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Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 16/26 14.01.26 In - Fz Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Insgesamt ist der Aufwand d…
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Transparenz- und Compliance-Praxis bei der Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025 (Antwort zu Drs. 21/3427)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3682 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3427 – Trans…
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Schriftliche Frage 84 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist neben dem Auswärtigen Amt auch in anderen Bundesministerien oder im Bundeskanzleramt die Anweisung vorhanden oder vorgesehen, Porträtbil…
Frage 84 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist neben dem Auswärtigen Amt auch in anderen Bundesministerien oder im Bundeskanzleramt die Anweisung vorhanden oder vorgesehen, Porträtbilder der jeweiligen Bundesministerin bzw. des jeweiligen Bundesministers in den Räumlichkei…
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Schriftliche Frage 79 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Anteilen nutzen die Ressorts der Bundesregierung (inklusive Bundeskanzleramt) Cloud-Dienste US-amerikanischer Betreiber (gemäß Se…
Frage 79 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Anteilen nutzen die Ressorts der Bundesregierung (inklusive Bundeskanzleramt) Cloud-Dienste US-amerikanischer Betreiber (gemäß Serverort oder Firmensitz) beziehungsweise europäischer Betreiber (ebenfalls gemäß Serverort o…
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Schriftliche Frage 48 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und…
Frage 48 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Ministerialebene) und Ve…
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Schriftliche Frage 44 von Pierre Lamely (AfD): Wie sind die Platz- und Raumverhältnisse in den für Dienstreisen des Bundeskanzlers eingesetzten Flugzeugen ausgestaltet, einschließlich der…
Frage 44 (Pierre Lamely, AfD): Wie sind die Platz- und Raumverhältnisse in den für Dienstreisen des Bundeskanzlers eingesetzten Flugzeugen ausgestaltet, einschließlich der Anzahl verfügbarer Sitzplätze, der räumlichen Aufteilung sowie der für mitreisende Delegationen und weitere …
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Schriftliche Frage 35 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – insbesondere das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt – im Hinblick auf die FIFA Fußball- Weltmeisterschaft 202…
Frage 35 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – insbesondere das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt – im Hinblick auf die FIFA Fußball- Weltmeisterschaft 2026 Erkenntnisse über bestehende oder absehbare US-Einreisebeschränkungen für deutsche Staa…
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/3167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3564 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3167 – Mögliche po…
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Nutzung von amerikanischen bzw. europäischen Cloud-Diensten in den Ressorts der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Anteilen nutzen die Ressorts der Bundesregierung (inklusive Bundeskanzleramt) Cloud-Dienste US-amerikanischer Betreiber (gemäß Serverort oder Firmensitz) beziehungsweise europäischer Betreiber (ebenfalls gemäß Serverort oder Firm…
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Mögliche Anweisungen zur Aufhängung von Porträtbildern der Bundesminister in den Bundesministerien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist neben dem Auswärtigen Amt auch in anderen Bundesministerien oder im Bundeskanzleramt die Anweisung vorhanden oder vorgesehen, Porträtbilder der jeweiligen Bundesministerin bzw. des jeweiligen Bundesministers in den Räumlichkeiten der Bu…
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Erkenntnisse über mögliche US-Einreisbeschränkungen für deutsche Staatsbürger im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung – insbesondere das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt – im Hinblick auf die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2026 Erkenntnisse über bestehende oder absehbare US-Einreisebeschränkungen für deutsche Staa…
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Schriftliche Frage 57 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Gr…
Frage 57 (Jan van Aken, Die Linke): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Unternehmen und Gesellschaften Viessmann Generations Group GmbH+Co. KG, Droege Group AG, Joh. Berenberg Gossler & Co.KG, TRUMPF SE & Co KG, GETEC green energy …
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Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Position des Bundeskanzleramts zur Abhörpraxis von NATO-Partnern insbesondere der USA durch den Bundesnachrichtendienst
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagierte das Bundeskanzleramt, als es laut Presseberichten 2014 erfuhr, dass der Bundesnachrichtendienst den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton sowie das amerikanische Militär abgehör…
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Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3523 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, Johann Martel, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Akti…
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Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3524 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, Johann Martel, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Akt…
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Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 12/26 08.01.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Achte Verordnung zur Änderung der CbCR- Ausdehnungsverordnung A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständig…
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Mögliche Interessenskonflikte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3495 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Lena Gumnior, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Rebecca Lenhard…
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Schriftliche Frage 95 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Teilnehmenden und in welchem Rhythmus kommt der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leit…
Frage 95 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Teilnehmenden und in welchem Rhythmus kommt der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zusammen (vgl. htt…
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Schriftliche Frage 13 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten, einschließlich teilweise digitaler Titel, wurden im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr…
Frage 13 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten, einschließlich teilweise digitaler Titel, wurden im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehen (bitte nach Einzelplan auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekre…