619 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712) (Antwort zu Drs. 21/2849)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3020 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Marlene Schönberger, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2849 – Umsetzung der …
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Schriftliche Frage 90 von Marcel Queckemeyer (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten der Teilnahme der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz in Brasilien (bitte einschließlich Reise-,…
Frage 90 (Marcel Queckemeyer, AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten der Teilnahme der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz in Brasilien (bitte einschließlich Reise-, Unterbringungs-, Logistik- und sonstiger Teilnahmekosten angeben und dabei auch aufschlüsseln, welche CO…
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Angriffe auf NS-Gedenkstätten - Erfassung, Schutz und Beurteilung der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2811)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3002 21. Wahlperiode 28.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2811 – A…
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Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
[Bundesrat Drucksache 705/25 28.11.25 AA Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Der Deutsch…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
[Bundesrat Drucksache 687/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 45. Sitzung am 28. November 2025 a…
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Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes - Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck - Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien (Antwort zu Drs. 21/2476)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2956 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2476 – Ein Jahr nach d…
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Transparenz in Klinikpartnerschaften und im Wiederaufbau im syrischen Gesundheitswesen (Antwort zu Drs. 21/2799)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2973 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2799 – Transparenz in Klinikpartn…
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Partnerschaft mit Indien (Antwort zu Drs. 21/2491)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2981 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2491 – Partnersc…
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Ich möchte, d…
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Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Mayer, Sie hätten einfach abwarten können, damit ich Ihre Redezeit verlängere; das wäre vielleicht angenehmer gewesen. Denn meine Intervention bezieht sich auf das, was Sie gerade eben gesagt haben. Sie sind der Auffassung, dass dieser 26er-Hau…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Vor diesem Hintergrund finde ich die Behauptung, dass die AfD Deutschland international isolieren würde, wirklich ein wenig vermessen. Ich glaube, Ihre Politik hat dazu geführt, dass mittlerweile keiner von Relevanz mehr mit uns spricht. Das hat man beim 28-Punkte-Plan jetzt auch…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das finde ich sehr sportlich. Grundsätzlich zu dem, was Sie gerade gesagt hatten: Sie haben gesagt, die AfD will eine internationale Isolation Deutschlands. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Merz neben einer Topf…
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Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Danke schön, Herr Abgeordneter Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben einige Sachen „vermeintlich gering“ genannt. Ich nenne die Halbierung der humanitären Hilfe im Angesicht der humanitären Katastrophe wie im Sudan ausdrücklich gering. Meine Frage an Sie ist, He…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die humanitäre Hilfe wird im Haushalt 2026 um die Hälfte gekürzt, verglichen mit 2024. Doch wir dürfen nicht vergessen: Es war der Entwurf der Grünen unter Annalena Baerbock, der diese Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts vorgesehen hatte. …
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Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
– dass wir dann weiter in unsere Bundeswehr investieren, dass wir dann nicht nachlassen, wenn es vielleicht nicht mehr so akut ist.
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Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine interessante Woche. In dieser Woche beschließen wir den Haushalt für 2026, und gleichzeitig haben wir den 28-Punkte-Plan auf dem Tisch, auf Social Media durch wen auch immer geleakt. Alles scheint irgendwi…
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Rede von Rainer Groß (AfD) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Was braucht ein effizienter und erfolgreicher Außenminister? Eigentlich nur eine klare Strategie, ein Telefon und ein startklares Flugzeug. Außenpolitik ist einfach gutes diplomatisches Handwerk…
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Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Lieber Boris Mijatović, in meiner Antwort beziehe ich mich eindeutig auf die vom Finanzministerium gegebene Zusage, bei unvorhergesehenen und besonderen Entwicklungen im Bereich der humanitären Hilfe überplanmäßig zu reagieren. Ich werde den Bundesminister dabei ausdrücklich unte…
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Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Aber ich kann bei den Zahlen nicht anders, als auf Folgendes aufmerksam zu machen: Das hört sich nach sehr viel an, und es ist auch sehr viel Geld. Aber angesichts der Dimensionen, des Aufwands, den wir haben, muss man auch klarstellen, dass wir 2024 325 Millionen Euro für den Su…
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Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Nein. – Jetzt komm; den Boris kenne ich ja schon lange. Für das kommende Haushaltsjahr verharrt der Ansatz trotz der weiteren Zunahme von Konflikten und Kriegen auf dem Niveau von 2025 in Höhe von 1,048 Milliarden Euro. Das ist meiner Ansicht nach für die Lage viel zu wenig.