98 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
-
Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit
Verwendung von 20 Prozent der erhobenen und in ein Sondervermögen fließenden Kartellbußen zur Finanzierung der Verbraucherarbeit der Verbraucherorganisationen, Hinweis auf Beschluss des Bundesrates in Drucksache 176/12 (Beschluss), Prüfung einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich…
-
Gesetz zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
Unterstützung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes der Mietpreisüberhöhung auf zivilrechtlicher Ebene bei geringem Angebot an vergleichbaren Wohnraum, Ausnahmetatbestände für die zulässige Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent, diesbzgl. Auskunfts…
-
Entschließung des Bundesrates - Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit
Forderung nach Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Festlegung einer Unterhaltspflicht für Kinder pflegebedürftiger Eltern zur Deckung der Heimkosten erst ab einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro
-
Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen
Honorierung der Lebensleistung bei der Rente, Forderung nach Gesetzgebungsvorhaben zur Verbesserung der Altersvorsorge mit folgenden Regelungszielen: Abschaffung der vollständigen Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Überprüf…
-
Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Veränderung der Leistungssystematik der Pflegeversicherung, Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis, Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege von Heimbewohnern aus der Krankenversicherung, Festlegung einer Obergrenze…
-
Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht, Erinnerung an die bereits gefasste Entschließung des Bundesrates (Drucksache 362/17 Beschluss)) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbe…
-
Gesetz zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
Umgestaltung der Notfallversorgung zur Entlastung der Notfallambulanzen der Krankenhäuser: Schaffung sog. Portalpraxen für die vertragsärztliche ambulante Notdienstversorgung in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses, Ausweitung des Notdienstes auf vertragsärztliche Sprechzeiten;…
-
Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See
Bedeutung der Windenergie, Forderung nach langfristiger Perspektive, Anhebung der Deckelung der Offshore-Windenergieleistung, Erhöhung des Ausbauziels auf mindestens 20 Gigawatt in Nord- und Ostsee und mindestens 30 Gigawatt bis 2035, Ausbau und Modernisierung der landseitigen St…
-
Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
-
Schriftliche Frage 222 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welcher Höhe hat das Land Schleswig-Holstein Mittel aus der Sonderzahlung aus GAK- Ausgaberesten (GAK = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserun…
Frage 222 (Stefan Seidler, fraktionslos): In welcher Höhe hat das Land Schleswig-Holstein Mittel aus der Sonderzahlung aus GAK- Ausgaberesten (GAK = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) für die Bewältigung der Schäden der Oktobersturmflut …
-
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
[Bundesrat Drucksache 525/25 07.10.25 Vk - In - Wi Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie Schleswig-Holstein Kiel, 7. Oktober 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke …
-
Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
-
Entschließung des Bundesrates zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements
Anhebung eines einkommensteuerfreien Betrags, Anhebung der Steuerfreistellung von Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten
-
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und Streichung des Eigenanteils anspruc…
-
Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung …
-
Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
[Bundesrat Drucksache 515/25 24.09.25 Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung …
-
Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1684 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zug…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
[Bundesrat Drucksache 486/25 17.09.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung d…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern
[Bundesrat Drucksache 489/25 17.09.25 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern Freistaat Sachsen Dresden, 17. September 2025 Ministerpräsident An die Präsidentin des …