaftlich sind die Grenzen des Schuldenzuwachses längst erreicht und überschritten. Die Ausgaben des Bundes nur für die Zinsen — also ohne die Ausgaben für den sonstigen Schuldendienst —, namentlich ohne Ausgaben für Tilgungen, haben sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht auf jetzt 10 Milliarden DM im Jahr. Im Jahre 1981 wird jede zehnte Steuermark allein für Zinsen für aufgenommene Schulden verwendet werden müssen. Ich möchte nicht mißverstanden werden oder ein häufig gehörtes und willkürlich gewähltes Mißverständnis hier gleich erwähnen: Auch wir, meine Freunde und ich, halten es für selbstverständlich, daß der Staat einen Teil seiner Ausgaben durch Kredite finanziert. Gefährlich ist aber die gegenwärtige Höhe und das Tempo des Verschuldenszuwachses. Heute darf und soll die Kreditaufnahme des Staates im Durchschnitt der Jahre auch selbstverständlich höher sein als im Durchschnitt der 60er Jahre. Die Steuereinnahmen haben sich erhöht. Die Staatsausgaben sind gestiegen, die Ersparnisse sind gestiegen, aus denen die Kredite finanziert werden. Aber auch wenn man all das berücksichsigt, würde eine Kreditaufnahme in einer Höhe, die nach den Maßstäben des Sachverständigenrates als normal und unproblematisch anzusehen ist, schon jetzt kaum mehr ausreichen, die im laufenden Jahr fälligen Zinsen von 10 Milliarden DM zu zahlen. Selbst wenn wir weiter Jahr für Jahr neue Schulden in Höhe von 30 Milliarden DM machen — was sich für die nächsten Jahre abzeichnet —, werden etwa 1989 die Zinsausgaben die Krediteinnahmen übersteigen. Adam Smith, einer der Väter der modernen Volkswirtschaftslehre, schrieb vor 200 Jahren — ich zitiere wörtlich —: Dort, wo die öffentliche Schuld eine bestimmte Höhe überschritten hat, ist es meines Wissens kaum je gelungen, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Gewöhnlich wurde einfach der Nennwert der Münze erhöht, um durch eine Scheinzahlung einen vermeidbaren Staatsbankrott zu verschleiern. Er kannte auch schon das, was man heute als „Währungsreform" oder „Inflationsfinanzierung" bezeichnet. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister sind sich der Gefahren der gegenwärtigen Schuldenwirtschaft wohl bewußt. Der Bundesfinanzminister läßt kaum eine Gelegenheit aus, die Notwendigkeit der — dieses Wo rt gebraucht er häufig — Konsolidierung, also des Abbaus des Verschuldungszuwachses zu betonen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 als Programm für diese Legislaturperiode ausdrücklich diese Konsolidierung der öffentlichen Haushalte angekündigt. Er wundert sich, wenn seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen und in Frage gestellt wird. Aber ist das ein Wunder, wenn man Ankündigungen und Wirklichkeit der letzten Jahre in seiner Verantwortung als Kanzler miteinander vergleicht? Er sprach von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Ja, wo ist denn die gemeinsame Kraftanstrengung geblieben? Die Fraktion der CDU/CSU hat doch mehrmals ihre Hilfe zugesagt, wenn die Regierung vorangeht. (Dr. Böhme [Freiburg] [SPD] : Steuerände - rungsgesetz! — Weitere Zurufe von der SPD) Aber auf die Arbeitsteilung, daß die Opposition regieren soll, wenn es unpopulär ist, und die Regierung regieren soll, wenn Lorbeeren verteilt werden, (Beifall bei der CDU/CSU) lassen wir uns genausowenig ein wie darauf, daß im Fall des Versagens der Regierung der Rücktritt der Opposition gefordert wird. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) In der Praxis fehlen aber Durchsetzungskraft und Mut. Noch nicht einmal die in den letzten Jahren zaghaft begonnenen Versuche, dem ständigen Wachstum der Bürokratie Einhalt zu gebieten, werden fortgesetzt. Dem sozialistischen Grundstreben nach immer mehr Staat und immer mehr Bürokratie gab die Regierung im Milliardenrausch der Schulden nach und öffnete wieder die Schleusen zur Bewilligung neuer Stellen, aber nicht nur zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Die Zahlen werden sich im einzelnen im Laufe der Debatte ergeben. Der Schuldenzuwachs dient keinesfalls dazu — wofür man noch Verständnis haben könnte —, im Interesse der Wirtschaftsbelebung die investiven Ausgaben des Bundes, besonders stark ansteigen zu lassen. Im Gegenteil, nach dem Finanzplan geht der Anteil der investiven Ausgaben trotz der hohen Verschuldung, trotz der Augenauswischerei mit dem sogenannten Programm für Zukunftsinvestitionen an den Gesamtausgaben des Bundes bis 1981 ständig zurück. Noch nicht einmal die Investitionsziele, die die Bundesregierung bisher in ihren Haushalten gesetzt hat, konnte sie trotz der hohen Verschuldung erreichen. Allein im Jahre 1977 lagen die tatsächlich geleisteten Ausgaben für Investitionen um 2 Milliarden DM unter den geplanten und angekündigten Ausgaben für diesen Zweck. Dem Pegelstand der jährlichen Kreditaufnahme in Höhe von 30 Milliarden DM und des erreichten Schuldenstandes von über 170 Milliarden DM — im Vergleich dazu betrug der Schuldenstand im Jahre 1969 45 Milliarden DM, von denen 30 Milliarden DM Altschulden und 15 Milliarden DM Neuschulden waren, aufgenommen in der Zeit von 1949 bis 1969 — stehen, wenn man heute etwa 20 Milliarden DM Altschulden abziehen muß, zwei Zahlen gegenüber, nämlich 15 Milliarden DM zu 150 Milliarden DM; 15 Milliarden DM in 20 Jahren und 150 Milliarden DM in den sich daran anschließenden acht Jahren. Diese Zahlen bedeuten doch, daß der Bund keine kreditpolitischen Reserven mehr hat, wenn es einen wirklich großen, langanhaltenden Wirtschaftseinbruch gibt. Auch davon hat der Sachverständigenrat gesprochen. Das ist doch wirklich nichts anderer als eine „Nach-uns-die-Sintflut"-Politik, eine Art Kriegsfinanzierung im Frieden. (Beifall bei der CDU/CSU) Helmut Schmidt hat im November 1966 auf einem außerordentlichen Landesparteitag der Bremer SPD geäußert — ich zitiere ihn wörtlich, ohne ihn zu kommentieren —: Wir stehen 1967 vor einer Haushaltskatastrophe. Sie wird harmlos sein gegenüber dem, was wir jetzt über die Jahre 1968 bis 1970 wissen. Die Männer, die für diese Entwicklung verantwortlich sind, gehörten entweder ins Gefängnis, wenn sie uns wider besseres Wissen in eine solche Situation hineingeritten haben, oder wegen völliger Unfähigkeit schnellstens aus ihren Ämtern gejagt. (Beifall bei der CDU/CSU) Soweit das Zitat; die Konsequenzen brauche ich nicht zu erwähnen. Die beklemmenden mittelfristigen Aussichten, nämlich anhaltende hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Finanzlücken bei Staat und Sozialversicherung, können nur dann entscheidend verbessert werden, ohne unerträgliche Steuer- und Beitragserhöhungen und ohne unerträgliche Leistungsminderungen, wenn wieder mehr Wachstum und, dafür erforderlich, mehr Investitionen erzielt werden. Für jeden, der die Dinge nicht mit ideologischen Scheuklappen betrachtet, ist das eine Binsenweisheit. Die Zahl der Arbeitsplätze bestimmt sich durch das Verhältnis von Produktivität und Wachstum. Wenn die Wachstumsrate den Produktivitätsfortschritt übersteigt wie in den 50er und 60er Jahren, wird zusätzliche Beschäftigung geschaffen. Bleibt aber wie in den 30er Jahren das Wachstum hinter dem Produktivitätsfortschritt zurück, entsteht Arbeitslosigkeit. In den letzten Jahren hatten wir nur 1976 ein Wachstum, das etwas höher war als der Produktivitätsfortschritt. Die Beschäftigungswirkung ist eindeutig nachweisbar. Das Arbeitsvolumen erhöhte sich um 0,3 % die Zahl der Kurzarbeiter senkte sich um 500 000. Die Beschäftigungswirkung wäre noch wesentlich höher gewesen, wenn nicht vorher eine Unterauslastung der Produktionskapazitäten vorgelegen hätte, der Produktivitätsanstieg also — typisch für ein Jahr nach einem vorhergehenden Abschwung — in erster Linie die Produktionskapazitäten besser ausgelastet hätte. Wenn wirklich ein dauerhafter Aufschwung gelingt, ergibt sich von selbst ein deutlicher Abbau der Arbeitslosigkeit. Nach den Berechnungen des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahre 1975 kann die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren nur bei mittelfristigen realen Wachstumsraten der Wirtschaft von 4 bis 4,5% abgebaut werden. Diese sind aber nach der gleichen Berechnung, die im übrigen unseren hier häufig wiederholten Standpunkt wiedergibt, nur zu erzielen, wenn die privaten Investitionen Jahr für Jahr real um 8 bis 9 % steigen, also etwa doppelt so stark steigen wie auch in den beiden letzten Jahren. Der Sachverständigenrat kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Jährlicher Anstieg der realen Anlageinvestitionen der Unternehmen um 9 % sei erforderlich, wobei dann allerdings am Ende dieser mittelfristigen Periode immer noch 300 000 Arbeitsplätze fehlen würden. Es ist eine gefährliche Irrlehre, wenn in jüngster Zeit von Linksideologen versucht wird, diese Zusammenhänge zu leugnen und dies nicht der Investitionsschwäche der letzten Jahre, sondern einer Überproduktion, möglicherweise sogar einem Zuviel an Investitionen zur Last zu legen. Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung, vor allen Dingen Sie, Herr Bundeskanzler, dieser Irrlehre nachdrücklich entgegentreten; denn ihre Opfer sind in erster Linie die Arbeitnehmer und die Rentner in diesem Lande. (Beifall bei der CDU/CSU) Dazu kommt — das sollte eine Regierungserklärung einmal aufgreifen; ich habe über dieses Thema hier schon mehr als dreimal gesprochen —, daß nach Untersuchungen wissenschaftlicher Institute wie DIW und VDW eine erschreckende Tatsache besteht! Nämlich von den vorhandenen Werkzeugmaschinen, also von der maschinellen Ausrüstung, älter als 10 Jahre waren oder sind: im Jahr 1970 40 °%, 1974 45 %, 1975 50 %, 1976 63 %. Es besteht kein Zweifel, daß diese Zahl noch steigen wird. Die Zahl besagt zunächst zweierlei: erstens daß unser Produktionsapparat zunehmend und schnell veraltet, zweitens daß ein erheblicher Bedarf an Investitionsgütern vorhanden ist. Es ist also ein Märchen, in dem Fall etwa von einer Übersättigung des Bedarfs zu sprechen. Drittens besagt die Zahl, daß die Misere der sinnlosen Verschleuderungen, in der wir uns befinden — 10 Milliarden DM unproduktive Unterstützungszahlungen, 10 Milliarden DM Ausfall an Steuern und Abgaben, Verzicht auf 20 Milliarden DM Wertschöpfung —, noch auf unbegrenzte Zeit weitergehen wird. Das sind die Folgen Ihrer Regierungstätigkeit, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der CDU/CSU) Dagegen sind die Erweiterungsinvestitionen deutlich zurückgegangen. Über dieses Thema zu reden ist deshalb schwierig, weil Erweiterungsinvestitionen zum Teil auch in Rationalisierungsinvestitionen enthalten sind. Deshalb ist es besser — das war auch bei den Umfragen der Fall —, die Investitionsmotive zu nehmen. Das Motiv der Erweiterung war 1970 bei 55 % der Unternehmungen das ausschlaggebende Motiv, 1971 bei 49 %, 1972 bei 39 %, 1973 bei 41 %, 1974 bei 34 %, 1975 und 1976 bei je 24 %; in den Jahren 1975 und 1976 machte also die Erweiterung bei den Motiven weniger als die Hälfte des Prozentsatzes von 1970 aus. Quelle: Ifo-Institut. Investitionen werden nun einmal mit dem Ziel vorgenommen, Erträge zu erzielen. Eine soziale Marktwirtschaft, die auf Erträge verzichtet, taugt soviel wie ein Auto ohne 01 und Treibstoff. Für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen ist aber nicht nur die aktuelle Ertragssituation, sondern vor allem die Ertragserwartung für die Zukunft von Bedeutung. Hier liegt der entscheidende Ansatz - punkt für die Überwindung der Arbeitslosigkeit und für die Lösung eines wesentlichen Teils der Rentenkrise; ich sage nicht: der gesamten Rentenkrise. Die Umsatzrendite betrug bei den industriellen Aktiengesellschaften im Jahre 1970 2,85%, im Jahre 1975 1,28%. Es geht jetzt nicht darum, über dieses Thema mit klassenkämpferischen Überlegungen oder mit neidmotivierten Parolen zu reden, sondern ausschließlich darum: haben unsere Unternehmungen genug Geld zu investieren, und haben sie das Vertrauen, das Geld, das sie haben oder notfalls aufnehmen, in die Unternehmen auch tatsächlich mit Sinn investieren zu können? Darum dreht sich nunmehr alles. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn man produzierendes Gewerbe und Handel zusammenfaßt, dann kommt man zu einer Umsatzrendite in den Jahren von 1965 bis 1973 von durchschnittlich 3,5 N. 1974/75 betrug sie 2,2 %, 1976 2,5 %; das ist das Jahr, das ich vorher als Ausnahme genannt habe. Quelle: Bundesbank. Erschreckend ist aber die Eigenkapitalrendite. Sie betrug im Durchschnitt der 60er Jahre — einschließlich der Rücklagen — 8,7 %, im Jahre 1975 noch 5,1 %. Das bedeutet eine Rendite, die unter dem Ertrag festverzinslicher Wertpapiere liegt. Nur wenn es gelingt, Erträge und Ertragserwartungen wieder auf längere Sicht in hinreichendem Umfang zu steigern, kann die Investitionsschwäche und damit auch die Arbeitslosigkeit überwunden werden. In diesem Zusammenhang spielen die Lohnentwicklung und der Ausgang der Tarifrunden eine maßgebliche Rolle. Ich kann — und das habe ich auch in der Jahresschlußsendung „Bilanz" gegenüber Herrn Vetter zum Ausdruck gebracht — eine These, die ich von Herrn Loderer im Fernsehen vernommen habe, nicht als verantwortungsbewußt bezeichnen, nämlich, daß die Verantwortung für Vollbeschäftigung die Arbeitgeber und der Staat hätten, aber nicht die Lohnpolitik. Im Gegenteil, hier müssen drei zusammenwirken: die beiden Tarifpartner und die Regierung. Wer mitbestimmen will, muß auch Mitverantwortung übernehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es geht auch nicht an, Verbesserungen nur für die im Arbeitsprozeß Stehenden zu erreichen, sondern es geht darum, die Verbesserungen für die im Arbeitsprozeß Stehenden danach zu bemessen und danach zu begrenzen, daß nicht im Arbeitsprozeß Stehende, aber Arbeitsfähige wieder in diesen Prozeß eingereiht werden können. Das ist gemeinsame Verantwortung. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bin nicht der Auffassung, daß es Aufgabe des Staates ist, unmittelbar in die Tarifauseinandersetzungen einzugreifen. Deshalb ist es ebenso zu beklagen, wenn diejenigen, die kraft Gesetzesauftrags von unabhängiger Warte die Zusammenhänge zwischen Beschäftigung, gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und Lohnentwicklung darlegen sollen, von den Gesprächen der politisch Verantwortlichen mit den Tarifvertragsparteien ausgeschlossen werden sollen. Es gibt hier auch einen Faktor Verbraucher. Es gibt hier auch einen Faktor Gesamtheit unseres Volkes. Und Lohnabschlüsse können nicht allein in bilateraler Interessenvertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestimmt werden. (Aha! bei der SPD) Hier muß auch in der Beratung der beiden Tarifpartner das unabhängige Element der Sachverständigen, die alle Interessen gleichzeitig vor Augen haben müssen, vertreten sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe aber noch weniger Verständnis dafür, daß die Mitglieder des Sachverständigenrats, nur weil sie die Zusammenhänge klar und offen dargestellt haben, sich jetzt auch noch Beschimpfungen von Repräsentanten der Partei des Bundeskanzlers gefallen lassen müssen. Sie wissen, wen ich meine. Die Namen sind nicht so bedeutend. Aber die Symptome sind um so gravierender. Sie, Herr Bundeskanzler, täten gut daran, nicht, wie Sie es jüngst getan haben, den Sachverständigenrat, sondern diese Herren einmal zurechtzuweisen. Die Kaufkraft-Argumentation, daß höhere Löhne als Instrument der Ankurbelung der Wirtschaft und damit als Motor des Wachstums wirken, ist eindeutig falsch. Es wird durch die Erfahrungen der letzten Jahre widerlegt. Die letzten Jahre zeigen eindeutig, daß hohe Tarifabschlüsse nicht automatisch zu höherem Verbrauch führen: 1974 stieg das Tariflohnniveau um 13 %; der reale Konsum erhöhte sich um 0,3 %. Die Anlageinvestitionen schrumpften in der gleichen Zeit um 9,9 %; die Zahl der Beschäftigten ging im Jahresverlauf um 680 000 zurück. 1975 stieg das Tariflohnniveau um 9,3 %; der reale Konsum, begünstigt durch Steuerreform, nahm um 2,5 % zu. Aber bei den realen Anlageinvestitionen betrug der Rückgang 4,2 %; der Beschäftigungsabbau betrug 570 000. 1976 erhöhte sich das Tariflohnniveau um 5,9 % — dank der Vernunft und Einsicht der Partner. Dennoch erreichte das reale Konsumplus 3,6 % — was vorher bei keiner noch so hohen Tariflohnsteigerung erreicht worden war. Erstmals nahm 1976 auch das Investitionsvolumen real spürbar zu: um 5 %. Das ist zwar nur die Hälfte dessen, was notwendig ist, wenn das gesteckte Ziel erreicht werden soll; aber das Jahr 1976 war trotzdem ein erfreulicher Ausnahmefall. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich um 110 000. Im ersten Halbjahr 1977 stieg das Tariflohnniveau um 7 °/o, der reale Konsum um 2,5 %, während die realen Anlageinvestitionen um 4,6 % hö - her lagen. Aber für das zweite Halbjahr 1977 zeichnet sich bereits wieder ein jäher Abfall des Zuwachses der Anlageinvestitionen ab. Ergebnis: Forcierte Lohnerhöhungen bringen keine Verbesserungen der Konjunkturlage. Im Gegenteil. Nachfrage und Beschäftigung entwickeln sich dann besonders ungünstig, wenn der Tariflohnzuwachs sehr hoch ausfiel. Umgekehrt kam es zu Verbesserungen der Nachfragebelebung, zu stärkeren Investitionszuwachsraten und zum Abbau der Beschäftigungslosigkeit, wenn die Tarifpolitik den Weg einer maßvollen Lohnentwicklung beschritt. Nur auf das wollen wir hinweisen; denn dieser Zusammenhang ist unabweisbar. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Analyse der Gewinn- und Investitionsentwicklung der beiden Jahre 1976 und 1977 zeigt, daß dem Gewinnzuwachs 1976 ein kräftiger Investitionsstoß folgte. Die 1977 stagnierenden oder nur noch leicht steigenden Erträge und die verschlechterten Gewinnaussichten verlangsamten bereits wieder das ,Investitionstempo. Der enge Zusammenhang von Gewinnen und Investitionen hat sich in den Jahren 1976 und 1977 erneut bestätigt. Freilich reichten Wachstums- und Investitionstempo nicht aus, um den Beschäftigungsstand merklich zu erhöhen. Das reale Bruttosozialprodukt stieg 1976 nach der schwersten Rezession der Nachkriegszeit um 5,7 %. Das Arbeitsvolumen nahm erstmals wieder leicht zu. Die Zahl der Kurzarbeiter konnte im Jahresdurchschnitt um 500 000 abgebaut werden. Im Jahresverlauf sank auch die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 100 000. 1977 verminderte sich das Wachstumstempo wieder auf etwa 3 %. Das Arbeitsvolumen schrumpfte aber auch wieder um etwa i %. Schlußfolgerung: Höhere Erträge und verbesserte Ertragsaussichten führen, wie 1976 und 1977 beweisen, zu höheren Investitionen und einen Schritt weiter auf dem Wege zu normaler Vollbeschäftigung. Ein anderes Schwerpunktproblem unserer öffentlichen Finanzen, auch für den Haushalt wirksam, sind die Renten. Im Verlauf dieser Debatte in dieser Woche wird es noch genug Möglichkeiten geben, darüber zu reden. Ich darf mich auf einige Bemerkungen beschränken. Die Behandlung der Frage der Rentenfinanzierung durch die Bundesregierung ist ein Skandal. (Beifall bei der CDU/CSU) Er geht zu Lasten nicht nur der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung da ist ohnehin nicht mehr viel zu verderben —, sondern der parlamentarischen Demokratie und ihrer Träger. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU) In der Rentenversicherung stehen wir vor der dritten Sanierungsaktion innerhalb eines Jahres. (Katzer [CDU/CSU] : Leider wahr!) Wir haben noch alle im Ohr, was z. B. Helmut Schmidt im Wahlkampf in der „Quick" ausgeführt hat. Ich zitiere wörtlich: Die Beiträge werden nicht erhöht. Die Renten sind sicher. Die Bruttolohnbezogenheit der Renten bleibt. Die Leistungsbezogenheit dieser Renten bleibt, und die regelmäßige Anpassung dieser Renten bleibt. In der Mammut-Fernsehsendung drei Tage vor der Wahl erklärte er — ich zitiere wieder wörtlich —: Da gibt es ein Problemchen der Liquidität der Rücklagen. Dieses Problemchen ist leicht zu lösen, zumal der Kapitalmarkt überaus ergiebig ist. Im gleichen Zusammenhang haben er und andere von dem unchristlichen Verhalten der Opposition gesprochen, alte Leute in Angst zu jagen, und gesagt: Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Letztes Wochenende haben wir gehört: „Ich habe keinen Betrug begangen, weil ich die tatsächlichen Zahlen nicht gekannt habe." Da stellt sich doch die Frage: Ja, warum haben denn w i r sie gekannt? Wer hat denn den großen Informationsapparat? Doch nicht wir! Wir haben uns nur auf allgemein zugängliche Quellen gestützt. Wir verfügten über keinerlei Geheiminformationen. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Amtliche Quellen!) — Wir haben uns auf amtliche Quellen gestützt, nämlich u. a. auf den Bundesverband der Rentenversicherungsträger, (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Bundesbank!) — auf die Bundesbank und andere. Schon im Januar 1975 hat Kollege Franke in diesem Hause davon gesprochen, daß dieses Problem auf uns zukommt, 1975! Wir haben im Frühjahr 1976, im Sommer 1976 und auch während des Wahlkampfes 1976 von der Zerrüttung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung und der Gefährdung der bisherigen Rentenformel gesprochen. Wir sind deshalb als Lügner — „Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen" — öffentlich diffamiert worden. Wie können Sie es sich leisten, Herr Bundeskanzler, vor der deutschen Öffentlichkeit zu sagen: Ich habe nicht betrogen; dazu fehlte das Tatbestandsmerkmal der Absicht, denn ich habe die Wahrheit nicht gewußt! (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das ist unrichtig!) Das ist doch ein Vorgang, der, selbst wenn man die in einem Wahlkampf zugelassene Spannweite der anwendbaren Methoden sehr weit zieht, unerhört, skandalös und diskriminierend für Sie ist. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU) Wegen des „leicht zu lösenden Problemchens" wurde der „größte Sozialpolitiker aller Zeiten", der Bundesarbeitsminister Arendt, lautlos in die Wüste geschickt. Wegen des „Problemchens" sagte der Bundeskanzler zu dem nach der Wahl vorgelegten Sanierungsprogramm: Die Bruttolohnbezogenheit bei der Festsetzung der Neurenten bleibt. Es wird kein Krankenversicherungsbeitrag der Rentner eingeführt. Die Beitragssätze zur Rentenversicherung bleiben unverändert. Die laufenden Renten werden ab 1. Januar 1979 jeweils mindestens entsprechend der Steigerung der nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben verfügbaren Einkommen der aktiven Arbeitnehmer erhöht werden. Der neue Arbeitsminister Ehrenberg versicherte immer wieder — ich zitiere ihn wörtlich von der Bundespressekonferenz am 14. Januar 1977 —: Nach allem, was ich heute sagen kann, ist das Konzept voll belastungsfähig und hält allen heute erkennbaren Risiken stand. (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Dummes Zeug! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Erst vor einem halben Jahr, am 1. Juli 1977, traten die Sanierungsgesetze in Kraft, mit denen die Rentenversicherung um rund 60 Milliarden DM entlastet wurde, aber zwei Monate hernach beschloß die Regierung bei der Beschlußfassung über den Haushalt 1978 ein neues Stützungsprogramm in Höhe von fast 8 Milliarden DM bis 1980, diesmal zu Lasten der Steuerzahler. Das waren zwei Etappen zur Lösung des „Problemchens". Und wieder hörten wir von der Regierung — ich zitiere wörtlich —: die Finanzen der Rentenversicherung sind in Ordnung. Auch künftig muß kein Rentner um seine Rente bangen. Auch künftig wird es regelmäßig Rentensteigerungen geben. Jeder, der etwas anderes sagt, weiß, daß er die Unwahrheit spricht; (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) er will nur aus der Angst alter Menschen politisches Kapital schlagen, und das ist schäbig, .. So Finanzminister Apel hier in der Haushaltsrede am 4. Oktober 1977. (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! — Unanständig!) Jetzt hören wir, daß — allen Vertuschungsmanövern bis in die neuere Zeit hinein zum Trotz — bis 1981 weitere 20 Milliarden, bis 1982 sogar 30 Milliarden in der Rentenkasse fehlen. Für uns mit unseren unzulänglichen Möglichkeiten ist es natürlich sehr schwer, alle Rechnungen nachzuvollziehen, aber immerhin zeigt sich, daß zwei Annahmen vorausgesetzt werden, die schon wieder neue Unsicherheitsfaktoren in sich bergen: eine Steigerung der Löhne Jahr für Jahr um etwa 6 % — das mag sein —, dann aber auch die Schaffung von etwa 400 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den nächsten vier bis fünf Jahren. Die erste Prämisse kann man für realistisch halten; die zweite Prämisse wird bei Fortsetzung dieser Regierungspolitik aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei den Löchern, die dann noch bleiben, handelt es sich aber nicht etwa um die Unterschiedsbeträge zwischen Einnahmen und Ausgaben; diese Unterschiedsbeträge sind viel höher. Es handelt sich vielmehr nur um die Beträge, die in den nächsten fünf Jahren nach. Auflösung a 11 e r Rücklagen — ein gefährliches Unternehmen! — immer noch fehlen, wenn wenigstens die für die Zahlungsfähigkeit unerläßliche Schwankungsreserve einer einzigen Monatsausgabe übrigbleiben soll. Ich habe in der Debatte zur Regierungserklärung am 17. Dezember 1976 mit allem Nachdruck vor den Gefahren gewarnt, die sich aus der bei den sogenannten Sanierungsgesetzen vorgesehenen Abschmelzung des Vermögens der Rentenversicherungsträger von drei auf eine Monatsausgabe ergeben. Auch der DGB hat diese Methode als „ausgesprochen unsolide und gefährlich" bezeichnet. Die Richtigkeit dieser Warnung zeigt sich jetzt. Schon jede verhältnismäßig geringfügige Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfordert sofort neue Deckungsmaßnahmen, sei es zu Lasten des Bundeshaushalts, d. h. des Steuerzahlers, sei es zu Lasten der Rentner, sei es zu Lasten der Beitragszahler, und außerdem die volkswirtschaftlich unvernünftige, betriebswirtschaftlich schädliche Auflösung von Reserven um jeden Preis. Jetzt zeigt sich abermals, wie leichtfertig Sie, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt und Ihre Mitarbeiter, Ihre Kabinettsmitglieder, Ihre Regierungsparteien, damals gehandelt haben, als Sie diese Warnungen in den Wind geschlagen und abermals nur kurzfristige Reparaturen beschlossen haben. Jetzt wollen Sie offenbar entgegen den Versprechungen, die der Kanzler gegeben hat, die Renten nicht mehr brutto, sondern netto — oder, so jüngste Pressemeldungen, sogar noch deutlich darunter — anpassen. Die Täuschungsmanöver werden auch heute noch fortgesetzt. Der Bundeskanzler hat laut Presse am 17. Januar vor der SPD-Fraktion erklärt, es bestehe überhaupt kein Zweifel an der Sicherheit der Renten. Am Tage des jüngsten „Rentengipfels" beim Bundeskanzler, am 11. Januar, schrieb der Arbeitsminister im SPD-Pressedienst: „Die Finanzen der Rentenversicherung sind entscheidend gefestigt worden". — Eine entscheidende Festigung ist nirgendwo zu sehen! Dann, wenn Sie in der letzten Regierungserklärung gesagt haben, der Generationenvertrag hält, müssen wir Ihnen sagen: Dieser Generationenvertrag hält . so, wie er gemeint war, schon jetzt nicht mehr und wird in Zukunft noch weniger halten. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Der Generationenvertrag bestand in einer dynamischen, auf Wachstum abgestellten, 20 Jahre lang so verlaufenden Wirtschaft darin, die aus dem Arbeitsleben ausscheidenden Bürger am Wachstum der Wirtschaft genauso zu_ beteiligen, wie die im Arbeitsprozeß Stehenden durch Lohn- und Gehaltserhöhungen daran beteiligt werden. Es war nicht nur von einem Inflationsausgleich die Rede; im Generationenvertrag war die Rede von der Beteiligung an dem dynamischen Wachstumsprozeß für aktive und ausgeschiedene Arbeitnehmer unseres Landes. Und was haben Sie aus diesem Generationenvertrag gemacht? Die alte Generation wird betrogen und die kommenden Generationen werden durch dieses System ausgebeutet. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer hat denn die Unwahrheit gesagt? Wer macht denn den alten Leuten Angst? Die Opposition, die von der Regierung nur verlangt, dem Volke die Wahrheit zu sagen? Wie steht es denn mit der Formel von „mehr Demokratie", „mehr Offenheit", „mehr Mitwirkung der Bürger", „weniger Geheimnistuerei"? So war doch das Glockengeläute bei Beginn der neuen Zeit. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Da sitzt der Glöckner!) Heute sehen wir hingegen: Geheimniskrämerei, Verschweigen der Wahrheit, Berufung auf Unkenntnis der Tatsachen und ähnliches. Wir wollen nur, daß alle unsere Bürger, wie es einer mündigen Demokratie entspricht, wissen, was auf sie zukommt. Wir malen keine Schreckgespenster an die Wand. Aber die Regierungsgaukler haben den Betroffenen doch die Unwahrheit gesagt und haben sie darüber hinaus mit der Ankündigung immer neuer Verschlechterungen in wachsende Zukunftsangst versetzt. Es ist doch wirklich ein Skandal, 'wie sich der Hanseate Schmidt und der Ostpreuße Ehrenberg auf einmal die karnevalistische Narrenkappe zu einem Thema aufstülpen, das für solche Verhaltensweisen zu ernst ist. Kollege Franke meinte neulich mit Recht, daß die Bundesregierung jetzt einen Versuchsballon nach dem anderen hochgehen lasse, um zu testen, wie die Öffentlichkeit reagiere. Das hat uns gerade noch gefehlt: Beitragszahler und Rentenempfänger als Versuchskarnickel für regierungsamtliche Public-Relations-Tests. Da war die Rede von der Einführung der Abgabepflicht für :bisher abgabefreie Zuschläge und für Weihnachtsgeld. Dann erschien der Krankenkassenbeitrag der Rentner mit seiner ominösen Vorgeschichte, wenn ich an die Jahre 1967 bis 1970 denke; ich habe keine Zeit, das näher auszuführen. Dann erschien der Plan zur vollen Einbeziehung der Rentner in die Lohnsteuer. Dann tauchte der schattenhafte Plan eines Solidarbeitrags ohne Angabe näherer Einzelheiten auf. Und heute wird eine allgemeine Erhöhung der Beiträge von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD vorgeschlagen. Das heißt doch nicht mehr und nicht weniger, als daß sich die Regierung nicht bemüht hat, sich die Informationen zu beschaffen, die die Opposition aus allgemein zugänglichen Quellen schon seit 1975, 1976 hatte. Da die Regierung diese Informationen aber besaß und sie verschwiegen, unterdrückt hat, hat sie die Wahlbürger und die Rentner in Kenntnis der Wahrheit falsch unterrichtet. Das nennt man lügen. