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Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3151 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stell…
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Asylverfahren von Geflüchteten aus der Russischen Föderation
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3168 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, …
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Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3171 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdem…
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Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Fälle/Konstellationen antizipiert die Bundesregierung mit der am 1. Oktober 2025 vorgenommenen Änderung der Erklärung zur A…
Frage 51 (Lea Reisner, Die Linke): Welche konkreten Fälle/Konstellationen antizipiert die Bundesregierung mit der am 1. Oktober 2025 vorgenommenen Änderung der Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH)? Antwort des Staats…
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Schriftliche Frage 50 von Lea Reisner (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu gezielten Kampagnen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zur Delegitimierung der UNRWA vor, u…
Frage 50 (Lea Reisner, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu gezielten Kampagnen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zur Delegitimierung der UNRWA vor, und wenn ja, welche, und ist es im Interesse der Bundesregierung, die Arbeitsfähigkeit der UNRWA und damit…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Abstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3144 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Mirze Edis, Charlotte Antonia N…
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Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und Sicherheitslücken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3145 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Ferat …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3117 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Cha…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von Rüdninkai
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3059 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Edis Mirze, Cha…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Für eine Friedensperspektive im Sudan - Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
[Antrag der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemir, Vinzenz Glaser, Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Jan Köstering, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der F…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…