6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 108
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Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3034)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4890 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, wei…
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Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4461)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4873 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – …
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Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen - Rohstoffpolitik zur Priorität machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4281)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4874 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Frak…
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Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4464)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4891 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abg…
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Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4456)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4892 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr…
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Mobilitätsgarantie einführen - Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3661)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4895 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksac…
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Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit (Antwort zu Drs. 21/4205)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4925 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Kathrin Gebel, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4205 – Auswirkungen einer möglichen Absch…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Gewerbetreibende in diesem Land fragen sich, ob eine Mehrheit in diesem Bundestag in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst noch für sie kämpft. Nach der heutigen Debatte empfehle ich Ihnen einen Trick: Wen…
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Rede von Holger Mann (SPD) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kunst- und Literaturfreunde, die in diesen Tagen zu Hunderttausenden nach Leipzig pilgern! Im Grußwort zum aktuellen Deutschen Buchhandlungspreis schrieb der Beauftragte für Kultur und Medien, BKM, Wolfram Weimer…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …
Also, tatsächlich handelt es sich dabei ja auch um das Haber-Verfahren. Und warum für die eine Kulturstaatsministerin andere Maßstäbe gelten sollten als für den anderen Kulturstaatsminister, das ist mir nicht ganz klar. Ich muss noch mal darauf zurückkommen: Es muss doch Konsens …
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass heute der Internationale Tag des Glücks ist. Mich jedenfalls und auch viele andere in Deutschland macht glücklich, jetzt bei aufkommendem Frühlingswetter drauß…
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Nicht als Zwischenfrage, gerne als Kurzintervention; damit ich zunächst meine Rede zu Ende führen kann. – Es geht darum, wie wir als Gesellschaft auf Leben schauen und wie wir mit Unterschiedlichkeit umgehen. Als Bielefelderin kann ich sagen: Dank Bethel wissen wir in Bielefeld, …
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt…
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Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention steht für Humanität und die Lehren aus der Barbarei. Das sollten gerade wir Deutsche niemals vergessen. Die AfD zitiert in ihrem Antrag Angela Merkel, Nancy Faeser und Ursula von der Leyen, als hät…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Was Schaufensterpolitik ist – nicht ein Schaufensterantrag, denn unser Antrag hat sehr viel Substanz und macht sehr viel Sinn –, das beweist leider immer wieder die Union hier, nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brüssel. Aber…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 26. Februar bis 12. März 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4865 21. Wahlperiode 20.03.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 26. Februar bis 12. März 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das …
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Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4850 21. Wahlperiode 20.03.2026 Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027 A. Problem Nach § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages führt der Ältestenrat eine Verständigung der Fr…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 14. bis 27. Februar 2026)
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 14. bis 27. Februar 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and…
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Northvolt-Wandelanleihe - Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Deutschen Bundestages (Antwort zu Drs. 21/4366)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4927 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4366 – Northvolt-Wandelanleihe – Ris…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
Bundesrat Drucksache 154/26 20.03.26 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes A. Problem und Ziel Die Belastung der Verwaltungsgerichte durch steigende Fallzahlen und eine signifikante Anzahl von Bestandsverfahren im Bereich …