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Generationenvertrag in der ursprünglich zugesagten Form ist durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit 1969 zusammengebrochen. Über dem Ganzen schwebt noch der sozialistische Pferdefuß, den Generationenvertrag dadurch vollends zu zerstören, daß man die Renten in eine Sockelrente und eine Zusatzrente einteilen will — jedenfalls wunde diese Absicht, auch wieder testweise, angekündigt — und damit das seit Generationen bewährte Versicherungsprinzip überhaupt aufgeben will. Was heißt das denn noch? Das heißt nach dem, was ich bisher gesagt habe, daß die beiden großen Reformen der Nachkriegszeit, die den Namen wirklich verdienen — Ersatz der Zwangs- und Planwirtschaft durch soziale Marktwirtschaft und Ersatz des kümmerlichen alten Rentensystems durch das neue Rentensystem —, von denen beeinträchtigt, gefährdet und zum Teil demontiert worden sind, die ausgezogen sind, dieses Land zu reformieren, weil es bisher nicht genügend Reformen gehabt habe. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Vergangenheit haben der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und die Koalitionsparteien unsere Warnungen nur zum Anlaß für demagogische Hetze genommen. Jetzt muß die Regierung mühsam immer neue Reparaturen verkünden, muß immer mehr kleistern. Jetzt spricht der nordrheinwestfälische Sozialminister Farthmann, einer der Kühn-Nachfolgekandidaten, von einer „nicht mehr zu übersehenden Krise der deutschen Sozialpolitik". Die Sozialpolitik stoße an ihre finanziellen Grenzen; reine Leistungsverbesserungen seien nicht mehr möglich. Meine Damen und Herren, ich habe auf dem Mannheimer Parteitag der CDU am 24. Juni 1975 in meiner Rede gesagt: „Wir müssen heute den Mut haben, zu sagen, daß die Grenzen des Sozialstaates erreicht sind." Ich habe in meiner Rede vor dem Institut „Finanzen und Steuern" am 7. April 1976 gesagt: „Die explosionsartige Kostenentwicklung in diesem Bereich wirft die Frage auf, ob die Belastbarkeitsgrenze unserer Volkswirtschaft mit kollektiven Soziallasten nicht 'bereits erreicht, wenn nicht überschritten ist." Ich habe in derselben Rede ferner gesagt: „Ein Sozialsystem, das den Angebotskatalog ständig durch neue Leistungen erweitert, immer mehr Sozialtransfers in die Dynamisierung einbezieht und den Empfängerkreis permanent ausdehnt, birgt zwangsläufig die Gefahr der Selbstzerstörung in sich. Wir sind nicht am Ende der Sozialpolitik, aber die Grenzen des Sozialstaates sind erreicht." Wenige Wochen später, in der Haushaltsdebatte 1976, hat der damalige und heutige Bundesfinanzminister Apel erklärt, daß diese meine Reden — auf dem Mannheimer Parteitag der CDU und ein Jahr später vor dem Institut „Finanzen und Steuern" — die Absicht der Opposition, zumindest des Herrn Strauß, einschließen, die sozialen Leistungsgesetze aufzuheben und soziale Demontage zu vollziehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Tief unanständig!) Ich habe mit diesen Beiträgen erstens die Wahrheit gesagt — für die mir nicht so ausführliche Informationen zur Verfügung standen wie den regierungsamtlichen Inhabern von Mammutapparaten —, und ich habe damit zweitens die Bereitschaft der Opposition angedeutet, unser Sozialsystem und seine Leistungsfähigkeit durch Begrenzung auf das volkswirtschaftlich im äußersten Fall Mögliche zu erhalten. Das war das Gegenteil von dem, was man „Obstruktion" nennt, das Gegenteil von dem, was man unter „Konfrontation" häufig mißversteht. Das war das Angebot zur Kooperation, und dafür sind wir als Feinde des Sozialstaates verhöhnt, verteufelt und denunziert worden. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in derselben Haushaltsdebatte gesagt: „Die Stunde der Wahrheit wird, wenn Sie an der Regierung bleiben, auch für Sie kommen. Wir sagen es nur heute vor den Wahlen, weil wir ehrlicher sind." Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Sie wird zwar nur ratenweise zugegeben, aber die Probleme laufen hinter Ihnen drein, Herr Bundeskanzler, und die Probleme werden sie einholen, und die Nichtlösung der Probleme wird Ihren Ruf als großer Macher und Pragmatiker in absehbarer Zeit zerstören. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang werden wir auch bei anderer Gelegenheit auf die leistungs- und wirtschaftsfeindliche Erhöhung der Steuern- und Abgabenbelastung der Löhne und der Erträge zu sprechen kommen. Das Thema Steuerreform, das Thema Tarifreform, das Thema Beseitigung der ertragsunabhängigen Steuern, Vermeidung der Substanzbesteuerung bleiben nach wie vor auf dem Tisch, ohne daß ich heute näher darauf eingehe. Aber eine andere ordnungspolitische Grundsatzfrage liegt uns sehr am Herzen. Fortschritt, Leistungsfähigkeit, Neuerungsfähigkeit sind wesentliche Kriterien der konsequent betriebenen Sozialen Marktwirtschaft und hängen unabtrennbar zusammen mit einer möglichst großen Zahl lebensfähiger selbständiger Unternehmungen. Je mehr die Zahl der Selbständigen schrumpft, desto weniger verkraftungsfähig, desto weniger aufnahmefähig, desto weniger erneuerungsfähig wird unsere Wirtschaft, sei es im Produktionsgewerbe, sei es im Dienstleistungsgewerbe. (Beifall bei der CDU/CSU) Natürlich gab es die großen Strukturprobleme: Landwirtschaft, Handel, Handwerk. Die Zwerghöfe, der Tante-Emma-Laden, der Einmannbetrieb eines Schusters, das sind keine erhaltungsfähigen und erhaltungswürdigen Strukturen. Aber man kann auch nicht davon ausgehen, daß die Zahl der Selbständigen gewissermaßen einem Naturgesetz folgend immer weiter abnehmen muß. Dann bleibt zum Schluß nur noch einer übrig, nämlich der Staat. Es gibt irgendwo eine Grenze, die nicht mehr unterschritten werden darf, und diese Grenze ist erreicht. Das heißt, daß die .Zahl der Neugründungen von Betrieben mindestens so groß wie die Zahl der Betriebsaufgaben sein muß und daß auch die Zahl der Neugründungen wieder wachsen muß. Natürlich gibt es auch bei den Betrieben kritische Grenzen, unterhalb derer nicht mehr rentabel gewirtschaftet werden kann. Wenn aber im Jahre 1962 17% der jungen Menschen ihren Wunsch zur Selbständigkeit äußerten, und es im Jahre 1977 nur noch 7 % sind, dann spricht das eine deutliche Sprache, dann ist das eine Folge der Politik der sogenannten sozialliberalen Koalition mit ihrer ausgesprochenen Selbständigenfeindlichkeit, die im Laufe der letzten Jahre immer stärker zutage getreten ist. (Beifall beider CDU/CSU) Davon zeugt die hohe Zahl der Konkurse und Vergleichsverfahren, von den Betriebsaufgaben und -verkäufen gar nicht zu reden. Bezeichnend ist auch, daß die Zahl von Angeboten an gefährdeten Betrieben größer als in der Nachkriegszeit ist und daß sich heute die Nachfrage nach Betrieben auf ganz wenige spezielle Branchen und Sparten beschränkt. Das Wirtschaftswachstum steht außerdem im umgekehrten Verhältnis zur Erzeugung von Vorschriften. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmer müssen einen unangemessen großen Teil ihrer zeitlichen und geistigen Kapazität für die Erfüllung von Gesetzen und Verordnungen verschwenden, die schon wieder durch neue ersetzt werden, bevor die Praktikabilität der alten überhaupt nachgewiesen worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wirtschaftswachstum kann unter diesen Umständen nicht gedeihen. Die Probleme des Wachstums und der Vollbeschäftigung können nicht durch Arbeitszeitverkürzung, Urlaubsverlängerung, Vorverlegung der Altersgrenze oder durch überhöhte Lohnabschlüsse als angebliche Kaufkraftmotoren, durch staatliche Investitionsplanung oder öffentliche Strukturräte, sondern nur durch eine funktionierende, weil nicht bürokratisch gehemmte oder abgabenmäßig überlastetete Marktwirtschaft gelöst werden. Die Marktwirtschaft hat bei uns den Übergang vom Agrarstaat zum Industriestaat am besten gelöst,. sie hat den Strukturwandel in Handwerk und Handel und im ganzen Gewerbe am reibungslosesten bewältigt. Die Marktwirtschaft hat mehr Arbeitsplätze neu geschaffen, als der Strukturwandel vernichtet hat, und die Marktwirtschaft hat erreicht, daß bei uns Arbeitslose und Rentner einen höheren Lebensstandard haben, als ihn in sozialistisch regierten Ländern die im Arbeitsprozeß stehenden und in jenen Systemen ausgebeuteten Arbeitnehmer haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber es genügt nicht, darüber Denkschriften herauszugeben. Der Investitionsbedarf für eine selbständige Existenz wird immer größer. Ich gebe Herrn Schelsky recht, der vor wenigen Tagen geschrieben hat, daß der ordnungspolitische Mechanismus zur Selbständigkeitserzeugung — das ist die Sprache des Soziologen — mehr und mehr aufgegeben worden ist. Dafür sind eingetreten: planwirtschaftliche Betreuung und soziale Bevormundung, ständige Beschränkung der Verfügungsquote des Arbeitseinkommens, öffentliche Kontrolle statt Eigeninitiative, Zuteilungsgerechtigkeit statt Aufruf zur Eigenverantwortung. Wir brauchen — ich sage das sehr deutlich — wieder eine neue Pioniergeneration statt einer Vermehrung der alten Funktionärskaste, wenn die Probleme gelöst werden sollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Nur durch Beweglichkeit, Verkraftungsfähigkeit, Neuerungsbereitschaft, Risikofreude und Verantwor - tungsbereitschaft einer zunehmenden Zahl unterneh merischer Selbständiger sind die Fragen der Vollbeschäftigung, der Freiheit der Wahl der Arbeitsplätze und der Ausbildungsmöglichkeit der heranwachsenden Generation zu lösen. Das sind Aufgaben, die von denen nicht erfüllt worden sind, die mehr Demokratie, mehr Lebensqualität und mehr Reformen versprochen haben. Die Flut der Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Ausführungsbestimmungen und Richtlinien hat in erschreckendem Ausmaß zugenommen. Die sozialistische Demokratie wird heute weniger von der marxistischen Ideologie, sondern vielmehr von der zunehmenden Bürokratisierung aller öffentlichen, privaten und auch privatwirtschaftlichen Bereiche bedroht. Dabei sind besonders die beschäftigungsfeindlichen und ausbildungshemmenden Vorschriften hervorzuheben. Dazu gehören Teile der Ausbilder- Eignungsverordnung, Teile des Jugendarbeitsschutzgesetzes, Teile der Kündigungsbestimmungen, Teile des Schwerbehindertengesetzes. (Zurufe von der SPD) Ich weiß, welche infame Methode hier wieder beabsichtigt ist: nämlich dann, wenn man von gewissen Mißständen und Übertreibungen spricht, einem die Abschaffung im Grundsatz richtiger, wohltätiger und schutzreicher Sozialgesetze infam in die Schuhe schieben zu wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist genauso, wie es damals war, als ich von der Tatsache sprach, daß der Sozialstaat seine Grenzen erreicht habe: Heute wird genau dieselbe stupide und infame Methode wieder angewandt. Anders kann man es nicht nennen, wie hier die Absichten so gedeutet werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Aus das geplante Arbeitsgesetzbuch darf keine Erweiterung des Abschreckungsarsenals gegen die Bereitschaft zur Errichtung selbständiger Existenzen mit sich bringen. Es gibt gutgemeinte Wohltaten, die zur Plage werden und die sich an denen rächen, zu deren Nutzen sie ursprünglich — vermeintlich oder wirklich — geplant waren. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, es genügt auch nicht, über die Unverständlichkeit von Formularen zu klagen. Ich bedaure es, daß Sie — genauso wie ich — Ihre Gas- und Wasserrechnung usw. — in gleicher Weise gilt das wahrscheinlich für Ihren Gehalts- und meinen Pensionszettel — nicht mehr so ohne weiteres verstehen können. Das hängt mit der Umstellung auf EDV und Computersysteme zusammen. Auf dem Gebiete der Überprüfung, Durchforstung und Beseitigung beschäftigungshemmender, investitionsfeindlicher und ausbildungsverhindernder Vorschriften sollte die Bundesregierung aber einmal vorangehen, statt über die Nichtlesbarkeit oder Nichtverstehbarkeit von Formularen Reden zu halten. (Beifall bei der CDU/CSU) Wo bleibt da der große Macher, der Pragmatiker? Wo bleibt da der Wogenbezwinger? Wenn es um die Gesetzesflut und die damit verbundene schikanöse Papierlawine geht, sieht man nichts mehr von ihm. Er ist von der Bühne verschwunden. Er gibt klein bei, weil die Planmarxisten, Formularideologen und Betreuungsbürokraten in den eigenen Reihen ihn hindern, von seinem gesunden Menschenverstand — den wir ihm gern unterstellen — Gebrauch zu machen. Als Vorsitzender der Langzeitkommission der SPD allerdings — damals mehr Brandstifter als Feuerwehrmann, um einen bekannten Vergleich zu gebrauchen — hat er das Ansteigen des Staatsanteils auf die Höhe gefordert, die er als Finanzminister und Kanzler dann sehr bald erreicht hat. Aber er hat dies vor Unternehmern bedauert, vor Genossen begrüßt — suum cuique, jedem das Seine —, eine neue Form der Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) - Zu diesem Kapitel gehört auch die dauernde Drohkampagne gegen die Marktwirtschaft und einen Teil ihrer Träger. Ich sage: einen Teil ihrer Träger, weil Marktwirtschaft nicht die Wirtschaftsform der Unternehmer ist. Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform des ganzen Volkes. Marktwirtschaft wird von beiden Seiten getragen, von Kapital und Management einerseits und von Arbeit andererseits. Beides fließt heute zum Teil in erfreulicher Weise auch bereits zusammen. Aber was soll man davon halten, wenn Herr Vetter zum Beispiel sagt: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Leistungsdruck, Jugendliche ohne Ausbildung sind die Ergebnisse unternehmerischer Alleinherrschaft? In unserem Staat gibt es keine Alleinherrschaft, und wenn es sie gäbe, wäre es keine Demokratie mehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Gerade die Demokratie braucht Macht und Gegenmacht, Gewicht und Gegengewicht. Wir würden uns leidenschaftlich gegen eine Alleinherrschaft oder eine überwiegende Herrschaft des Kapitals wenden. Es muß aber ein ausgewogenes Verhältnis bestehen. (Lachen bei der SPD) — Die Tatsache, daß Sie darüber lachen, beweist nur, daß Sie von den Grundwerten, über die wir reden, nichts verstehen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Herr Loderer sagte auf dem 12. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Düsseldorf am 22. September 1977: „Wir sind nicht auf die heutigen Strukturen in der Marktwirtschaft verpflichtet. Lange genug werden wir auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertröstet. Die Marktwirtschaft reicht nicht mehr aus, um die strukturellen Probleme zu lösen." Herr Mahlein sagte: „Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das nicht bereit oder nicht fähig ist, das Recht auf Ausbildung und Arbeit zu verwirklichen, stellt seine Existenz in Frage und ist selbst daran schuld, wenn die Forderungen nach neuen Ordnungen immer akuter werden." Ich möchte jetzt einmal wissen: Wie sollten die „neuen Ordnungen" aussehen? Es gibt doch für diejenigen, die im Herzen und nicht nur mit den Lippen . sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, nur einen einzigen Weg, diese Mängel zu beheben, die es in unserer Regierungszeit nie gegeben hat, die Produkte der sozialliberalen Koalition und der von ihr geschaukelten Regierungen sind, nur einen einzigen Weg, und das ist, unsere Marktwirtschaft wieder funktionsfähig zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Oder, wenn Sie es einfacher ausgedrückt haben wollen, man schickt ein Pferd nicht auf die Rennbahn und verlangt den Sieg, wenn man ihm vorher die Vorderläufe zusammengebunden hat, wie es in zunehmendem Maße in den letzten Jahren geschehen ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Da werden Strukturräte verlangt, Meldestellen für Investitionsplanungen als Vorkommandos für staatliche Investitionsplanung usw. usw. Man sollte doch in einer modernen Volkspartei — und die SPD erhebt ja den Anspruch darauf; es ist so wie ein Flugzeug, das nicht vom Boden abheben kann, weil die es zur Tiefe ziehenden Kräfte stärker sind als die zum Aufstieg treibenden Kräfte — (Zurufe von der SPD) endlich begreifen, daß der Übergang der Verfügungsgewalt über Produktionsmittel von privater Unternehmerschaft in gesellschaftliche oder staatliche Hände nackte Reaktion ist, (Beifall bei der CDU/CSU) Rückschlag ist, Niedergang bedeutet, weil damit die Kräfte einer modernen freiheitlichen, dynamischen Gesellschaft mutwillig angetastet und zum Schluß zerstört werden. Aber immer wieder erleben wir ja, daß hinter all dieser Kritik und hinter diesen Plänen der alte marxistische Adam steht, zu glauben, man müsse die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ändern, dann entstehe die gerechte, vollkommene, harmonisch funktionierende, glückselige Gesellschaft. Das ist doch ein abermaliger Beitrag des Aberglaubens, nämlich anzunehmen, daß man damit den Weg zum irdischen Himmel erschließen' könne. Nein, man pflastert den Weg zur Hölle, indem man diesen Weg geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte, Herr Bundeskanzler, nun im letzten Teil meiner Ausführungen auf etwas zu sprechen kommen, was uns noch lange beschäftigen wird, seit den jüngsten Vorgängen — jedenfalls dem Vorgang in Hamburg — wieder sehr akut beschäftigt. Ich möchte hier von den großen Sünden gegen den Amtseid sprechen. In der letzten Woche sind hier unglaubliche Behauptungen aufgestellt worden, und zwar im Zusammenhang mit dem Thema Kampf gegen den Terrorismus, das uns nach den jahrelangen Beschwichtigungsphrasen und Ablenkungsmanövern im letzten Jahr wieder mehr beschäftigt hat, als bei pflichtbewußter Arbeit der Bundesregierungen unvermeidlicherweise trotzdem erforderlich gewesen wäre. Helmut Kohl sagte in der Antwort auf die Regierungserklärung — und ich bitte, ihn zitieren zu können —: Wir waren uns auch einig, daß alle in einem Rechtsstaat zulässigen administrativen und gesetzgeberischen Mittel eingesetzt werden müssen, um diesem schrecklichen Spuk ein Ende zu machen. Nur unter dieser Voraussetzung war und ist das Opfer von Hanns Martin Schleyer moralisch zu rechtfertigen. Untätigkeit, aus welchen Gründen auch immer, nimmt diesem Opfer jeden Sinn. und unserem Tun, unserem Mittragen die moralische Rechtfertigung. An diesen Sätzen ist nichts zu rütteln, ist nichts zu deuten, und sämtliche Mitglieder unserer Fraktion und die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sind genau derselben Ansicht und von derselben Überzeugung getragen. (Beifall bei der CDU/CSU) Darauf - und ich weiß ja, was während der Zeit der Sitzungen des Krisenstabes im Schoße der Familie Schleyer und ihrer Freunde an Gedanken geäußert, an Plänen erörtert und an Vorschlägen erwogen wurde; ich möchte hier aus bestimmten Gründen nicht darauf eingehen —, auf diese Bemerkungen, auf diese grundsätzlichen, tief sitzenden und aufwühlenden Bemerkungen des Oppositionsführers kam aber eine ungeheuerliche Antwort des Regierungschefs: Herr Abgeordneter Kohl, die bisher 28 Toten, die der Terrorismus, uns Deutsche betreffend, im Laufe der Jahre gefordert hat, einschließlich des Herrn Dr. Hanns Martin Schleyer, und die Opfer ihrer Familien sind unvermeidlich gewesen, weil wir alle unter dem Druck, unter dem wir standen, den Staat nicht ändern wollten, weil wir die Staatsform, deren wir uns erfreuen, erhalten wollen. Eine Diktatur, ein Unrechtsstaat hätte nicht das Recht dazu, wenn er auch die Macht hätte, solche Opfer für die Unversehrtheit seiner diktatorischen Rechtsform zu verlangen. Ich weiß, daß Sie hinsichtlich des Satzes, den ich jetzt hier anschließen will, genauso wie ich und wie sicherlich die allermeisten in diesem Hause denken: Jeder von uns muß in dem Fall, daß es ihn trifft, bereit sein, ein ähnliches Opfer auf sich zu nehmen. Und dann heißt es weiter aus dem Munde des Regierungschefs: Aber ein Mißverständnis sollte sich hier nicht einschleichen. Diese Opfer werden gebracht, wenn sie unvermeidlich sind, damit wir nicht die freiheitlich-demokratische rechtsstaatliche Ordnung unseres Staates zum Opfer bringen müssen. Das ist in diesem Fall der höhere Wert. Nun sind wir wie Sie in diesem Punkt sicherlich nicht unterschiedlicher Meinung. Niemand, so hoffe ich sehr, jedenfalls wollen Sie es nicht, — Herr Kohl war damit gemeint — will hier wesentliche Bestandteile des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zum Opfer bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier weicht der Bundeskanzler nicht nur vor der wirklichen Fragestellung aus, (Zustimmung bei der CDU/CSU) sondern er wirft eine unerhörte Alternative auf, nämlich entweder Opfer des Terrors müssen hingenommen werden, oder die Diktatur muß zu seiner Bekämpfung eingeführt werden. (Widerspruch bei der SPD — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das ist einfach falsch!) — Das ist doch die Alternative: Verzicht auf wirksame Maßnahmen oder Aufhebung des Rechtsstaates. (Pfui-Rufe von der SPD) Das Thema, über das hier gesprochen wurde und das hier zur Diskussion stand, ist nicht Aufhebung des Rechtsstaates, ist nicht einmal Änderung des Grundgesetzes, wobei sich für keinen, der vom Verfassungsrecht eine auch nur laienhafte Ahnung hat, der Zweifel ergibt, daß der Rechtsstaat größere Grenzen hat als das Grundgesetz. Aber wir sind dem Grundgesetz verpflichtet. Wir hätten auch das Recht selbstverständlich ohne den Rechtsstaat zu verletzen —, durch Änderung des Grundgesetzes rechtsstaatliche Grenzen auszuschöpfen; denn es gibt Rechtsbestimmungen in anderen Ländern, die bei uns nicht zulässig sind, weil das Grundgesetz sie nicht erlaubt. Aber es ist nicht erlaubt, dann diese demokratischen Länder etwa als Diktaturen oder als Unrechtsstaaten darzustellen; das nur nebenbei zur Belehrung. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies sind unerhörte Ausführungen. Auch ein Kollege von der freien demokratischen Fraktion hat ja gesagt: „Es hat keinen Sinn. Wer glaubt, Gesetze mit Hast und heißer Nadel stricken zu können, der muß wissen, daß er dadurch den Rechtsstaat in Gefahr bringt." So gesprochen von Herrn Bangemann. Wann sind denn die letzten Untaten im Jahre 1977 geschehen? Die Ermordung des Herrn Buback, die Ermordung des Herrn Ponto, die Entführung, am 5. September 1977 geschehen, des Herrn Schleyer und Mitte Oktober seine Ermordung: Was heißt da „Gesetze mit heißer Nadel stricken"? Wie lächerlich wird der Rechtsstaat gemacht, wenn in endlosen, zum Teil künstlich hinausgezögerten Diskussionen auch die geringsten Verschärfungen in der Gesetzgebung und in der Administrative über viele Monate hinaus verschleppt werden? Das Ritual kennen wir, Herr Bundeskanzler. Zuerst geschieht ein scheußliches Verbrechen. Dann kommt der zweite Akt: Verantwortliche eilen fernsehwirksam zum Tatort oder drücken anderswo publikumswirksam ihren Abscheu, ihre Empörung, ihr Entsetzen, ihr Bedauern aus. Dann kommt der dritte Akt: Dann wird drohend die Hand erhoben: Aber jetzt wird der Rechtsstaat mit der ganzen Härte des Gesetzes zuschlagen. Dann kommt der vierte Akt gleich hinterher: Man warnt vor Hysterie, Überreaktionen, vor Hexenjagd. Man warnt davor, kritische Geister als Sympathisanten zu verdammen. Als ob die Sympathisanten kritische Geister wären! Ganz im Gegenteil! (Zustimmung bei der CDU/CSU) Kritische Geister sind wir hier in erster Linie. Als Opposition sind wir die kritischen Geister! (Beifall bei der CDU/CSU) Und dann kommt der fünfte Akt: das große Schweigen. Es ist doch eine unverantwortliche Verzögerung, wenn selbst die wenigen Maßnahmen, zu denen sich die Regierungskoalition auch nur zum Teil durchgerungen hat, die aber von der „Regierung Coppik/Schmidt" bis jetzt nicht durchgesetzt werden können, (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) weshalb ja die Beratung verzögert worden ist, im Februar des folgenden Jahres nach den drei großen Mordserien des letzten Jahres vielleicht beraten werden können. Wogegen wir uns aber wenden, Herr Bundeskanzler — das sage ich mit aller Deutlichkeit —, ist der Bruch des Amtseides. Sie haben geschworen, Schaden abzuwenden und Nutzen zu mehren. Das, was Sie hier tun, heißt nicht Schaden abwenden, es heißt Maßnahmen verzögern, die zur Verminderung des Schadens erforderlich sind, und sie zum Teil zu Fall bringen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Das ist doch die Kapitulation vor der Linken in Ihren eigenen Reihen. Sie wissen ja, was Herr Schreiner, der stellvertretende Vorsitzende der Jungsozialisten, vor wenigen Tagen geäußert hat. Ich komme hier auf diese politische Pornographie nicht mehr zurück. Aber Sie, Herr Bundeskanzler, haben in der Regierungserklärung vom 15. September 1977 selbst gesagt: „Verantwortung heißt, nichts zu versäumen und nichts zu verschulden." Sie haben Entscheidendes versäumt, Sie persönlich und Ihre Regierung, weil Sie die Partei und ihren Zusammenhalt über Ihre Aufgabe gestellt haben, weil Sie das Zusammenwirken der Koalition für wichtiger halten als die Erfüllung staatspolitischer Pflichten. Sie sind den leichteren Weg gegangen (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) und haben damit auch den größeren Schaden zu verantworten. Ich sage das deshalb mit dieser Schärfe, weil es unerhört ist, wenn die von der CDU/CSU vorgeschlagenen, von den Experten der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz fast ausnahmslos für richtig gehaltenen, fast ausnahmslos getragenen Maßnahmen — es sei denn, sie stehen unter Regierungsbefehl — als Öffnung unseres Rechtsstaats zu einer Diktatur, als Umwandlung zu einem Unrechtsstaat diffamiert werden. So billig kommen Sie aus dieser Situation nicht heraus! (Beifall bei der CDU/CSU) Abgelehnt worden sind von den Vorschlägen der CDU/CSU der Verteidigerausschluß in erleichterter Form bei Vorliegen konkreter Tatbestands - merkmale. Abgelehnt worden ist die Verteidigerüberwachung. Da gibt es doch namhafte Bekundungen aus dem Regierungslager — vom Bundeskanzler, vom Justizminister —, man sei dafür. Aber im Laufe der Monate, in denen nichts verzögert und nichts versäumt worden ist, hat man dann auf einmal entdeckt, daß man zwar persönlich dafür sei, es aber politisch nicht durchsetzen könne. Was heißt: politisch nicht durchsetzen? Es ist eine Lüge, zu sagen, das Parlament lehne es ab. Sie haben die Stimmen der CDU/CSU zu den Stimmen hinzu, die Sie aus den Regierungsfraktionen bekommen. Das ergibt eine haushohe Mehrheit. Dann können Sie auf die paar Linken verzichten, die das bisher verhindert haben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter Strauß, der Ausdruck „Lüge" ist unparlamentarisch. (Zurufe) Strauß (CDU/CSU) : Ich glaube, den Ausdruck habe ich hier nicht gebraucht. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Abgelehnt worden ist die Sicherungsverwahrung. Die Gewerkschaft der Polizei hat doch vor wenigen Tagen veröffentlicht, daß allein im Jahre 1977 20 Terroristen aus der Haft entlassen worden sind, zum Teil auch vorzeitig, vor Verbüßung ihrer vollen Haftstrafe, und zum großen Teil bereits wieder im Untergrund verschwunden sind. Diejenigen, die die Sicherungsverwahrung für diese Fälle ablehnen, sind schuld an den Taten, die von diesen Untergetauchten wieder begangen werden. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Strauß (CDU/CSU) : Nein. Abgelehnt worden sind unsere Vorschläge zum Recht der Untersuchungshaft, (Zurufe von der SPD) abgelehnt worden sind unsere Vorschläge zum Recht der Strafaussetzung zur Bewährung und zur Aussetzung des Strafrestes, abgelehnt worden sind unsere Vorschläge zur Heraufstufung des Tatbestandes der Bildung terroristischer Banden vom Vergehen zum Verbrechen, abgelehnt worden sind unsere Vorschläge über Rechtsgrundlagen für erkennungsdienstliche Maßnahmen, Durchsuchung von Personen, Einrichtung von Kontrollstellen, Identitätsfeststellungen und Vernehmungen durch die Posizei. Wer will denn behaupten, daß diese von uns vorgeschlagenen und von den Regierungsparteien abgelehnten Maßnahmen eine Abschaffung des Rechtsstaates und eine Umwandlung unseres freiheitlichen Staates in eine Diktatur bedeutet hätten? Diese unerhörte Verfälschung des Tatbestandes lassen wir uns nicht gefallen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der CDU/CSU) Eine Reihe weiterer Vorschläge ist überhaupt noch nicht behandelt worden. Diese Alternative gibt es nicht. Der Rechtsstaat muß soviel Zähne haben, daß er in der Lage ist, seiner friedenssichernden Pflicht zu genügen, daß er dem Bürger glaubhaft- beweisen kann, daß Leben und Freiheit der Bürger, auch der Amtsträger dieses Staates den Vorrang vor unangebrachter Milde mit Verbrechern und notorischen Feinden unserer Gesellschaftsordnung haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber genauso leichtfertig, wie mit der inneren Sicherheit umgegangen wird, geht es ja, ohne daß ich das Kapitel im einzelnen behandeln kann, auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit zu. Wie kommt denn eigentlich der Hauptgeschäftsführer _der SPD dazu, öffentlich eine Kampagne gegen die Einführung der Neutronenwaffe zu führen und hier auf die amerikanische Administration Einfluß zu nehmen? Ich möchte nicht zur Neutronenwaffe Stellung nehmen. Nur jetzt, wo Herr Breschnew seine Drohbriefe geschrieben hat, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Er weiß, warum!) scheinen mir hier merkwürdige Interessenidentitäten vorzuliegen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Ich bin auch der Meinung — und ich glaube, daß das die Meinung der ganzen Fraktion der CDU/CSU ist —, daß die Entscheidungen über Waffensysteme nicht auf Parteitagen nach innerparteilichen Opportunitäten diskutiert und getroffen werden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn es nach uns ginge, dann würden wir überhaupt auf Waffen verzichten, ,nicht nur auf die Atomwaffen, auf alle Waffen verzichten, weil wir wissen, was Krieg bedeutet, weil wir deshalb gegen Gewaltanwendung auch für erlaubte Ziele sind, sogar dann gegen Gewaltanwendung sind. (Conradi [SPD] : Ausgerechnet! — Weiterer Zuruf von der SPD: Fieser geht es nicht! — Weitere Zurufe von der SPD) Wie steht es denn mit der Verantwortung für unsere äußere Sicherheit im Falle Guillaume oder im Fall Lutze? Ich gehöre nicht zu den Heuchlern, die sagen: Bei uns hat es nie Spione gegeben, und bei denen werden ihnen die Panzerschränke geöffnet. Aber hätte nicht Parteibuchgenossenwirtschaft in den Ministerien geherrscht, wären Leistung, Disziplin, Sachlichkeit, Korrektheit und Pflichterfüllung maßgebend gewesen statt Begünstigung durch Parteibuch bei Einstellung und Beförderung, (Zuruf von der SPD) dann hätten die beiden, größten Spionageskandale, Guillaume und Lutze, verhindert werden können. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Darum geht es und um nichts anderes. Ich frage auch, Herr Bundeskanzler: Warum haben Sie mich getäuscht, als es um die Frage des Standorts für das große naturwissenschaftlich-technische Forschungsunternehmen JET ging? Ich habe Ihnen zwei Briefe geschrieben. Der erste Brief wurde von Herrn Wischnewski beantwortet. Er schrieb, man teile meine Meinung, daß Garching der beste Standort sei. Hier geht es nicht um lokalpatriotische Dinge. (Zuruf von der SPD) Seinerzeit ist in Aufteilung der großen Forschungsstätten das Institut für Plasmaphysik unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Bayern, Herr Hoegner, nach Garching verlegt worden. Der Atomminister, der das damas mitfinanziert hatte, hieß Franz Josef Strauß. Hier geht es nicht um Lokalpolitik oder Parteipolitik. Hier geht es um eine ganz andere Frage. (Zuruf von der SPD: Der biedere Strauß!) Hier geht es darum, daß der Sachzusammenhang zwischen den ungeheuren Aufwendungen für die Forschung und zur Lösung des Energieproblems, der in der Bundesrepublik aus Bundes- und Landesmitteln schon getätigt worden ist, durch Ausbau der JET- Anlage an dem gleichen Standort sinnvoll weitergeführt worden wäre. (Zuruf von der SPD: Sie haben ja keine Ahnung!) — Wenn ich keine Ahnung habe, Sie törichter Zwischenrufer, dann haben auch der Bundeskanzler und Herr Wischnewski keine Ahnung; denn beide haben mir mit ihrer Unterschrift bestätigt — die Briefe habe ich hier —, daß sie Garching für den sinnvollsten Standort hielten und meine Auffassung unterstützten. (Lebhafter Beifall der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU zur SPD — Gegenrufe von der SPD) Der Bundeskanzler schrieb mir auf meinen zweiten Brief einen Brief vom 24. Oktober. Eingangsstempel: 26. Oktober. Er bestätigte mir nochmals, er und die Bundesregierung teilten meine Auffassung, daß Garching der geeignete Standort sei und daß jetzt nicht mehr die Außenminister, sondern die Forschungsminister beim nächsten Treffen entscheiden könnten. An dem Tag, an dem ich den Brief bekommen hatte, hatte der Forschungsminister des Kabinetts Schmidt bereits dem Standort Culham in Großbritannien zugestimmt, nämlich am 25. Oktober. So lügt man einfach nicht! Sie wußten doch, als Sie mir den Brief schrieben, ganz genau, daß die Entscheidung durch hintergründige Machinationen und Manipulationen längst zugunsten Großbritanniens gefallen war. Hier versündigen Sie sich einfach an der naturwissenschaftlich-technischen Zukunft der Bundesrepublik. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter Strauß, ich wiederhole: Der Ausdruck „lügt" ist unparlamentarisch. Strauß (CDU/CSU) : Ich habe ihn konditioniert, Herr Präsident. Fragwürdig ist doch auch, daß von dieser Regierung und ihren Vorgängerinnen die Europarakete eingestellt worden ist, weil man nicht den Weitblick hatte, die organisatorisch-technischen Mängel zu beheben, und dafür an das problematische Projekt Skylab heranging. Wir zahlen 50%, die Hälfte des Betrages, den die Europäer zahlen. Wir liefern das Skylab umsonst an die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir dürfen beim Erstflug kostenlos Wissenschaftler mitschicken, bei allen folgenden Flügen die Kosten anteilig mittragen. So behandelt man deutsche Interessen nicht! Ich bin kein Nationalist, aber auch kein Internationalist. (Lachen und Zurufe von der SPD) Es muß doch möglich sein, nationale Interessen mit Nachdruck, Würde und Legitimität vertreten zu dürfen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Dasselbe gilt auch auf dem Gebiet der Energiepolitik. Auf diesem Gebiet haben Zögern, Unklarheiten und Versäumnisse — ich will mich auf diese drei Formeln beschränken — dazu beigetragen, daß unsere nationale Entwicklung erheblich zurückgeworfen worden ist, daß große Investitionsvorhaben verhindert worden sind, daß viele Tausende von Arbeitsplätzen nicht geschaffen oder bestehende gefährdet und aufgegeben worden sind. Aber da gibt es auch noch mehr. Wir werden ohne einen führenden technischen Beitrag auf dem Gebiet der Kernwissenschaft und der Kerntechnik die Frage des Lebens und des Überlebens der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2000, wo sie auf 6 bis 7 Milliarden Menschen angestiegen sein wird, nicht bewältigen. Wir müssen durch Kernenergie die Wärme zur Verfügung stellen, die wir zur Veredelung der Kohle und damit zur Nutzbarmachung noch riesiger Vorräte in den Entwicklungsländern benötigen. Das wäre weitreichende Politik — statt Unterstützung terroristischer „Befreiungsbewegungen". (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ein vorletztes Problem. Die Regierung beklagt sich — die Regierungsparteien stimmen in den Chor selbstverständlich ein —, daß die Opposition Politik durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gestalten wolle. Dazu sind einige Dinge mit unmißverständlicher Deutlichkeit festzustellen: Erstens. Das Bundesverfassungsgericht ist dazu da, angerufen werden zu können. Was wäre das für ein Rechtsstaat, bei dem das Bundesverfassungsgericht nur eine Selbstschutzorganisation oder ein Perpetuum mobile für eigene Zwecke ist! Zweitens. Es ist das gute Recht eines jeden, der nach den gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen ist, von dem Recht, das Verfassungsgericht anzurufen, auch Gebrauch zu machen. Drittens. Sie wissen ja — auch das gehört zum Thema der äußeren Sicherheit, und auch das ist eine Disqualifikation für Herrn Leber —, wie man mit der Wehrpflicht in unserem Land umgeht. Glauben Sie, uns ist es angenehm, der nächsten Generation sagen zu müssen: „Ihr müßt 15 Monate dienen und dann Reserveübungen auf euch nehmen", wenn wir dann der Fragestellung gegenüberstehen: „Warum versprechen uns die anderen, daß wir uns per Postkarte von dieser lästigen Verpflichtung abmelden können?" Aber das ist nicht das Thema. Der entscheidende Punkt ist: Es ist eine miserable und schlechte Politik, die leider durch die Rechtsprechung immer wieder geändert werden muß. (Beifall bei der CDU/CSU) Prozesse vor dem Verfassungsgericht wird es immer geben; die gab es auch bei uns: wegen Zuständigkeitsproblemen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Organstreitigkeiten usw. Keine Regierung der CDU/CSU könnte versprechen, daß ihre Tätigkeit ohne einen solchen Prozeß stattfindet. Sie kann auch nicht versprechen, daß sie keinen solchen Prozeß verlieren würde. Es geht jedoch um wesentliche gesellschaftsverändernde politische Schritte, die von der Regierung vorgeschlagen, von der Mehrheit gegen unseren Willen durchgepeitscht und uns ohne demokratischen Grundkonsens aufgezwungen worden sind und die wir nur mit Hilfe eines unabhängigen Organs kompensieren und korrigieren können. Das ist der Skandal — und nicht die Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Opposition. (Beifall bei der CDU/CSU) Wahlen, Herr Bundeskanzler, können Sie gewinnen durch falsche Sachdarstellungen — siehe Rentenfragen. Wahlen können Sie gewinnen durch Verleumdung — siehe den Schwindel mit den Lockheed-Akten. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wahlen können Sie gewinnen durch Verfassungsbrüche — Stichworte: Schwindel vom wirtschaftlichen Aufschwung; Täuschung der Rentner; verfassungswidrige Ausgaben von Steuergeldern für Wahlkampfzwecke; Verschleppung des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht über die verfassungswidrigen Ausgaben, so daß das Urteil erst nach der Wahl kommen konnte; Aktenschwindel mit Lockheed, mit dem in schäbiger Weise der gleichzeitig ausgebrochene Spionagefall Lutze in der Öffentlichkeit überlagert werden sollte, (Beifall bei der CDU/CSU) um die wahrhaft Schuldigen der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen; schließlich die Filzokratie und Parteibuchwirtschaft in einer Reihe von obersten Bundesbehörden. Damit können Sie Wahlen gewinnen. Aber eines können Sie damit nicht: regieren. Daß Sie mit diesen Methoden Wahlen gewinnen können, haben wir sattsam zur Kenntnis nehmen müssen. Aber regieren konnten Sie trotzdem nicht, weil man mit diesen Methoden auf die Dauer nicht regieren kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier wird auch der falsche Schein, den der Bundeskanzler um sich verbreitet, auf die Dauer die Wahrheit nicht verdecken können. Dafür sorgt der Schatten Coppiks und der Gleichgesinnten. Das ganze Schiff fährt, wenn auch langsamer, immer noch — und vielleicht sogar wieder mehr — nach links. Und da nützt es auch nichts, Herr Genscher, sich im Schiff links nach rechts zu bewegen und einen Kurs der Mitte vorzutäuschen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das Schiff fährt nach wie vor in der falschen Richtung. (Beifall bei der CDU/CSU) Mehr Lebensqualität? Eine Million Arbeitslose; Jugend in der Krise. Mehr Demokratie? Ja, ist das eine funktionierende Demokratie, die ich krankbete, wie Helmut Schmidt sagte, wenn in den Straßen Bonns Panzer rasseln, wenn große Begleitkommandos leider tätig sein müssen, wenn Maschinenpistolen das Straßenbild beherrschen? Ich danke ja für die Bewachung. Aber es ist unerhört, daß so etwas notwendig ist. Das ist für eine funktionierende Demokratie auf die Dauer unerträglich. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie sagen: Mehr Reformen! Im Gegenteil, die großen Reformen der Vergangenheit haben Sie in wesentlichen Punkten beeinträchtigt, abgebaut, demontiert. Deshalb stelle ich die Frage: Wann wird denn Deutschland wieder eine Regierung bekommen, die diesen Namen verdient, (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Es hat eine! - Weitere Zurufe von der SPD) die die deutschen Interessen mit legitimen Mitteln vertritt, die die ordnungspolitischen Grundsätze des freiheitlichen, fortschrittlichen sozialen Rechtsstaats im Gegensatz zum Negativideal formaler Gleichmacherei glaubwürdig verkörpert und verwirklicht, eine Regierung, die der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie den Vorrang vor Parteiinteresse, Koalitionskumpanei, Machterhaltung um jeden Preis gibt, den Bürger wirklich bewegende Probleme löst, statt ihre Nichtlösung durch scheinheilige Reden zu bemänteln? Nach diesen Maßstäben, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, werden Sie gemessen. Und nach diesen Maßstäben haben Sie Ihre historische Stunde versäumt! (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich dem Hause mitteilen, daß auf der Diplomatentribüne eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer Platz genommen hat, die sich zu einem Informationsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Ich habe die Ehre, sie zu begrüßen. (Beifall) Wir freuen uns, Parlamentarier aus Brasilien als Gäste im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen, wünschen ihnen nützliche Begegnungen und Gespräche in Bonn, in Berlin und in Bayern sowie einen guten und angenehmen Aufenthalt in Deutschland. (Erneuter Beifall) Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt. Brandt (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus Anlaß der Haushaltsberatungen dieser Woche zunächst einiges über die Art sagen dürfen, in der wir hier miteinander umgehen. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU — Beifall bei der SPD und der FDP) — Vielleicht haben Sie die Güte, mit Ihren Reaktionen zu warten, bis Sie gehört haben, was ich sagen möchte. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Scheinheilig! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Es ist ja nicht das erste Mal, daß mir die Aufgabe zufällt, nach Darlegungen — die immer zum Teil auch verbale Ausschreitungen sind — des Kollegen Strauß hier das Wort zu ergreifen (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist wohltuend!) und daran zu erinnern, was dieses Parlament trotz aller Meinungsverschiedenheiten seines Rufes wegen zu verteidigen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dies gebietet — und davon wird die Rede sein —, maßlose Übertreibungen, Halbwahrheiten und Halbunwahrheiten zurückzuweisen. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP) Ich muß schon jetzt darauf aufmerksam machen - und ich werde es nachher begründen —, daß der Hauptredner der Opposition an diesem Tage, der Kollege Strauß, (Zuruf von der CDU/CSU: Völlig recht hat! — Beifall bei der CDU/CSU) sich zu einigen der im Augenblick drängendsten Probleme unseres Volkes überhaupt nicht geäußert hat. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Zimmermann [CDU/CSU] : Muß die Oppo - sition zurücktreten?) Niemand wird es dem Kollegen Strauß übelnehmen, daß er jetzt einen Termin beim Präsidenten von Gabun wahrnimmt. Mich bringt das allerdings um die Chance, ihm direkt zu antworten. Ich möchte nur der Ordnung halber im Protokoll des Bundestages verzeichnet wissen — ohne damit eine Kritik an irgend jemand zu verbinden —, daß ich eine solche Einladung mit Rücksicht auf die Beratungen des heutigen Tages mit großem Bedauern gegenüber diesem ausländischen Gast abgesagt habe. (Beifall bei der SPD) Ich möchte fragen, meine Damen und Herren und meine Kollegen in allen Teilen des Hauses: Was können die Bürger von ihrem Bundestag erwarten? Sie können erwarten, daß gerungen und gestritten wird um das, was der eine, der zweite, der dritte und auch der vierte für die jeweils beste Art hält, Angelegenheiten der Bürger im demokratischen Bundesstaat zu regeln, wie die einen und die anderen oder die dritten meinen, daß die Bundesregierung ihrer Pflicht gerecht werden soll. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Röhner? Brandt (SPD) : Herr Präsident, ich möchte es halten wie der Kollege Strauß und meine Ausführungen im Zusammenhang machen. (Beifall bei der SPD) Gerungen und gestritten wird darum, wie unsere Interessen in einer komplizierten und unruhigen Welt zweckmäßig vertreten werden oder, auf die Materie dieser Woche bezogen, welche Mittel der Bundesstaat für welche Aufgaben einsetzt und welche Einnahmen dazu erforderlich sind. Wenn man Glück hat, findet ein Parlament auch noch die Kraft, gelegentlich über neue gesellschaftliche Probleme und sich verändernde internationale Bedingungen zu reden, geistige Positionen, programmatische Plattformen aneinander zu messen, neue Erfahrungen der Wissenschaft und der Technik, soweit man sie mitbekommen kann, nicht zu vernachlässigen. Ich frage jetzt mich selbst und alle anderen: Was haben die Bürger davon, wenn wir hier allzu oft aneinander vorbei, zum Fenster hinaus und in die Fernsehkamera hinein reden? (Beifall bei der SPD und der FDP) In einer freiheitlich-demokratischen Ordnung ist es ja die Aufgabe des Parlaments, nicht nur über die vorhandenen — und legitimen — Unterschiede von Überzeugungen — oder was man dafür hält — und von Interessen — oder was man darunter versteht — zu streiten, sondern auch darüber zu reden, welche gemeinsamen Pflichten sich aus dem Grundgesetz ergeben und welche gemeinsamen Werte wir über den Streit der Parteien hinweg zu verteidigen und zu pflegen entschlossen sind. Ich sehe die große Gefahr, daß wir den Bürgern in doppelter Hinsicht nicht gerecht werden: Sie erfahren durch unsere Debatten allzu oft nicht die gebotene und mögliche Orientierung — auch was die Alternativen angeht —, und sie erfahren auch wenig darüber, welche sachliche Arbeit neben dem zugespitzten Parteienstreit geleistet wird. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt doch einen erheblichen Widerspruch zwischen den vom Fernsehen vermittelten Redeschlachten und der überwiegend stillen, sachlichen Arbeit in den Ausschüssen, (Beifall bei der SPD und der FDP) nicht zuletzt im Haushaltsausschuß; und dies erwähne ich natürlich besonders aus Anlaß der Debatte, die wir jetzt führen. Ich könnte hinzufügen: Es gibt den Widerspruch zwischen der zunehmenden Konfrontation auf der staatlichen Ebene — nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern — und dem erfreulicherweise im ganzen ungebrochenen Willen zur Kooperation in den Rathäusern. Nun stehen die meisten von uns lange genug im Leben, um zu wissen, daß man bei Fehlentwicklungen die Schuld nicht immer nur beim anderen suchen darf. Ich habe also — so sehr die Ausführungen meines Vorredners dazu einladen könnten — nicht die Absicht, allein der Opposition das anzukreiden, was mich besorgt und weshalb ich mich heute in erster Linie zu Wort gemeldet habe. Wenn Sie mir entgegenhalten — und das klang ja nach meinem ersten Satz an —, daß ich mich selbst prüfen und eigenen Irrtümern nachgehen sollte, muß ich bereit sein, das einzustecken. Ich gehöre in der Tat nicht zu denen, die meinen, immer recht gehabt und alles richtig gemacht zu haben. Und wenn Sie ehrlich sind, kann keiner von uns garantieren, daß er nicht Fehler macht oder in der Hitze des Gefechts etwas sagt, was er so am liebsten nicht gesagt hätte. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Schauen Sie einmal den Bundeskanzler an!) Meine Partei hat ihre Grundüberzeugung. Sie arbeitet gewissenhaft daran, Probleme zu erkennen und Lösungen vorzuschlagen. Aber die SPD meint natürlich nicht, über den Stein der Weisen zu verfügen; über den verfügt keiner von uns. Die Regierung der sozialliberalen Koalition nimmt nicht für sich in Anspruch, nie geirrt zu haben und immer nur das Beste bieten zu können. Aber sie leistet gute Arbeit, und dafür verdient sie Anerkennung. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion spricht diese Anerkennung erneut und ganz nachdrücklich aus. (Beifall bei der SPD) Aber ich will uns noch einmal fragen: Wem kann eigentlich daran liegen, daß der Bundestag bei den Bürgern in Verdacht gerät, mehr als einmal an den wirklichen Problemen der Bürger vorbeizureden oder sie nicht zur Kenntnis zu nehmen? (V o r s i t z : Vizepräsident Pr. Schmitt- Vockenhausen) Ich frage weiter: Ist es bei dem notwendigen Streit der Meinungen und Interessen nicht doch möglich, daß wir auf unnötige Übertreibungen verzichten und uns bei allen Auseinandersetzungen immer wieder einmal fragen, was des gemeinsamen demokratischen Staates, seiner Bürger, unseres Volkes wegen geboten ist? Was sollen die Bürger davon halten, wenn hier Reden immer häufiger nicht unter dem Gesichtspunkt sachlicher Überzeugungskraft, sondern wegen ihrer vermeintlichen Öffentlichkeitswirkung gehalten werden, wobei dann oft noch der eigene Heerhaufen mit der Öffentlichkeit verwechselt wird? Täten wir nicht gut daran, uns über Parteigrenzen hinweg diese Gefahr von Wirklichkeitsverlust einzugestehen? (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt auf einmal?) Nun bin ich nicht optimistisch genug zu glauben, wir, meine Kollegen von der SPD und die Kollegen von der FDP, könnten durch das, was wir sagen, das Abstimmungsverhalten der Opposition beein - flussen. Sie werden den Bundeshaushalt ablehnen. . Das entspricht parlamentarischem Brauch, fast hätte ich gesagt: gutem parlamentarischen Brauch. Jedenfalls ist es ein Stück normaler politischer Auseinandersetzung. Wir werden erneut feststellen, wer hier die Mehrheit hat; auch da wird es keine Überraschungen geben. Aber auf die Begründung kommt es an, und wenn dem, was Herr Strauß heu-. te morgen für die Opposition gesagt hat, nicht noch ganz Wesentliches hinzugefügt wird, dann tut mir • die Opposition bei der Begründung ihres Nein zum Bundeshaushalt leid. (Beifall bei der SPD und der FDP) Da kommt es auf mehr Argumente und den Nachweis möglicher Alternativen an. Daran wird in diesem Fall die Qualität gerade der Opposition ge niessen. Kritik ist nicht nur unvermeidlich, sie muß doch erwünscht sein, auch wenn sie aus der Sicht eines Regierungschefs manchmal unbequem sein mag. Dazu gehört doch aber auch: Die Auseinandersetzung muß sich an dem orientieren, wie die tatsächliche Lage ist. Es ist unglaubwürdig, über Jahre hinweg — wie Herr Strauß es tut; das wird man feststellen, wenn man der Sache nachgeht — zu allem Wesentlichen immer nur nein zu sagen. (Beifall bei der SPD und der FDP — von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) Nun weiß ich wohl, daß die Menschen, seit sie denken können, auch darüber streiten, wie sich ihnen die Wirklichkeit darstellt und wie sie sie interpretieren sollen. Aber wäre es nicht beispielsweise möglich, das anzuerkennen — wenn auch zähneknirschend —, was der Bundeskanzler hier in der letzten Woche zur Lage unseres Landes noch einmal deutlich gemacht hat? Der Bundeskanzler hat weder übertrieben noch Schönfärberei betrieben. (Oh-Rufe bei der CDU/CSU) Er hat, verehrte Kollegen von der Opposition, in Wirklichkeit keinen Anlaß gegeben, sich im polemischen Ton zu vergreifen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Bei allem, was umstritten ist, sollten — sollten! — wir uns doch miteinander unter Umständen sogar bei allem, was trennt, darüber freuen können, daß unser Land stabiler ist als die meisten anderen Länder, und das redet auch Herr Strauß nicht kaputt! (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir sollten uns darüber freuen können, daß dieses unser Land sozial sicherer ist, auch heute und morgen, als die meisten anderen Länder; (Beifall bei der SPD und der FDP) daß die rechtsstaatlichen Grundlagen, vor einer Generation neu geschaffen — gemeinsam —, sich bewährt haben; daß die Bundesrepublik Deutschland ein überall geachteter Partner der europäischen Zusammenarbeit geworden ist und sich in der Welt als ein gewichtiger Faktor der Friedenssicherung erweist. Meine verehrten Damen und Herren, dank der Anstrengungen vieler — nicht einer Partei, nicht zweier Parteien, nicht einer Regierung — haben wir es doch, wenn wir ehrlich sind, mit einer stabilen, sozial weithin ausgeglichenen Gesellschaft zu tun. Um die Bewahrung dieses Zustandes und seinen vernünftigen Ausbau sollten wir uns bemühen. Wir sollten wetteifern, wo es um dieses Bewahren und dieses Ausbauen geht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dabei dürfen wir natürlich nicht — wenn mir das entgegengehalten werden sollte, stimme ich sofort zu — den Blick für die Realitäten verlieren, d. h., wir müssen darauf achten, daß die Grenzen des Möglichen nicht überschritten werden. (Zustimmung bei der SPD) Verehrte Kollegen aus den Reihen der Oppositionsparteien, niemand nimmt Ihnen übel, daß Sie den Bundeshaushalt ablehnen, da Sie der Regierung insgesamt verständlicherweise nicht zustimmen wollen. Aber muß man deswegen — — Nein, ich frage jetzt nicht; ich hätte Herrn Strauß, wenn er da wäre, direkt gesagt: Aber, Herr Strauß, deswegen, weil man der Regierung kein Vertrauen aussprechen will, muß man doch die Lage im eigenen Land und des eigenen Landes in der Welt nicht schlechtermachen, als sie ist! (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Wenn es uns besser geht als vielen anderen Völkern , dann drückt sich darin doch vor allem auch die Arbeitsleistung, das Verantwortungsbewußtsein, der Fleiß, die Zuverlässigkeit der vielen einzelnen in unserem Lande aus, unserer Wähler und Ihrer Wähler. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Ein uns allen bekannter Kommentator schrieb vor ein paar Wochen, auch für dieses Jahr lasse sich mit einiger Sicherheit prognostizieren, „daß es den Bundesbürgern besser gehen wird als den meisten Nachbarn, daß sie sich aber unglücklicher fühlen werden als alle übrigen". Er fügte hinzu: „Leicht verständlich ist das nicht." So ist es. (Wehner [SPD] : Das ist wahr!) Unbestreitbar ist wohl, daß wir es mit einem erheblichen Maß an Unsicherheit zu tun haben. Viele fühlen sich ratlos gegenüber den neuen Problemen, hilflos gegenüber dem, was man in der Welt nicht begreift — das ist ja auch häufig schwer genug zu verstehen —; ratlos, hilflos gegenüber den sich immer mehr aufdrängenden Herausforderungen der Zukunft. Sicher scheint mir auch zu sein, daß dieses Empfinden bei vielen unserer Mitbürger nicht von ungefähr kommt und nicht nur objektiv bedingt ist. Es sind auch Stimmungen der Angst, der Hilflosigkeit und der Ohnmacht geschürt worden. (Zuruf von der CDU/CSU: Pfui!) Unsicherheit und Furcht sind Gegenstand eines engen und rücksichtslosen machtpolitischen Kalküls geworden. Wenn soeben jemand „Pfui" dazwischenrief, dann antworte ich darauf: Niemand stehle sich aus der Verantwortung! Der Satz, es müsse alles noch schlimmer kommen, stammt nicht von uns. (Beifall bei der SPD und der FDP) Viele Menschen machen sich deshalb Sorgen, weil ihnen Verführung angeboten wird. Wo zu sehr mit Stimmungen gespielt wird, können die Chancen für demokratische Politik verspielt werden. Desinformation und Fehlorientierung, Übertreibung und Verweigerung sind untaugliche Mittel, um über Schwierigkeiten hinwegzukommen und die Dinge zum Besseren zu wenden. Ich will versuchen, das durch einige Beispiele deutlich zu machen. Ist es nicht eine Desinformation, eine Fehlorientierung, wenn man im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt und dessen Verabschiedung wiederum so tut, als werde der Staat wegen der Aufnahme neuer Kredite zusammenbrechen? In Wirklichkeit weiß auch die Opposition, unter welchen Voraussetzungen wir diesen Weg nach gewissenhafter Prüfung und im Zusammenhang mit internationalen Erfahrungen haben beschreiten müssen und daß wir uns über die Grenzen dieses Weges durchaus im klaren sind. Ich verbinde dies gerade nach jenem Redeteil von Herrn Strauß mit einem ausdrücklichen Vertrauensvotum für Bundesminister Hans Apel und mit einem Dank für die Bürde, I) die er in diesen Jahren auf sich genommen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) In den vorausgegangenen Beratungen des Haushaltsausschusses — ich habe mich genau erkundigt — hat es im übrigen keine ernsthaften alternativen Vorschläge der Opposition gegeben. Wenn es ein anderes Grundkonzept gibt, frage ich: Warum wurde es dort nicht vorgetragen, warum wurde es dann heute früh nicht durch den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Opposition vorgetragen? (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn man meint, man könne Milliarden einsparen, in dieser Höhe nicht zusätzlich in die Nettokreditverschuldung eintreten, dann muß man sagen, wie und wo. Das ist auch heute nicht geschehen. Welchen Sinn soll es eigentlich ergeben, wenn man einerseits fordert, der Staat solle beispielsweise mehr tun, um Arbeitsplätze zu sichern und neue schaffen zu helfen, andererseits aber im Grunde die Mittel verweigert, die der Staat braucht, um im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern? Ich frage weiter: Was soll es in einer ernsthaften Debatte nutzen — ich knüpfe jetzt an eine lautstark vorgetragene Passage von Herrn Strauß an —, wenn angeblich klimatische Störungen immer wieder als Kampfformel herhalten müssen, um die zweifellos bestehende Investitionszurückhaltung im Inland gegen die Bundesregierung zu wenden? Als ob Wirtschaftspolitik nach meteorologischen Maßstäben gemessen werden könnte. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Nein, es hilft keinem Arbeitslosen, es hilft auch nicht der Wirtschaft insgesamt, - wenn unser Land als eines dargestellt wird, in dem zu investieren sich nicht mehr lohnte. Es gehört doch gerade zu Ihren Überzeugungen, meine Damen und Herren von der Union, daß Investitionen nach Gewinn- und Verlusterwartung getätigt oder unterlassen werden. Wenn dem so ist, warum ist dann die Bundesrepublik Deutschland ein so gesuchtes Land für ausländische Investitionen? (Beifall bei der SPD und der FDP) . Zweifeln Sie an der Urteilskraft ausländischer Unternehmen, die mit ihrem verstärkten Engagement in der Bundesrepublik Vertrauen in unsere wirtschaftliche Zukunft beweisen? Es widerspricht dem nicht, wenn gleichzeitig die Beteiligung deutscher Unternehmen im Ausland kräftig ansteigt. Es zeigt nur das Ausmaß des weltwirtschaftlichen Strukturwandels, dem naturgemäß die vom Welthandel in besonderem Maße abhängigen Industriestaaten am stärksten ausgesetzt sind. Das, was Herr Strauß über Investitionen und Beschäftigung gesagt hat, ließ diesen entscheidenden Faktor des Strukturwandels, in dem wir mittendrin sind — in der Welt draußen, in Europa und bei uns zu Hause —, außer Betracht. Im übrigen hat er einen großen Irrtum begangen. Ich will kein härteres Wort dafür benutzen; er hat sehr viel härtere Ausdrücke verwendet. Er ist einem ernsten Irrtum unterlegen, als er gemeint hat, dies zumal an die Adresse des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz Oskar Vetter, sagen zu müssen: Nicht nur die Wirtschaft, nicht nur die öffentliche Hand — Regierung, wie man so sagt —, auch die Arbeitnehmerseite ist betroffen und muß daran mitwirken, Arbeitsplätze zu erhalten und, wo es geht, neue zu schaffen. Wer Zeitungen liest und sich einmal darüber hinaus informiert, weiß, daß Heinz Oskar Vetter genau dies geschrieben und gesagt hat — noch in dieser Woche —: er möchte, daß die Spitzen — bei allem, das da sonst war — der Gewerkschaften und der Unternehmen und ihrer Verbände über Arbeitsplätze reden, zusätzlich zu dem, was darüber an anderer Stelle geredet wird. (Beifall bei der SPD) Ich frage weiter — nach dem, was Herr Strauß gesagt hat —: ist es nicht eine maßlose und nahezu unverantwortliche Übertreibung, wenn man den Eindruck erweckt, als ob die Renten in ihrer Sub- . stanz nicht gesichert seien und als ob sie nicht auch in Zukunft so erhöht würden, daß die Alten und die anderen, die einen Rentenanspruch erworben haben, weiterhin an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben werden? (Beifall beider SPD und der FDP) In Wirklichkeit, meine Kollegen von der Opposition, geht es doch hier um unser gemeinsam geschaffenes System der fortlaufend wachsenden Rente. Es sollte in unserer gemeinsamen Verantwortung bleiben. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Die Renten sind — Sie wissen es wie wir — im Laufe der Jahre beträchtlich gestiegen, und sie werden weiter steigen. Im Gegensatz zu Herrn Strauß - sage ich: der Generationenvertrag wird weiter tragen. Seine Interpretation zum Generationenvertrag. (Zuruf von der CDU/CSU: War richtig!) leidet darunter, daß er offenbar der illusionären Vorstellung gewesen ist, diese Welt und die Bundesrepublik würde für alle Zeit mit ungebrochenem wirtschaftlichen Wachstum rechnen können; (Beifall bei der SPD und der FDP) das war eine Illusion. Aber der Generationenvertrag muß auch unter sich verändernden Bedingungen halten, (Zurufe von der CDU/CSU) und er wird weiter tragen. Dadurch kommt jedem einzelnen — seien wir ehrlich, und die Menschen draußen wissen es — ein Mehrfaches dessen zugute — und so soll es sein —, was er selbst durch sein „Kleben", wie man so sagt, hat erarbeiten können. Statt Angstformeln zu prägen und Vorurteile zu mobilisieren, (Zurufe von der CDU/CSU — Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Es sind Fakten!) sollten wir miteinander jenseits jeden Zweifels deutlich machen, daß die Renten sicher bleiben werden. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Ich habe vorhin von Verweigerung gesprochen und will auch dies begründen. Das Thema war in der vorigen Woche schon mal dran; aber manches muß mehrfach gesagt werden. Wem nutzt es eigentlich, daß die Ministerpräsidenten Filbinger und Albrecht das Heizenergiesparprogramm von Bundeswohnungsbauminister Karl Ravens zu Fall brachten? (Zurufe von der CDU/CSU) Ist es im Interesse der Bürger von Baden- Württemberg und von Niedersachsen, (Erneute Zurufe von der CDU/CSU) wenn mehr als 2 Milliarden DM allein vom Bund nicht zur Steigerung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung eingesetzt werden können? (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Ich sage Ihnen ganz offen, ich finde es deprimierend, wie hier parteipolitische Enge über das Gebot der Vernunft gesiegt hat. (Beifall bei der SPD) Als ein bedenkliches Beispiel von Verweigerung habe ich auch empfunden, daß führende Mitglieder der Opposition die Klage der Arbeitgeberverbände gegen die Mitbestimmung mit wohlwollenden Kommentaren begleitet haben. (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Erst ist man dagegen, • (Zurufe von der SPD) dann stimmt man dafür und rühmt sich dessen, (Sehr wahr! bei der SPD) und danach begrüßt man den Versuch, es außerparlamentarisch auszuhebeln. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist nicht nur ein Mangel an Geradlinigkeit, es ist gefährlich für den sozialen Frieden in unserem Land. (Beifall bei der SPD und der FDP) Denn wenn wir wirtschaftlich besser dastehen als viele, als die meisten anderen Länder, dann ist dies doch unbestreitbar mit darauf zurückzuführen, daß wir uns auf den Gebieten von Betriebsverfassung und Mitbestimmung nach vorne bewegt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der SPD: Das ist das Entscheidende!) Es reicht eben nicht — so würde ich Herrn Strauß jetzt wiederum angesprochen haben, hätte er hier sein können —, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften zu ökonomischer Vernunft aufzufordern, damit sie unter den gegebenen Umständen mit bescheidenen Lohnzuwächsen zufrieden sind. Es ist geboten, meine Damen und Herren, daß wir uns von dem Weg, der zu gemeinsamer Verantwortung und solidarischer Teilhabe führt, unter keinen Umständen abbringen lassen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich sage Ihnen in aller Ruhe, die Sozialdemokraten werden unruhig, wenn im Verständnis einzelner das Bemühen um Mitbestimmung durch Neigung zum Klassenkampf von oben ersetzt werden sollte. (Beifall bei der SPD) Ich will auch dies hinzufügen: Aus der Inflation, mit der politische Entscheidungen zu Gerichten hin verlagert werden, kann meiner Meinung nach nichts Gutes kommen. Das gilt aus meiner Sicht ausdrücklich auch für das Bundesverfassungsgericht. Nun sagt Herr Strauß, Gerichte sind doch dazu da, auch das Verfassungsgericht, daß man sie anruft. Stimmt! Nur — auch auf der Ebene draußen —, wer ohne Not und überflüssigerweise dorthin läuft: den nennt man einen „Prozeßhansl", und das kann man auch auf die höhere Ebene anwenden. (Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU) Übrigens kann auch eine Inflation an Untersuchungsausschüssen — aber im Moment gibt es ja „nur" in Bonn, München und Stuttgart welche — (Hartmann [CDU/CSU]: Inflation an Affären! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) der parlamentarischen Demokratie kaum gut tun. Jedenfalls — sagen Sie das bitte Herrn Strauß weiter —, (Erneute Zurufe von der CDU/CSU) wer in der Lage ist, selbst etwas aufzuklären oder aufklären zu helfen, (Schwarz [CDU/CSU] : Ihr vertuscht doch alles!) der sollte nicht statt dessen nach einem Untersuchungsausschuß rufen und erstmal Verdächtigungen verbreiten. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Sonst darf er sich nicht wundern, wenn er schlafenden Rattenfängern Melodien liefert. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Ich komme auf meinen Ausgangspunkt zurück. Wir sollten auch in der oft unvermeidlichen Hitze des politischen Gefechts möglichst nie aus dem Auge verlieren, weshalb wir die Auseinandersetzung führen. Wir sind hier — wem sage ich es? — Teil der freiheitlichen Ordnung unseres Staates, die dem Bürger das Grundrecht zur demokratischen Teilhabe garantiert. Es liegt an uns allen, wie ernst wir dieses Grundrecht, wie ernst wir also den Bürger nehmen und was wir dazu tun, daß er als Bürger in der Demokratie handlungsfähig und bereit bleibt — und es zunehmend wird —, daß er, im besten Sinne aufgeklärt, Kritik üben oder unserer Arbeit zustimmen kann. Auch in diesem — wie man sagt — Hohen Hause sind, wie wir heute morgen wieder erfahren haben, Töne zu hören, die nicht zweifelsfrei von der Leitmelodie des mündigen Bürgers bestimmt sind; damit meine ich nicht nur die Sprache. Es geht um ein grundsätzlicheres Verständnis von Politik, dem wir als Demokraten verpflichtet sind, wollen wir nicht die Basis — und hier paßt der Ausdruck wirklich mal — unterspülen lassen. Natürlich gibt es verschiedene Auffassungen von Politik. Das Modell von Sonthofen beispielsweise, in dem ausdrücklich angeraten wurde — wenn man es noch mal genau liest —, nicht aufzuklären. Das war hoffentlich nicht ganz so zynisch gemeint, wie es dort stand. Aber manches davon hat negativ fortgewirkt. Ich meine, meine Damen und Herren, was die Grundfragen angeht, gibt es eigentlich nur ein demokratisches Prinzip. Ich darf uns alle eindringlich und keineswegs frei auch von Selbstkritik bitten, der Versuchung zu widerstehen, mit diesem Prinzip leichtfertig umzugehen. Vielleicht darf ich auch dies wieder an ein paar Beispielen deutlich machen. Kommt es nicht an Verweigerung heran, wie sich gegenwärtig einige Vertreter der Opposition mit unserer Bundeswehr befassen? Ich meine nicht den Untersuchungsausschuß; dazu habe ich meine Meinung gesagt. Aber ich meine, wie Sie — einige Vertreter der Opposition — die Bundeswehr in Ihren öffentlichen Äußerungen herabsetzen und sich damit in krassen Widerspruch setzen zur Meinung unserer Verbündeten und nicht nur dieser. (Beifall bei der SPD) Als maßlose Übertreibung muß ich das bezeichnen, was Herr Strauß und andere führende Vertreter der Unionsparteien nun schon seit geraumer Zeit zum Thema der inneren Sicherheit von sich geben. Es zeugt auch von einem sehr verengten Blick. Sonst müßte man sich doch einig darüber sein können, daß wir es über unsere eigenen Sorgen hinaus mit europäischen und internationalen Erscheinungen des Terrorismus und anderer Gewalthandlungen zu tun haben. Man müßte übrigens auch einmal anerkennen, daß sich in der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorhandlungen endlich gewisse Fortschritte ergeben. Es sind noch nicht genug; aber, ich finde, es ist zu begrüßen, daß sich etwas bewegt. Wir Sozialdemokraten waren und sind der Meinung, daß wir das sicherheitspolitische Instrumentarium verbessern müssen, aber nicht durch falsche Betriebsamkeit und auch nicht durch das Aufpeitschen von Emotionen, sondern mit Verstand und mit Augenmaß. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nach den Einlassungen der Opposition ist nun klargeworden: Da sie alles — was sie für alles hält — nicht bekommen kann, will sie lieber nichts. So habe ich es verstanden. Das kann doch nicht vernünftig sein, das kann doch nicht überzeugen. Das wird auch nicht überzeugender durch die falschen, abgrundtief falschen Alternativen, die Herr Strauß hier heute früh dem Bundeskanzler hat aufdrücken wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das andere ist nicht so wichtig, seine nicht sehr sachkundigen Auffassungen über den Meinungsbildungsprozeß innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion. Da könnten ihm Kollegen von uns ruhig einmal Nachhilfeunterricht geben. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Herr Coppik! — Dr. Hennig [CDU/CSU] : Herr Thü - sing!) Aber wir weisen die — ich muß mich beherrschen, um nicht unparlamentarisch zu werden — unglaublichen Verdächtigungen und Anwürfe, die Herr Strauß hier gegen den Bundeskanzler erhoben hat, nachdrücklich zurück. (Beifall bei der SPD und der FDP) Übrigens, zu einem Punkt hätte ich gerne etwas von den Rechtsgelehrten der Unionsfraktion gehört. Die Ausführungen von Herrn Strauß zu einem Punkt, nämlich zur Sicherungsverwahrung, laufen doch, wie Ihnen klar wird, wenn Sie es nachher im Protokoll nachlesen, falls es jetzt nicht jedem klar ist, zweifelsohne auf eine rückwirkende Änderung dieser Bestimmungen hinaus, (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : .Sehr richtig! — Widerspruch bei der CDU/CSU — Schwarz [CDU/CSU]: Kein Popanz!) denn nur dann kann die Entlassung bereits Verurteilter verhindert werden. (Erneuter Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Natürlich!) Genau hierüber hat Herr Strauß gesprochen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Genau!) Bisher hat die Opposition im Rechtsausschuß die verfassungswidrige Gesetzesänderung nicht verlangt, die Herr Strauß heute hier vom Podium vorgetragen hat. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Wir möchten, daß die Gemeinsamkeit (Wohlrabe [CDU/CSU] : Das ist aber von wenig Sachkunde getragen! — Schwarz [CDU/CSU]: Typisch Brandt!) der Abwehr von Gewalt nicht verschüttet wird. (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Typisch Brandt!) — Das ist Ihnen unangenehm; ich muß es einstecken, daß Sie deswegen ein bißchen unruhig werden. Das macht nichts. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Nein, Sie verstehen nichts von der Geschichte!) Aber gemeinsam mit allen, die sich in der Welt umschauen und die Erfahrungen der eigenen Vergangenheit beherzigen, d. h. auch mit Ihnen, hoffentlich mit allen von Ihnen, jedenfalls mit vielen von Ihnen, möchten wir neben dem Nachdenken über die Vervollständigung des Instrumentariums dafür sorgen, daß die freiheitliche Substanz unseres Rechtsstaates nicht angetastet wird. Das ist kein Thema, das aus unserer Sicht kontrovers diskutiert werden muß, sondern eines, das im Sinne der Beidseitigkeit der Problematik, mit der wir es zu tun haben, diskutiert werden sollte. (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Dann darf nicht eine Seite die Thematik so einschränken, Herr Brandt!) — Gut, ich habe ja von vornherein gesagt, wir haben einander vermutlich in beiden Richtungen etwas zu sagen. Ich habe nicht behauptet, daß wir nicht auch zuzuhören hätten, wenn die Union zu diesen und zu anderen Themen hier oder anderswo etwas zu sagen hat. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht noch auf folgendes hinweisen, gerade nachdem ich wieder manches gelesen habe, was in der letzten Zeit draußen geredet und geschrieben wurde: Ich bleibe der festen Überzeugung, daß man orientierungslosen, suchenden jungen Menschen — und von denen gibt es doch eine ganze Menge — nicht so begegnen darf, als seien sie potentielle Verbrecher. Das ist nicht vernünftig. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der Dialog mit der jungen Generation, nicht nur, aber auch an den Hochschulen, ist nicht leichter, er ist aber wieder wichtiger geworden. Mit Verteufelungen — hier sind hoffentlich die meisten von uns auch einer Meinung — ist nichts Vernünftiges zu erreichen. Ich füge hinzu — und ich weiß, was ich sage —: Manches, was zum vermeintlichen Schutz der Verfassung erfunden wurde, hat sich nicht bewährt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir dürfen der Demokratie nicht mehr aufladen, als sie zu tragen vermag. Vor allem dürfen wir die Jugend nicht mit ihren unmittelbaren Problemen allein lassen. (Zurufe von der CDU/CSU) Das sind die Fragen der Berufsausbildung, der Arbeitsplätze, der Arbeitsbedingungen an den hohen Schulen, aber es sind auch die weiterreichenden Fragen einer friedlichen und würdigen Existenz in der Zeit, in die die hineingehen, die nach uns kommen. Ein Volk ist eben auch verantwortlich für seine Jugend. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Eine große Er - kenntnis!) Was aus ihr wird, geistig und materiell — wenn ich Ihnen zumuten darf, über den Begriff „geistig" mit nachzudenken, Herr Wohlrabe —, (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe des Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU]) dafür tragen wir Alteren Verantwortung. Es liegt mit an uns, statt Existenzflucht Lebensmut, statt Duckmäusertum (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Fröhlichkeit!) Freiheitswillen zur Entfaltung kommen zu lassen. Ich muß noch auf ein anderes Beispiel für grobe und zuweilen bösartige Desinformation zu sprechen kommen. (Wohlrabe [CDU/CSU]: Presseamt! Darauf kommen wir noch!) Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben das gute Recht, sich mit unserer Vertragspolitik kritisch auseinanderzusetzen. (Zuruf von der CDU/CSU) Ich bestreite Ihnen aber das Recht, ein Mitglied dieses Hauses, das mit vielen anderen die Vertragspolitik nicht zerstören lassen will, einen Anwalt des Unrechts zu nennen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Mit unserem Kollegen Egon Bahr, der aus den Reihen der Opposition so tituliert, also beleidigt wurde, sind wir der Meinung, daß die Vertragspolitik nicht zerstört werden darf, sondern daß sie zur Sicherung des Friedens und im Interesse der Menschen ,weiterentwickelt werden muß. (Beifall bei der SPD und der FDP) Was an uns liegt, wir werden sie nicht kaputtmachen lassen. In der Deutschlandpolitik — Herr Strauß hat darüber nicht gesprochen, aber ich rede darüber, denn wir reden über den Einzelplan 04 — hat sich die Haltung der Opposition leider weiter zum Negativen entwickelt. Nach dem, was man an Stimmen der Vernunft aus Kreisen der Opposition heute nicht mehr hört, kann man bezweifeln, daß bei Abstimmungen noch so viele Stimmen der Enthaltung oder des Ja aus den Reihen der Opposition zu erwarten wären, wie das vor einigen Jahren der Fall war. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Es ist seitdem auch vieles schlimmer geworden!) Das Abrutschen auf das heute zu vernehmende Niveau des totalen Nein ist für die Deutschlandpolitik unseriös und damit schädlich. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Das totale Nein sagen doch Sie!) Die Erfolge der Politik dieser Koalition sind bei allen Rückschlägen oder nicht geleugneten, nicht vermeidbaren Unvollkommenheiten so, daß es zu ihrer Fortsetzung keine Alternative gibt. Wenn wir die andere Seite in Schwierigkeiten sehen, so mag das kein Grund zu großem Bedauern sein. Aber es darf im Interesse unseres ganzen Staates und seiner Menschen kein Grund sein, ein Feuer zu schüren, das außer Kontrolle geraten könnte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Opposition sollte im übrigen nicht vergessen, daß sie sich über die Verletzung von Verträgen durch die DDR beklagt, die sie selber mehrheitlich abgelehnt hat. Ich will, was die Entspannung im allgemeinen angeht, noch folgendes hinzufügen. Die Entspannung gedeiht leider nicht von allein. Man muß etwas für sie tun. Alle müssen etwas für sie tun. Es ist meine Überzeugung, daß die Entspannung über die nächsten Jahre hinweg nicht bestehen wird., wenn sie nicht auch auf dem Gebiet der Rüstungen, also des Verhältnisses der Rüstungen zueinander und der Rüstungsbegrenzungen, bestätigt und konkretisiert wird. Darüber hat Herr Strauß nicht sprechen wollen oder nicht mehr sprechen können. Daran dachte ich, als ich vorhin sagte, daß er sich zu einigen der drängendsten Fragen nicht ausgelassen hat. Dies ist für uns Sozialdemokraten mit die drängendste Frage: im letzten Jahr 400 Milliarden Dollar für Rüstungsausgaben; wen könnte das ruhig schlafen lassen! (Beifall bei der SPD) Es ist wahr, Herr Strauß hat sich kurz zur Neutronenwaffe und zu einem Brief Breschnews geäußert, den ich nicht kenne und den vermutlich auch Herr Strauß nicht kennt. Ich meine, die Grauzonenwaffen müssen in die Verhandlungen zwischen Ost und West einbezogen werden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich finde es unbefriedigend, daß die SU polemisiert, ohne selber einen Verzicht auszusprechen, und daß sich die CSU über Waffen freut, über die noch gar nicht entschieden worden ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir brauchen, wenn der Menschheit — nicht nur unserem Volk — nicht gewaltige Gefahren drohen sollen, ernsthafte Verhandlungen über Rüstungsbe - grenzung und Rüstungskontrolle, über SALT II hinaus hin zu einem ersten Einstieg, (Zuruf von der CDU/CSU: Ohne Vor leistung!) zu einem stabilisierenden Akt als Ergebnis der Wiener Verhandlungen. Wir brauchen — auch davon war hier nicht die Rede — eine erste, wenn auch noch so schwache Verknüpfung zwischen Rüstung und Entwicklung oder, wenn Sie wollen, zwischen Weltrüstung und Welthunger. Dies muß zu einem Hauptpunkt der in Aussicht stehenden Sonderversammlung der Vereinten Nationen gemacht werden. (Beifall bei der SPD) Hier war heute morgen auch nicht vom Nahen Osten die Rede. Ich kann hier an einem Tag wie diesem, nach der Sadat-Rede und nach der Begin- Rede, nicht sprechen, ohne dazu auch ein Wort aus meiner und unserer Sicht zu sagen. Ich hoffe, nein, ich bin sicher, wir sind alle in diesem Haus der Überzeugung, daß es uns Deutsche und Europäer mitbetrifft, was sich dort vollzieht, daß wir dem mutigen Aufeinander-Zugehen mehr als Sympathie entgegengebracht haben und daraus die Hoffnung ableiten, daß nicht ein Rückfall in eine zerstörerische Entwicklung eintritt. Wenn es so ist, daß wir hierüber gar nicht zu streiten brauchen, dann will ich im Namen der SPD ausdrücklich hinzufügen: Das Bemühen um eine friedliche Lösung in dieser unserer Nachbarregion darf bitte nicht aufgegeben und darf bitte nicht verschüttet werden. Wir sind mit ganzem Herzen bei denen, die nicht aufgeben, sondern sich um gesicherten Frieden und eine möglichst gerechte Lösung für alle Beteiligten in der Region bemühen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Und wir meinen, daß die Bundesrepublik Deutschland in und mit der Europäischen Gemeinschaft dieses Bemühen begleiten und ermutigen muß: a) durch Mitverantwortung, sogar durch Mitgarantie, wenn dies erwünscht ist, (Zuruf des Abg. Dr. Barzel [CDU/CSU]) b) durch das Inaussichtstellen einer umfassenden friedlichen Kooperation zwischen jener Region und dem sich organisierenden Europa. Wenn ich nun noch mal von mir selbst sprechen darf, möchte ich sagen: Sie haben ein gräfliches Mitglied Ihrer Fraktion ohne Widerspruch sagen lassen, ich — ich zitiere jetzt — betreibe das Geschäft Moskaus. Weshalb? Weil — so war die Logik, wenn es eine gibt — ich in Daressalam und in Lusaka mich dafür eingesetzt habe, daß der Rassismus und die Reste des Kolonialismus im südlichen Afrika überwunden werden, und zwar so rasch wie möglich. (Beifall bei der SPD und der FDP — Wohl rabe [CDU/CSU] : Aber nicht durch Guerilla truppen, sondern auf friedliche Weise!) Ich bin nicht geneigt, mich hiervon abbringen zu lassen. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie die Beschlüsse der Vereinten Nationen weiterhin ernst nimmt. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Wohlrabe [CDU/CSU]) Dadurch — Herr Kollege, der Sie zwischenrufen — kann unnötiges Blutvergießen vermieden und der Gefahr begegnet werden — und diese Gefahr existiert —, daß unser Nachbarkontinent zum Schauplatz von zerstörerischen Großmachtkonflikten wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Da mögen uns einige nennen, was sie wollen: Wir sind gegen Rassenherrschaft und Kolonialismus, (Beifall bei der SPD und der FDP) für friedlichen Ausgleich, wo immer er noch möglich ist, und für freundschaftliche Verbindungen mit denen, die sich ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit nicht länger vorenthalten lassen wollen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich kann es mir bei dieser Gelegenheit nicht verkneifen, Sie daran zu erinnern, daß der Streit um wichtige Teilgebiete der Außenpolitik früher anders ausgetragen worden ist. Wir Sozialdemokraten hatten ernste Bedenken gegen wichtige außenpolitische Vorhaben, die mit dem Namen Konrad Adenauer verbunden waren und bleiben. Darüber ist hier leidenschaftlich gestritten worden, bis sich die objektive Lage geändert hatte. Aber ich bitte die älteren Kollegen, sich einmal daran zu erinnern und es vielleicht auch den jüngeren zu sagen, wie peinlich wir Sozialdemokraten im Ausland darauf geachtet haben, gemeinsame Interessen wahrzunehmen, obwohl wir in der Opposition standen, jedenfalls nicht der Regierung des eigenen Landes Knüppel zwischen die Beine zu werfen. (Beifall hei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU CSU: Wehner in Moskau!) Konrad Adenauer und Heinrich von Brentano haben das zu würdigen gewußt, und ich vermute, daß gerade der Kollege Gerhard Schröder aus der damaligen Zeit nicht nur Negatives in Erinnerung behalten hat. Ich weiß wohl: Im Bewußtsein vieler werden die staatspolitischen Aufgaben einer konstruktiven parlamentarischen Opposition nicht gewürdigt oder gering geachtet. Wir Sozialdemokraten haben hierzu seinerzeit einen nicht einfachen, sondern teilweise schmerzhaften Lernprozeß durchmachen müssen. Aber wir haben das im Laufe einer einzigen, nämlich der ersten, Legislaturperiode hinter uns gebracht. Andere bemühen sich darum nun schon — wenn sie es tun — im neunten Jahr. (Beifall bei der SPD und der FDP) Konstruktives Zusammenwirken von Regierung und Opposition erfordert das Ringen um bessere Lösungen, wenn es sein muß, auch mit harten Bandagen. Aber der politischen Auseinandersetzung, dem legitimen Kampf um politische Macht sollten — ich nehme auch diesen Faden wieder auf — doch Grenzen gesetzt sein. Sie waren nicht zuletzt durch die prinzipielle Regierungsfähigkeit gesetzt, die auch eine Opposition nachweisen muß. Aber ich gebe zu, es wird vielleicht immer schwieriger, über den lang gewordenen schwarzen Schatten zu springen. Bundespräsident Walter Scheel hat um die Jahreswende in einem Interview mit Recht darauf hingewiesen, daß die Grenzen der Zukunft sichtbar geworden seien. Er fügte hinzu, diese neue Erfahrung werde die westliche Zivilisation tiefgreifend verändern. Der Bundespräsident fuhr fort — ich darf zitieren —: Ich mache mir Sorgen darüber, ob wir uns als fähig erweisen, die Grenzen frühzeitig, richtig und in vollem Umfang zu erkennen und diese Erkenntnis in unser Handeln, in unsere politischen Entscheidungen einzubeziehen. Ich mache mir Gedanken — so der Bundespräsident — über die Funktionsfähigkeit und die Anpassungsfähigkeit unserer freiheitlich- demokratischen Ordnung und ihrer staatlichen Institutionen angesichts dieser großen Herausforderung. Der Bundespräsident kam zu dem Schluß: Ich halte es für die große Aufgabe der Politik, neue politische Gesamtbilder zu erarbeiten, wie wir in Zukunft leben können und wie wir in Zukunft leben wollen. Soweit das Zitat. Das sollte in der Tat unsere Aufgabe sein, auch hier 'in diesem Parlament. Dieser Wettstreit ist es wert, aufgenommen zu werden. Wenn wir dem ausweichen, darf sich niemand wundern, wenn sich politisches Interesse von Bürgern am Parlament und an Parteien vorbei artikuliert, ja, sich dann auch auf eine Weise Ausdruck zu verschaffen sucht, die an die Substanz des demokratischen Staates rühren kann. Es ist Aufgabe und Pflicht sowohl der Koalition als auch der Opposition, sich Gedanken über das zu machen, was auf uns zukommt. Es ist unsere Pflicht, dies neben unserer Tagesarbeit nicht zu versäumen, jeder auf seine Weise. Aber warum eigentlich nicht dort, wo es geht, auch im Gespräch miteinander? Ich will jetzt nur auf einen Aspekt dessen hinweisen, was mit neuen Grenzen zu tun hat, mit tiefgreifenden Veränderungen für die westliche Zivilisation, und ich möchte damit eine Bitte verbinden dürfen. Mich hat gefreut, daß in der Regierungserklärung der vorigen Woche über die neue unabhängige Kommission für internationale Entwicklungsfragen Freundliches, Positives gesagt worden ist, jene Kommission, deren Vorsitz ich auf Vorschlag von Weltbankpräsident McNamara übernommen habe. Meine Partei betrifft dies auch, aber erst in zweiter Linie; denn ich habe den Vorsitz jener Kommission nicht als Parteivorsitzender, sondern in persönlicher Verantwortung übernommen, gemeinsam mit Kollegen aus einer Reihe anderer Länder und aus sehr unterschiedlichen Erfahrungsbereichen. Natürlich habe ich Wert darauf gelegt, auch Kollegen aus konservativen und christdemokratischen Erfahrungsbereichen um ihre Mitarbeit zu bitten, und sie sind freundlich genug gewesen, diese zuzusagen. Deshalb habe ich die Bitte, das ernsthafte Bemühen — schwierig genug wird es sein - um einen neuen überparteilichen Beitrag zum weltweiten Nord-Süd-Dialog nicht ohne Not durch kleinkarierten bundesrepublikanischen Parteienstreit zu belasten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich weiß nicht, ob die Kommission den in sie gesetzten Erwartungen auch nur einigermaßen wird gerecht werden können, wenn sie ihren Bericht in eineinhalb Jahre vorlegt. Aber es ist gewiß an der Zeit, die Beiderseitigkeit und die Gegenseitigkeit der Interessen von Industrieländern und Entwicklungsländern neu zu definieren. Das ist nicht möglich, wenn man dogmatisch gefärbte Brillen aufsetzt. Nicht die CDU insgesamt, aber Übereifrige aus ihren Reihen haben gemeint, wir, die wir diese Arbeit in Gang gesetzt hätten, seien vom Weg der marktwirtschaftlichen Tugend abgewichen, als wir in jener Kommission in Übereinstimmung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Waldheim, von der Notwendigkeit einer neuen weltwirtschaftlichen Ordnung gesprochen haben. Das ist doch, wenn man nicht unbedingt Streit sucht, kein Anlaß, Streit zu führen. Auf den Inhalt wird es ankommen, weniger auf die Überschrift, und die allermeisten von uns werden sich darüber im klaren sein, daß es in den internationalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen nicht nur kosmetischer, sondern tiefgreifender Veränderungen bedarf. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Welt, in der wir leben, kann nicht nur durch das Ergebnis von Wettrüsten und nuklearer Eskalation in die Luft gejagt werden; auch internationaler Klassenkampf — wenn das Wort hier richtig verstanden wird — kann an den Rand der Katastrophe oder von Katastrophen führen. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Unsere eigenen Interessen sind direkt und indirekt in vielfacher Hinsicht berührt. Deshalb brauchen wir viel Aufgeschlossenheit für die neuen Probleme, wir brauchen die Fähigkeit, über unsere eigenen Beiträge gründlich und unvoreingenommen nachzudenken, und ich bin sicher, daß ich nicht nur von Kollegen meiner eigenen Fraktion verstanden worden bin. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Der Herr Kollege Brandt hatte dankenswerterweise schon in seiner Rede darauf hingewiesen, daß der Herr Kollege Strauß zur Zeit von Herrn Staatspräsident Bongo empfangen wird. Er legt verständlicherweise Wert darauf, daß das Hohe Haus das weiß, weil er unmittelbar nach seiner Rede für 1 1/2 Stunden das Haus verlassen mußte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe. Hoppe (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die geballte Polemik des Kollegen Strauß ist auf die Bundesregierung und den Haushalt niedergegangen. Nun, ich habe gar nichts gegen Polemik, . insbesondere dann nicht, wenn sie gekonnt vorgetragen wird und das Salz der parlamentarischen Auseinandersetzung ist. Aber mit Formulie - rungen wie „Kriegsfinanzierung im Frieden" und bösartigen Unterstellungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ist doch wohl die Grenze des guten Geschmacks weit überschritten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es wurde wieder einmal knallhart zugeschlagen, aber kräftig danebengehauen. (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD) Kollege Strauß hat dann noch vorgeschlagen, einen Rumpelstilzchen-Preis zu stiften. Beim Stiftungsakt kann er ganz gewiß aus einem schillernden Fundus seines eigenen politischen Lebens schöpfen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Gerade bei dem von ihm gewählten Beispiel von dem zum Siegen angetriebenen Rennpferd, dem die Vorderbeine zusammengebunden sind, wird dies für jeden ganz eindringlich plastisch, denn ganz genau so geht er mit dem Oppositionsführer um. (Beifall bei der FDP und der SPD) Auch wenn der Kollege Strauß der Bundesregierung vorwirft, sie jage einem Phantom nach, muß er wohl von seiner eigenen Vergangenheit getrieben und verfolgt worden sein; sein Phantom heißt nämlich Starfighter. (Beifall bei der FDP und der SPD — Wohl rabe [CDU/CSU] : Sie waren auch schon einmal besser! — Zuruf von der CDU/CSU: Auch Polemik muß geübt werden!) Aber angesichts der problemgeladenen aktuellen Situation werde ich jetzt auf einen Ausflug in die Vergangenheit verzichten. Bei der CDU/CSU wird eine solche Rückschau immer gleich zu einem Stück Selbstbeweihräucherung; Entscheidungshilfen werden dadurch nicht geliefert und Entscheidungen nicht begünstigt. Gleichwohl — das verstehe ich — möchten Sie immer wieder das Bild entstehen lassen, daß wir zu Unions- Zeiten im Schlaraffenland lebten, weil die CDU/ CSU nun einmal zum Wirtschaftslenker und Menschheitsbeglücker geboren ist. Dagegen sind die Sozialliberalen aus Ihrer Sicht — naturgemäß aus schwarzer Perspektive — das genaue Gegenteil davon. Mit diesem immer wieder aufgewärmten Märchen kann Franz Josef Strauß zwar immer noch seine Kollegen hier entzücken, aber anderswo ist damit niemand mehr zu beglücken, selbst nicht im Bayerischen Wald. (Beifall bei der FDP und der SPD) Unsere Bevölkerung wünscht präzise Antworten auf aktuelle Fragen. Im Zusammenhang mit dem Haushalt 1978 ist es deshalb erforderlich, auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahres zurückzugreifen; denn die wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele, denen dieser Haushalt zu dienen hat, werden naturgemäß durch den Wirtschaftsablauf des vorangegangenen Jahres entscheidend beeinflußt. Das Wirtschaftswachstum ist im Jahre 1977 nicht so vorangekommen, wie es den beschäftigungspolitischen Erfordernissen entsprochen hätte. Bei einem realen Wirtschaftswachstum von nur 2,5 % hat sich die Arbeitsmarktlage insgesamt nicht verbessert. Allerdings konnten bei der Preisentwicklung erfreuliche Stabilisierungsfortschritte erzielt werden. So gut wie die Bundesrepublik steht in Sachen Stabilität kein Land sonst in der Europäischen Gemeinschaft da. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die Gründe für die Verlangsamung des Wachstums sind bekannt; sie müssen nicht wiederholt werden. Es kann auch eine Aufzählung dessen unterbleiben, was an steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und gezielter Investitionssteigerung durch Bundesregierung und Parlament