2.918 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5439 21. Wahlperiode 20.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträ…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5440 21. Wahlperiode 20.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket…
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Schadstoffbelastungen in Wasser und Umwelt - Risiken, Folgen und Handlungsmöglichkeiten (Antwort zu Drs. 21/5004)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5463 21. Wahlperiode 20.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Steffi Lemke, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5004 – Schadstoffbelastungen…
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Umsetzung und Auswirkungen neuer EU-Regelungen für Start-ups in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5209)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5585 21. Wahlperiode 20.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5209 – Umsetzung und …
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Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5500 21. Wahlperiode 20.04.2026 Unterrichtung durch die Deutsche Welle Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029 Zugeleitet mit Schreiben der Deutschen Welle vom 16. April 2026 gemäß § 4a des Deutsche-Welle-Gesetzes. 2/61 Freiheit. Innovation. Di…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)
Bundesrat Drucksache 217/26 20.04.26 EU - DS - In - K - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der…
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Schriftliche Frage 60 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Agrardieselpreise aktuell in den EU- Mitgliedstaaten sind (wenn ja, bitte Preis je Land…
Frage 60 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Agrardieselpreise aktuell in den EU- Mitgliedstaaten sind (wenn ja, bitte Preis je Land angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 16. April 2026: Die Ag…
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Schriftliche Frage 35 von Uwe Schulz (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem von Hessen mitgetragenen Signal, dass die Chemieagenda 2045 in den entscheidende…
Frage 35 (Uwe Schulz, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem von Hessen mitgetragenen Signal, dass die Chemieagenda 2045 in den entscheidenden Punkten zu vage und zu unverbindlich sei, und plant die Bundesregierung kurzfristig wirksame Entlastungen für …
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Rede von Stephan Protschka (AfD) – Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir aktuell am Düngemittelmarkt erleben, das ist kein Schicksal, das ist kein Zufall, das ist auch nicht höhere Gewalt, sondern es sind die Auswirkungen falscher Politik, vor allem von der CDU/CSU. Seit der…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Irankrieg stellt uns vor große Herausforderungen. Die hohen Preissteigerungen für Sprit, Gas und Heizöl treffen alle Bürgerinnen und Bürger. Beim Tanken und Heizen merken wir es zuerst. Aber es ist klar, dass die …
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen, aber der Kanzler hat gesagt, wir sollen uns weniger krankschreiben lassen. Deshalb müssen Sie jetzt meine Whiskeystimme ertragen – so hat es meine Fraktionsvorsitzend…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor genau drei Jahren hat Deutschland seine letzten drei laufenden Kernkraftwerke auf Betreiben vor allem der Grünen und der SPD abgeschaltet, obwohl sie zu den sichersten und zuverlässi…
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Rede von Stefan Henze (AfD) – ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich hatte ja erwartet, dass die Grünen in Zeiten extrem hoher Benzin- und Dieselpreise mit einem Tempolimit um die Ecke kommen; das liegt in ihrer DNA, da können sie nicht anders. Nun also erst mal nur Tempo 130…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Nein. – Das Zweite, was Sie sich nicht trauen den Menschen zu sagen, ist – ich habe gerade gesagt, dass Ehrlichkeit in einer Krise wichtig ist –: Wenn es weltweit einen Angebotsschock gibt, wenn weltweit die Ölmengen knapp werden, weil die Schiffe einfach nicht mehr durch die Str…
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Umsetzungsstand der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie in der Energieeffizienzgesetz-Novelle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5391 21. Wahlperiode 16.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anna Lührmann, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzungsstand …
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Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern
Antrag der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Öz…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für umfassende Sanktionen gegen Russland auch auf dem Atomsektor ein, und, wenn ja, wie, und teilt die Bundesregierung die Auffassung von Prof. Dr. Gerhard Roller in seinem Gutachten „Berücksichtigung der Belange der inneren u…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Ökodesign geht es nicht um Wärmepumpen in Vollholzoptik; es geht auch nicht um Chamäleon-Beschichtungen für Windräder, die sie optisch verschwinden lassen. Es geht um die umwelt- und ressourcenschonende Entwicklung und Produktion jed…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5346 21. Wahlperiode 15.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 A. Problem und Ziel Am 11. Februar 2025 ist die Verordnung (EU)…
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Transparenz, Monitoring und Ressourceneinsatz im Rahmen der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5156)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5425 21. Wahlperiode 15.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5156 – Transparenz, Monitoring und Re…