Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Danke schön, Herr Abgeordneter Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben einige Sachen „vermeintlich gering“ genannt. Ich nenne die Halbierung der humanitären Hilfe im Angesicht der humanitären Katastrophe wie im Sudan ausdrücklich gering. Meine Frage an Sie ist, Herr Abgeordneter: Wir machen als Parlament die Haushaltsgesetzgebung. Wir wissen zum Beispiel aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wie relevant die humanitäre Hilfe ist, um Fluchtbewegungen zu vermeiden. Jemand vom World Food Programme saß bei uns im Ausschuss und hat uns ins Gesicht gesagt, die Migrationsbewegungen 2015 hätte es nicht gegeben, wenn die humanitäre Hilfe nicht so zusammengekürzt worden wäre. Danach hat man sich überfraktionell bzw. interfraktionell dafür eingesetzt – auch wir haben uns dafür eingesetzt, und wir haben es auch durchgesetzt, als wir Teil der Mehrheitsfraktionen waren –, gegenüber der Regierung immer dann bei der humanitären Hilfe zu korrigieren, wenn es notwendig war. Und ich frage Sie: Welche Konsequenzen aus dem Bericht des World Food Programmes über die Situation 2015 zieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und welche Konsequenzen zieht daraus der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Teil des Haushaltsgesetzgebers ist? Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Sie brauchen mich – das sage ich hier ganz deutlich – in keiner Weise katholisch zu machen, was die Bedeutung der humanitären Hilfe anbelangt. Mir und uns – ich sage das nicht nur persönlich, sondern ich sage das insbesondere im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – ist vollends bewusst, welche Bedeutung humanitäre Hilfe weltweit hat. Auf einige Krisenherde ist heute ja schon hingewiesen worden. Die derzeit größte humanitäre Katastrophe spielt sich im Sudan ab; aber auch die Situation im Südsudan ist nicht viel besser. Und natürlich hat Deutschland hier auch Verantwortung zu übernehmen. Wir werden deshalb – auch gerade durch die Möglichkeiten, die die Bereichsausnahme eröffnet – auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen. Ich sage aber auch eines ganz offen mit dazu: Die Kürzungen, die insbesondere USAID, also die US-Entwicklungshilfeorganisation, aufgrund der Vorgaben der US-Administration vorgenommen hat, können beim besten Willen nicht von Deutschland und auch nicht von anderen westlichen Ländern ausgeglichen werden. Das gehört zur Wahrheit auch mit dazu. Es wäre immer schön, wenn man mehr tun könnte. Jetzt muss ich Ihnen aber, nachdem Sie die Frage gestellt haben, leider auch noch mal eines ganz offen entgegnen: Die Kürzungen, die jetzt zur Disposition stehen, sind die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der Ampelkoalition. Sie haben die Grundlage gelegt für diese Kürzungen. Und ich sage ganz offen: Diejenigen, die am wenigsten berufen sind, uns jetzt für diese Kürzungen zu kritisieren, sind ausgerechnet Sie vom Bündnis 90/Die Grünen. An Ihrer Stelle wäre ich hier mit Kritik sehr, sehr zurückhaltend, was die Kürzungen bei der humanitären Hilfe anbelangt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deutsche Außenpolitik muss wertegebunden und interessengeleitet sein, und beides ist kein Gegensatz, sondern es bedingt einander: wertegebunden im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Menschenrechte und Einhaltung des Völkerrechts, aber auch interessengeleitet – das sage ich hier auch ausdrücklich –, nämlich an deutschen und an europäischen Interessen ausgerichtet. Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Ich bin Ihnen aber vor allem für einen Satz sehr dankbar, den ich hier zwar nicht noch mal wörtlich, aber sinngemäß wiederholen will. Sie haben gesagt: Wir tragen nicht nur für das deutsche Volk Verantwortung. – Das ist ein sehr wesentlicher Satz, der auch deutsche Außenpolitik prägt – Gott sei Dank –, und ich sage ganz offen: Das ist ein Satz, der uns als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich kann aber insoweit auch für die Bundesregierung oder für die sie tragenden Fraktionen sprechen – ganz klar von der AfD-Fraktion unterscheidet. Wir tragen Verantwortung nicht nur für das deutsche Volk. Wir tragen vor allem Verantwortung für das deutsche Volk; dafür sind wir gewählt. Wir tragen aber auch Verantwortung für andere Länder und für Krisensituationen wie beispielsweise im Sudan oder im Südsudan. Und Sie, die Sie sich immer als die gerieren, die in erster Linie deutsche Interessen vertreten, sollten sich schon mal klarmachen: Es geht um Deutschland, das nach wie vor eines der wirtschaftlich stärksten Länder ist, die drittstärkste Wirtschaftsnation weltweit. Wir sind sehr stark vom Export abhängig. Die Hälfte unseres Bruttosozialproduktes hängt vom Export ab. Also, um es mal auf den Punkt zu bringen: Die Hälfte unseres Wohlstandes in Deutschland hängt vom Export ab. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab. Und Sie wollen uns durch Ihre Politik in die Isolation führen. Protektionismus ist keine Lösung! Sie wollen uns aus der NATO, aus der EU, aus dem Euro führen. Sie versündigen sich gerade an der deutschen Wirtschaft. Also, eine Partei, die immer vorgibt, der Gralshüter der Vertretung deutscher Interessen zu sein, die sollte gerade in der Außenpolitik Interesse daran haben, dass es anderen Ländern auch besser geht, dass Krisenherde auch wieder aufgelöst werden. Und vor dem Hintergrund muss ich ganz offen sagen: Die, die hier im Haus – –