Kreditgestützte Förderung der Energiewende (JETP) im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal

Kreditgestützte Förderung der Energiewende (JETP) im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal Deutscher Bundestag Drucksache 21/8082 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Kreditgestützte Förderung der Energiewende im Senegal nach Aufdeckung von Staatsverschuldungsskandal Im November 2023 begann nach Jahren der Verhandlungen die Just Energy Transition Partnership (JETP) mit dem Senegal. Die Partnerschaft stellt technische Unterstützung und 2,5 Mrd. Euro für Senegals Energiewende und nachhaltige Energieinfrastruktur bereit. Die Finanzierung erfolgt durch Deutschland, Frankreich, die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Europäische Union. Definierte Prioritäten umfassen ländliche Elektrifizierung, Technologietransfer, Finanzierung von Energiedienstleistungen und saubere Kochtechnologien (www.german-energy-solutions.de/GES/Redaktion/DE/Meldungen/Markt nachrichten/2023/1120-senegal.html). Ein Teil der JETP-Unterstützung läuft über Kredite an den Senegal (www.german-energy-solutions.de/GES/Redaktio n/DE/Publikationen/Kurzinformationen/Finanzierungsfactsheets/fs-senegal-fin anzierung.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Senegals derzeitige Regierung musste 2024 feststellen, dass die Vorgängerregierung unter Präsident Macky Sall national als auch in internationalen Verhandlungen falsche Angaben zur tatsächlichen Staatsverschuldung gemacht hat (https://afrique.le360.ma/politique/senegal-dette-cachee-les-antagonistes-solden t-leurs-comptes_O7Q3WTR4YNHKLO7ITTIHZTCFKI/), sodass anzunehmen ist, dass auch zum Zeitpunkt der Verhandlungen zu JETP die Staatsverschuldung des Senegals falsch angegeben wurde (https://theconversation.com/crise-d e-la-dette-senegalaise-une-boussole-pour-sorienter-274339). Die Bundesregierung ging für 2023 mutmaßlich von einer prognostizierten Staatsverschuldung von 79,59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus (www.german-energy-solutio ns.de/GES/Redaktion/DE/Publikationen/Kurzinformationen/Finanzierungsfacts heets/fs-senegal-finanzierung.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Nach Aufdeckung des Budgetschwindels und Neuberechnungen rund ein Jahr nach dem Start von JETP liegt Senegals Staatsverschuldung bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Senegals Währung, der CFA-Franc, ist an den Euro gekoppelt und unterliegt Auflagen, auf die der Senegal keinen direkten Einfluss hat. Dass die Regierung die Vorgaben der Europäischen Zentralbank einhalten muss, schränkt ihre Handlungsoptionen zusätzlich ein. Unter diesen Voraussetzungen fordert etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) vom Senegal eine Umschuldung, in deren Rahmen auch eine Deregulierung und die Aussetzung der Subventionen erfolgen sollten (www.rosalux.de/news/id/54975/senegalesische r-machtkampf). Aus Sicht der Fragestellenden stellt JETP als kreditbasiertes Finanzierungsinstrumente ein Risiko dar, die Schuldenprobleme des Senegals weiter zu verschärfen, statt die Energiewende und gerechten Zugang zu nachhaltiger Energie voranzutreiben. Auch wird die senegalesische Bevölkerung kaum in JETP- Projekte eingebunden. Zivilgesellschaftliche Akteure formulieren konkrete Anforderungen an eine sozial gerechte Energiewende, die bislang jedoch nur unzureichend berücksichtigt werden (www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/ Policy_Brief/Policy_Brief_05-2026_Senegal.pdf). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Angaben seitens senegalesischer Vertreterinnen und Vertreter über die Staatsverschuldung des Senegals, und wenn ja, welche (bitte nach den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 aufschlüsseln)?  2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den falschen Angaben von Vertreterinnen und Vertretern der senegalesischen Regierung unter Präsident Macky Sall, und wenn ja, wann, und über welche Kanäle hat sie Kenntnis über ein Vorliegen falscher Angaben erlangt?  3. Von wann bis wann liefen die Verhandlungen zu JETP zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und anderer Regierungen mit dem Senegal (bitte nach Verhandlungsrunden, Datum, Orten und Teilnehmenden aufschlüsseln)?  4. Von welcher Staatsverschuldung von Senegal ist die Bundesregierung in Verhandlungen zu JETP mit dem Senegal ausgegangen (bitte nach Jahren und Höhe der angenommenen Staatsverschuldung aufschlüsseln)?  5. Hat die Bundesregierung eine Neubewertung der Staatsverschuldung des Senegals vorgenommen, und wenn ja, zu welchen Schlüssen kommt sie allgemein?  6. Wenn eine Neubewertung der Staatsverschuldung des Senegals durch die Bundesregierung vorgenommen wurde, welche Auswirkungen hat diese auf die kreditbasierten Instrumente und Konditionen von JETP?  7. