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Rahmenbedingungen und Hintergrund zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 in Weilerbach in der Nähe der US Air Base Ramstein
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/66 21. Wahlperiode 24.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der A…
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Vorläufige Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 15 "Klimafreundlicher Neubau und Gewerbe zu Wohnen"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/9 21. Wahlperiode 28.03.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis …
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Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 300.000 T Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 15 "Klimafreundlicher Neubau und Gewerbe zu Wohnen"
[Bundesrat Drucksache 141/25 28.03.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe …
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Schriftliche Frage 116 von Emmi Zeulner (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung von der laut Meldungen erfolgenden Errichtung eines Biosicherheitslabors der Risikostufe 3 im Rahmen des Baus eines…
Frage 116 (Emmi Zeulner, CDU/CSU): Hat die Bundesregierung von der laut Meldungen erfolgenden Errichtung eines Biosicherheitslabors der Risikostufe 3 im Rahmen des Baus eines US- Militärkrankenhauses in Weilerbach bei Kaiserslautern Kenntnis, und wenn ja, seit wann, und zu welche…
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Schriftliche Frage 114 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Bau eines Biosicherheitslabors der Schutzstufe 3 im pfälzischen Weilerbach, in dem hochin…
Frage 114 (Alexander Ulrich, Gruppe BSW): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Bau eines Biosicherheitslabors der Schutzstufe 3 im pfälzischen Weilerbach, in dem hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden sollen (www.htgroup.de/n ews…
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Schriftliche Frage 90 von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen),…
Frage 90 (Stefan Gelbhaar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen), und falls nicht alle Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, inwiefern ist eine Na…
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Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Di…
Frage 41 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Disziplinarverfügungen wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerie…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes…
Frage 29 (Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes Bundesministerium angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutte…
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Schriftliche Frage 152 von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU): Wie viele Plätze des sog. Azubiwohnens stehen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zur Verfügung (bitte getrennt nach Bu…
Frage 152 (Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU): Wie viele Plätze des sog. Azubiwohnens stehen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zur Verfügung (bitte getrennt nach Bundesländern ausweisen), und wie viele Plätze des Azubiwohnens werden voraussichtlich zusätzlich in de…
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Schriftliche Frage 151 von Carolin Bachmann (AfD): War bzw. ist – sofern die Bundesregierung in die Entscheidungsfindung einbezogen war – die nicht nutzbare Bürofläche im Erweiterungsbau des…
Frage 151 (Carolin Bachmann, AfD): War bzw. ist – sofern die Bundesregierung in die Entscheidungsfindung einbezogen war – die nicht nutzbare Bürofläche im Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (www. b b r . b u n d.de/BBR/DE/Bauprojekte/Berlin/Politik/deutsch er-bunde…
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KOALITION für HOLZBAU
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Die KOALITION für HOLZBAU (KfH) ist die Initiative für alle, die sein Potenzial erkannt haben oder bereit sind, es zu entdecken. Um sein volles Potenzial zu aktivieren, braucht es…
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Protokoll der 1045. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1045 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1045. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Juni 2024 I n h a l t : Begrüßung des Vorsitzenden der Ersten Kammer der Generalstaaten des Königreichs der Niederlande, Prof. Dr. Jan Anthonie Bruijn, und einer Delegation . . . . . . …
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Grünes Bauhaus. Gemeinnützige Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Grünes Bauhaus - Stiftung Gestaltung für Nachhaltige Entwicklung / Green Bauhaus Foundation Design for Sustainable Development ist steuerbefreit durch Förderung gemeinnütziger Zwecke…
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BIM Allianz e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Inhaltlicher Kern der Gespräche ist die Sensibilisierung für die Notwendigkei…
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Industrieverband Lehmbaustoffe e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die Interessenvertretung erfolgt durch ggf. notwendig erscheinende Stellungnahmen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sowie durch Beteiligung an Anhörungsverfahren und durch Gespräche mit Abgeordneten. Interessenbereiche:…
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Rede von Cansel Kiziltepe (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing First bundesweit etablieren
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung einen bundesweiten Bericht über die Zahl und die Situation wohnungsloser Menschen vorgelegt. Der Bericht ist deutlich: Über eine Viertelmillion Menschen in Deutschland sind wohnungsl…
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Registereintrag R005207 (natürliche Person)
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt Förderung der Transparenz und des Verbraucherschutzes für Verbraucherbauherren. Vertretung bauorientierter Verbraucherinteressen privater Bauherren im Alt- und Neubau, in der Sanierung sowie für Immobilienkäufer und -ver…
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Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die Stimme der Bauwirtschaft Als Spitzenverband der deutschen Bauwirtschaft sind wir die Vertretung für rund 35.000 Bauunternehmen in ganz Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Betriebe gegenüber Politik und Ö…
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VPB Verband Privater Bauherren e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der Verband Privater Bauherren e. V. (VPB) ist ein Verbraucherschutzverband für alle Themen des Bau- und Immobilienbereichs sowie allen Themen, die sich auf Planung, Errichtung, Betrieb, Instandhaltung, Sanierung, Modernisierung, Erweiteru…
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Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW)
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der VfW ist das Sprachrohr der deutschen Wohnungslüftungs-Branche. Er artikuliert die Anliegen der Branche gegenüber der deutschen Politik, vor allem im Bund, sowie gegenüber den EU-Institutionen und setzt sich für eine be…