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- Hunger als Waffe - Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von Hungerkrisen
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Schriftliche Frage 37 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit der Antwort zu Frage 3 der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdruck…
Frage 37 (Lea Reisner, Die Linke): Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit der Antwort zu Frage 3 der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8134 über die NS-Vergangenheit ehemaliger Bundeskanzler und Bundesminister gewonnen, ob also wei…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Regionale Verteilung der Kriegsdienstverweigerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8216 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Herr Präsident! Abgeordnete! Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es lächerlich: Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und als Partei der kleinen Leute, und beides ist schlicht gelogen. Eine Friedenspartei fordert nicht die Wehrpflicht, eine Friedenspartei will keine hochgerüs…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, ab…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Ostdeutsche in der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8206 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir,…
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Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8207 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihov…
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Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon (Antwort zu Drs. 21/7736)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8141 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7736 – Deutsche Waffen- und Waff…
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Kreditgestützte Förderung der Energiewende im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8082 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Dona…
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Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8061 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Mirze Edis, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelo…
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Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8032 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike…
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Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8015 21. Wahlperiode 15.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Krampe, Charlotte…
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Sexismus und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb der Bundeswehr in den Jahren 2023, 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7936 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reis…
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Humanitäre Situation in Gaza - Kenntnisse und Aktivitäten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7911 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisn…
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Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7875 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Sa…