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung auf JETP-Ebene Neuverhandlungen mit der amtierenden Regierung des Senegals, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte nach Verhandlungsrunden, Datum, Orten und Teilnehmenden aufschlüsseln)?  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Staatsverschuldung von Senegal allgemein, und welchen Beitrag zu einer Entschuldung des Senegals beabsichtigt die Bundesregierung konkret?  9. Werden Zuschüsse und Kredite, die im Rahmen der JETP vergeben werden, sowie Unterstützung im Rahmen von Team-Europe-Initiativen der EU gesondert von regulärer Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erfasst (bitte jeweils die Beträge, die im Rahmen der EZ für das Themenfeld „Klima und Energie, Just Transition“ im Senegal aufgewendet wurden, die Beträge, die im Rahmen von Team-Europe-Initiativen der EU im Bereich Energie aufgewendet wurden, und die Beträge, die im Rahmen der JETP aufgewendet wurden, nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht (bitte die Gesamtsummen nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)? a) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 9 genannten Beträge jeweils auf die finanzielle und die technische Zusammenarbeit (bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)? b) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 9 genannten Beträge jeweils auf die Empfänger (Ministerium, öffentliches bzw. staatliches Unternehmen, Kommune, Kleinunternehmen, Kooperative oder Genossenschaft, Privatunternehmen, internationales Unternehmen)? c) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 9 genannten Beträge jeweils nach der Art der Unterstützung (direkter Zuschuss, Garantien, Bürgschaften, vergünstigter Kredit, regulärer Kredit, Beteiligungen, Direktinvestitionen, technische Zusammenarbeit)? d) Auf welche Projekte und Ausführungsorganisationen verteilen sich die in der Antwort zu Frage 9 genannten Beträge jeweils (bitte nach Jahren seit 2020 aufschlüsseln)? 10. Welche Beträge hat die Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit dem Senegal im Energiebereich bis 2030 vorgesehen (bitte nach Haushaltsjahren und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? a) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 10 genannten Beträge jeweils auf die Entwicklungszusammenarbeit im Themenfeld „Klima und Energie, Just Transition“, Team-Europe-Initiativen der EU im Bereich Energie und die JETP (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)? b) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 10 genannten Beträge jeweils auf die finanzielle und die technische Zusammenarbeit (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)? c) Wie verteilen sich die in der Antwort zu Frage 10 genannten Beträge jeweils nach der Art der vorgesehenen Unterstützung (bitte nach Haushaltsjahren sowie nach direktem Zuschuss, Garantie, Bürgschaft, vergünstigtem Kredit, regulärem Kredit, Beteiligung, Direktinvestition und technischer Zusammenarbeit aufschlüsseln)? 11. Wie hoch ist der Schuldendienst für den senegalesischen Staat durch JETP an deutsche und europäische Institutionen (bitte nach Jahren ab 2023 bis heute aufschlüsseln)? 12. Wie hoch ist der prognostizierte Schuldendienst für den senegalesischen Staat durch JETP an deutsche und europäische Institutionen (bitte nach Jahren von heute bis 2030 aufschlüsseln)? 13. Im Rahmen welcher Team-Europe-Initiativen hat die Bundesregierung seit 2020 Aktivitäten im Energiebereich im Senegal unterstützt (bitte nach Initiative, Zeitraum, Höhe und Art der Unterstützung aufschlüsseln)? 14. Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung Kommunen, Kleinunternehmen und Genossenschaften in der senegalesischen Energiewende, und welche Art der Unterstützung haben diese Akteure in der Vergangenheit durch deutsche EZ erfahren (bitte mit Programm- bzw. Projektname und Projektnummer, involvierten Organisationen, Jahr, Summe und Evaluierung auflisten)? 15. Welche deutschen Unternehmen haben seit 2020 Unterstützung für ein Engagement im Energiebereich im Senegal erhalten (bitte nach Unternehmen, Jahren, Höhe und Art der Unterstützung aufschlüsseln)? 16. Wurden oder werden im Rahmen der EZ, der JETP oder „Team Europe“- Projekte Inselnetze und Prepaid-Systeme für die (künftige) Stromversorgung im Senegal unterstützt, wenn ja, welche, und wie bewertet die Bundesregierung bisherige Erfahrungen mit solchen Systemen, insbesondere im Hinblick auf Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit der Stromversorgung für die Bevölkerung? 17. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des deutschsenegalesischen Wirtschaftsgipfels in Berlin am 22. Juni 2026 auch Memoranda of Understanding (MoU) im Energiebereich unterzeichnet oder angekündigt, wenn ja, welche Unternehmen sind beteiligt, und was ist der Gegenstand des bzw. der MoU? Berlin, den 21. September 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333