1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(insgesamt 20 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 109 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Einsparungen erwartet die Bundesregierung nach ihren eigenen Berechnungen im Bundeshaushalt in den Jahren 2026 bis 2029 im Kapitel 11…
Frage 109 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Einsparungen erwartet die Bundesregierung nach ihren eigenen Berechnungen im Bundeshaushalt in den Jahren 2026 bis 2029 im Kapitel 1101 „Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen“ durc…
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Schriftliche Frage 105 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wie möchte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld (Reformen des SGB II) verhind…
Frage 105 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wie möchte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld (Reformen des SGB II) verhindern, dass insbesondere Frauen, die Termine im Jobcenter aufgrund psychischer Erkrankungen (z. B. Gener…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsi…
Frage 34 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsitz Berlin seit 2019 jeweils zum Stichtag 30. September entwickelt (bitte die Werte für die Jahre 2…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz i…
Frage 32 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
Frage 31 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne das 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie Jahressonderzah…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Bundesrat Drucksache 659/25 14.11.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40.…
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Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Befragung der Bundesregierung
Ich kann zumindest berichten, was meinen persönlichen Plan im BMAS angeht. Sie wissen, dass, wenn wir das Arbeitszeitgesetz einmal anfassen, noch ein Thema aus dem Kulturbereich ansteht: Sonntagsöffnung für Bibliotheken. Auch das ist Teil des Koalitionsvertrages. Der Plan ist, je…
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Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bas, im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausnahmenkatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Bäckerhandwerk zu erweitern. Eine zügige Umsetzung war Ve…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2739 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende Vorblatt A. Problem und Ziel § 35 des Betäubungsmittelgeset…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2782 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtl…
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Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz
Bundesministerin BMAS, Bärbel Bas: soziale Marktwirtschaft unter Druck, Priorität der Arbeitsplatzsicherung in der Stahl- , Chemie- und Automobilindustrie sowie im Maschinenbau, Initiierung eines Investitionsprogramms in Höhe von 500 Mrd Euro, Fortschritt beim Bürokratieabbau, sc…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2703 21. Wahlperiode 11.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd …
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Rentnerarmut in Deutschland - Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2718 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Rentnerar…
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Betrugsverdachtsfall beim steuerfinanzierten Coaching über Jobcenter - Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2416)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2734 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2416 – Betrugsverdachtsfall beim steuerfi…
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Chancen statt Chaos - Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2802 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag des Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Karoline Otte, Dr. Armin Grau, Leon Eckert, Lisa Paus, Andreas Audretsch, Ricarda Lang, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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Anzahl von Minderjährigen im Bürgergeld (Antwort zu Drs. 21/2153)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2682 21. Wahlperiode 10.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2153 – Anzahl von Minderjähr…
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Schriftliche Frage 146 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bereits eine Untersuchung zum Beschäftigungspotenzial im öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 in Auftrag gegebe…
Frage 146 (Luigi Pantisano, Die Linke): Hat die Bundesregierung bereits eine Untersuchung zum Beschäftigungspotenzial im öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 in Auftrag gegeben, und wenn ja, was sind die Ergebnisse, und wenn nein, wird eine solche Untersuchung im Auftrag der…
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Schriftliche Frage 131 von Robert Teske (AfD): Wie viele Verwaltungsabkommen (Behördenvereinbarungen) wurden zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Beh…
Frage 131 (Robert Teske, AfD): Wie viele Verwaltungsabkommen (Behördenvereinbarungen) wurden zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone seit Inkraft…
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Schriftliche Frage 130 von Robert Teske (AfD): Wie viele Berichte zu den Arbeiten des Ausschusses für Produktsicherheit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden seit Bestehen…
Frage 130 (Robert Teske, AfD): Wie viele Berichte zu den Arbeiten des Ausschusses für Produktsicherheit beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden seit Bestehen des Ausschusses für Produktsicherheit nach Kenntnis der Bundesregierung veröffentlicht (Quelle: www.baua.de/…