1.120 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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Schriftliche Frage 83 von Edgar Naujok (AfD): Wurden nach Ansicht der Bundesregierung mit den unter der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze…
Frage 83 (Edgar Naujok, AfD): Wurden nach Ansicht der Bundesregierung mit den unter der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze initiierten entwicklungspolitischen Maßnahmen insbesondere in Schwerpunktländern der deutschen Entwicklungszu…
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Schriftliche Frage 82 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Kooperation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit der verfassten Wirtschaft, in…
Frage 82 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Kooperation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit der verfassten Wirtschaft, insbesondere mit den Handwerksorganisationen, künftig verlässlich gestärkt wird, u…
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Aktuelle Lage in Syrien (Antwort zu Drs. 21/65)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/124 21. Wahlperiode 07.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Gerold Otten, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/65 – Aktuelle Lage in Syrien V o r b e m e r k u n g d e r F r a…
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Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des Youna-Chatbots (Antwort zu Drs. 21/64)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/112 21. Wahlperiode 06.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Mathias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/64 – Kenntnis der Bundesregierung über Inhalte und Zielrichtung des YOUNA- Chatbot…
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Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Eidesleistung der Bundesministerinnen und Bundesminister
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen; Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern; Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen; Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung; Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie; Dorothee Bär, Bu…
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Schriftliche Frage 71 von Rocco Kever (AfD): Welche detaillierten Kriterien und Kontrollmechanismen wendet die Bundesregierung bei der Bereitstellung von 60 Mio. Euro für Hilfsprojekte…
Frage 71 (Rocco Kever, AfD): Welche detaillierten Kriterien und Kontrollmechanismen wendet die Bundesregierung bei der Bereitstellung von 60 Mio. Euro für Hilfsprojekte in Syrien im Dezember 2024 an, um eine effektive und transparente Verwendung sicherzustellen, beispielsweise fü…
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Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/115 21. Wahlperiode 02.05.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2…
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Schriftliche Frage 71 von Rocco Kever (AfD): Wurden durch den thematischen Austausch auf der BMZ-Plattform „Neuanfang für Syrien“ konkrete Projekte zur infrastrukturellen Rekonstruktion…
Frage 71 (Rocco Kever, AfD): Wurden durch den thematischen Austausch auf der BMZ-Plattform „Neuanfang für Syrien“ konkrete Projekte zur infrastrukturellen Rekonstruktion und Förderung lokaler wirtschaftlicher Selbstständigkeit in Syrien initiiert, und wenn ja, werden diese aus be…
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Schriftliche Frage 70 von Rocco Kever (AfD): Welcher Umsetzungsfortschritt wurde im Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Men…
Frage 70 (Rocco Kever, AfD): Welcher Umsetzungsfortschritt wurde im Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine“ (IATI-ID: DE-1-202340529) mit 9,5 Mio. Euro Finanzierung und 3,5 Mio. Euro Auszahlung (47…
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Schriftliche Frage 69 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten „feministischen Kernprinzipien“ sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen des Projekts des Bundesminis…
Frage 69 (Rocco Kever, AfD): Welche konkreten „feministischen Kernprinzipien“ sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen des Projekts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Feminismus in Aktion für Strukturelle Transfo…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mi…
- Kernprinzipien der feministischen Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/120 21. Wahlperiode 10.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024) Zugeleitet mit…
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Schriftliche Frage 13 von René Springer (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/7884 und…
Frage 13 (René Springer, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/7884 und 20/8838) für die Jahre 2022 und 2023 nicht übereinstimmende Angaben zur Förderhöhe für die sogenannten NGOs …
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2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich
[Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehm…
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Hamburg Sustainability Conference gGmbH
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Angesichts zunehmender geopolitischer Krisen und eines Vertrauensverlustes zwischen den Ländern dominieren Wettbewerb und Konfrontation zunehmend die Weltpolitik. Die Folgen für ein …
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Schriftliche Frage 109 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Welche Projekte realisiert bzw. plant oder unterstützt die Bundesregierung in bzw. mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, As…
Frage 109 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Welche Projekte realisiert bzw. plant oder unterstützt die Bundesregierung in bzw. mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) und Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan…
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Schriftliche Frage 90 von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen),…
Frage 90 (Stefan Gelbhaar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen), und falls nicht alle Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, inwiefern ist eine Na…
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Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Di…
Frage 41 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Disziplinarverfügungen wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerie…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes…
Frage 29 (Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes Bundesministerium angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutte…