Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen - Rohstoffpolitik zur Priorität machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4281)

Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen - Rohstoffpolitik zur Priorität machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4281) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4874 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4281 – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen A. Problem Die Fraktion der AfD schickt ihrem Antrag voraus, dass Deutschland in erheblichem Umfang abhängig von Rohstoffimporten sei. Ein besonderes Risiko stellten die zunehmenden Exportrestriktionen Chinas dar, welche die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährdeten. Die in den letzten Jahren stark gestiegene Importabhängigkeit von chinesischen Rohstoffen verschärfe diese Problematik. In Deutschland mangele es bislang an einem kohärenten und langfristig ausgerichteten Konzept für eine Rohstoffpolitik, welche den unmittelbaren Zugang zu kritischen Rohstoffen und den gezielten Aufbau verlässlicher Partnerschaften in den Blick nehme. Zudem fehle es aktuell an klaren Regelungen für die Verantwortlichkeiten der zuständigen Bundesministerien, was eine zielgerichtete Umsetzung von Maßnahmen erschwere. Daher fordert die Fraktion einen engen Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Auswärtigen Amt über die Sicherung kritischer Rohstoffe und die Risikomanagementstrategie im Hinblick auf geopolitische Entwicklungen. Klimapolitische Ziele seien zugunsten der Wirtschaft zurückzustellen. Zudem fordert die Fraktion der AfD die Ernennung eines Beauftragten für Rohstoffpolitik, zu dessen Aufgabe es gehören solle, dem Bundestag jährlich einen Bericht zu dem Thema vorzulegen. Außerdem solle die Rohstoffpolitik regelmäßig als Tagesordnungspunkt im Nationalen Sicherheitsrat behandelt werden, während Deutschland zugleich eine aktivere Rolle in der Minerals Security Partnership einnehmen solle. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4281 abzulehnen. Berlin, den 18. März 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Fabian Gramling Berichterstatter Dr. Malte Kaufmann Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Fabian Gramling und Dr. Malte Kaufmann I. Überweisung Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4281 wurde in der 60. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar 2026 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion möchte die Bundesregierung dazu auffordern, Rohstoffpolitik stärker in den Fokus zu nehmen und die außen- und sicherheitspolitische Perspektive in die Rohstoffpolitik zu integrieren. Das Bundeskanzleramt solle die Rohstoffstrategie koordinieren und steuern. Das Ziel sei dabei, die Kommunikation zwischen den zuständigen Bundesministerien zu verbessern und das Thema regelmäßig im Nationalen Sicherheitsrat zu besprechen. Zudem solle ein Beauftragter für Rohstoffpolitik ernannt werden, der Deutschland nach außen vertrete, einen jährlichen Bericht zur Rohstoffsicherheit und -strategie vorlege und diesen im Bundestag vorstelle. Auch in der von den USA geführten Minerals Security Partnership solle Deutschland eine aktivere Rolle übernehmen und den Vorsitz anstreben, um globale strategische Partnerschaften zu entwickeln. Zur Begründung wird angeführt, dass Deutschland von Rohstoffimporten aus anderen Ländern abhängig sei. Diese würden circa 20 Prozent der gesamten Einfuhren ausmachen. In vielen rohstoffreichen Ländern werde die Rohstoffpolitik schon länger durch die höchste staatliche Ebene gesteuert. Die Erweiterung der BRICS-Staaten um rohstoffreiche Länder stelle eine weitere Gefahr für die Verschiebung der Machtverhältnisse im globalen Rohstoffsektor dar. Demnach sei die sichere Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen nicht gewährleistet. Aktuell bestehende Partnerschaften brächten keine nennenswerten Erfolge und die gegenwärtige Rohstoffpolitik fokussiere sich zu sehr auf klimapolitische Ziele. Durch die Umsetzung der geforderten Maßnahmen werde es Deutschland ermöglicht, besser auf die sich schnell verändernde politische Lage zu reagieren. Auch die internationale Verhandlungsmacht Deutschlands werde erhöht. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4281 in seiner 19. Sitzung am 18. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4281 in seiner 32. Sitzung am 18. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 21/4281 in seiner 16. Sitzung am 18. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/4281 in seiner 20. Sitzung am 18. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/4281 in seiner 28. Sitzung am 18. März 2026 abschließend beraten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4281 zu empfehlen. Berlin, den 18. März 2026 Fabian Gramling Berichterstatter Dr. Malte Kaufmann Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333