922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6446)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6756 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6446 – Staatliche Förderung von…
- Entwicklung des Personalbestands in Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt seit Mai 2025
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Rede von Jens Peick (SPD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss …
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/6443)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6746 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Iris Nieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6443 – Bilanz des ersten Jahres der…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wie viele Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter und Referatsleiter im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien sowie Präsidenten, Vizepräsidenten und Abteilungsleiter von Bundesoberbehörden hatten ihren derzeitigen Dienstposten bereits zum Zeitpunkt der vorgezogenen Neuwah…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kellner, vielen Dank, dass Sie meine früheren beruflichen Tätigkeiten, wenn auch unvollständig, hier wiedergegeben haben. Wir beurteilen selbstverständlich Gesetzgebungsverfahren immer auch unter Beteiligung der beiden Verfassungsressorts. Das ist nicht das Bundeskanzleramt,…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/6303)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6635 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6303 – Öffentliche Auftritte de…
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Beteiligungen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien am "Pride Month"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6591 21. Wahlperiode 22.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Beteiligungen des B…
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Schriftliche Frage 84 von Martin Erwin Renner (AfD): Welche Regelungen für mobiles Arbeiten („Home-Office“) im Inland und aus dem Ausland gelten im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesr…
Frage 84 (Martin Erwin Renner, AfD): Welche Regelungen für mobiles Arbeiten („Home-Office“) im Inland und aus dem Ausland gelten im Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (bitte nach oberster Bundesbehörde und nachgeordneten Behörden und Einri…
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Schriftliche Frage 4 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Strafanzeigen oder Strafanträge wegen Äußerungen über die Person des Bundeskanzlers Friedrich Merz wurden seit Beginn seiner Amtsz…
Frage 4 (Tobias Teich, AfD): Wie viele Strafanzeigen oder Strafanträge wegen Äußerungen über die Person des Bundeskanzlers Friedrich Merz wurden seit Beginn seiner Amtszeit durch ihn selbst, in seinem Auftrag oder durch das Bundeskanzleramt gestellt, und in wie vielen Fällen der …
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Schriftliche Frage 2 von Iris Nieland (AfD): In wie vielen Fällen wurden seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches eingeleitet…
Frage 2 (Iris Nieland, AfD): In wie vielen Fällen wurden seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches eingeleitet, die auf eine Strafanzeige, einen Strafantrag oder eine sonstige Veranlassung durch den Bundeskanzler oder das…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Mögliche Kürzung des Wohngelds durch Neustrukturierung (Antwort zu Drs. 21/6213)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6534 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6213 – Mögliche …
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Schriftliche Frage 145 von Robin Jünger (AfD): Welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung aus der Zielerreichung von 57 Prozent im Bereich Digitalisierung für ihre Aussage in de…
Frage 145 (Robin Jünger, AfD): Welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung aus der Zielerreichung von 57 Prozent im Bereich Digitalisierung für ihre Aussage in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 122 auf Bundestagsdrucksache 21/5846 ab, wonach der Zustimmungsvorbeha…
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Schriftliche Frage 101 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Zeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seit Amtsantritt von Katherina Reiche benötigt, um schriftliche Ei…
Frage 101 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Zeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seit Amtsantritt von Katherina Reiche benötigt, um schriftliche Einzelfragen von Bundestagsabgeordneten zu beantworten (bitte jeweils angeben, wie vie…
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Schriftliche Frage 87 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten de…
Frage 87 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten der Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden einerseits und den Autorinnen bzw. Autoren des Pa…
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Schriftliche Frage 7 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie viele Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Amt der/des Beauftragten der Bundesregier…
Frage 7 (Janina Böttger, Die Linke): Wie viele Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland zugeordnet (bitte den Stand zum Ende der 19. und 20. Wahlperiode und den aktuell…
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Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinl…
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Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6480 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Ines Schwerdtner…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen – Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens: Ein Fünftel der jungen Menschen denkt d…