6.562 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 154
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Mobilitätsgarantie einführen - Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen
[Antrag der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Mobilitätsgarantie einf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3297)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3662 21. Wahlperiode 15.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken - Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3668 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Hans-Jörg Goßner, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Carsten Becker, Robert Teske, Martin Sichert, Dr. Christina Baum,…
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Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3660 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing…
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Die "vergessenen" queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3659 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. …
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist zurück in Deutschland, und heute ist er auch im Jagdrecht angekommen. Jetzt ist er nicht mehr Gegenstand manch romantischer Vorstellungen, sondern endlich Teil realpolitischer Entscheidungen. Wir haben hi…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leistungsschau der Ernährungs- und Landwirts…
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Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Herr Kollege, ich war noch nie in der Opposition. Ich bin neu im Bundestag und schaue nach vorne. Darum fokussiere ich mich auf die Stärkung unserer inneren Sicherheit. Wir haben es vorhin gehört: Das Krisenmanagement in Berlin ist gut gelaufen, bei den Schwierigkeiten, die es da…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zehntausende Haushalte haben in der letzten Woche den längsten und heftigsten Stromausfall in der Bundeshauptstadt Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen. Deswegen geht an allererster…
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Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde
Noch mal: Die Kritik richtet sich ausschließlich an die Jobcenter und nicht an die Bundesagentur für Arbeit. Die Jobcenter sind meist gemeinsame Einrichtungen der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit. Es gibt aber auch welche, die nur von den Kommunen verantwortet werden. Di…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in den acht Jahren, die die AfD hier im Bundestag ist, stellen wir nicht zum ersten Mal die Frage nach der Integrität der UNRWA. Auch ich habe dazu schon mehrere Fragen an Ihre Vorgängerin gestellt. Jedes Mal ist uns versichert worden, da…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, der Stromausfall betrifft ja ganz viele Bereiche Ihres Ministeriums. Im Zivilschutzgesetz ist vorgegeben, dass man einmal jährlich eine Risikoanalyse zur Zivilverteidigung an das Parlament gibt. Das ist im letzten Jahr nicht erfolgt…
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Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3500 21. Wahlperiode 14.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehema…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3619 21. Wahlperiode 14.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen A. Problem und Ziel In Deutschl…
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Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3620 21. Wahlperiode 14.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Staat einfache…
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- Sammelübersicht 143 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 143 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 144 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 144 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 145 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 145 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 146 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 146 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…
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- Sammelübersicht 147 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 147 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. Januar…