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Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7467 21. Wahlperiode 04.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
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Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Thüringen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7452 21. Wahlperiode 03.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antoni…
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Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7457 21. Wahlperiode 03.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia N…
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Schriftliche Frage 43 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsangehörige derzeit in der russischen oder der ukrainischen Armee kämpfen, und wenn…
Frage 43 (Lea Reisner, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsangehörige derzeit in der russischen oder der ukrainischen Armee kämpfen, und wenn ja, wie viele sind es (bitte nach den jeweiligen Ländern aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr.…
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Schriftliche Frage 41/42 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche deutschen Bundesministerien oder Behörden haben sich zuletzt mit welchen Ministerien oder Behörden in Libyen zur Ausstattung und Ausb…
Frage 41 (Lea Reisner, Die Linke): Welche deutschen Bundesministerien oder Behörden haben sich zuletzt mit welchen Ministerien oder Behörden in Libyen zur Ausstattung und Ausbildung von Einheiten der zivilen oder militärischen Küstenwachen getroffen (https://x.com/bri rmijihed/st…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7362 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
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Schutz der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7367 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, David Schliesing, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7221 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuh…
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Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von Rūdninkai (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3291) (Antwort zu Drs. 21/6830)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7197 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6830 – Die Brigade „Litauen“ der Bund…
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Altersarmut und Alterssicherung in Nordrhein-Westfalen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7115 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cansin Köktürk, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Mareike Hermeier, Jan Köstering, Sonja Lemke, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Lisa Sc…
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Schriftliche Frage 66/67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/…
Frage 66 (Lea Reisner, Die Linke): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/t ransparency/expert-groups-register/core/api/front/ document/123086/download), und falls nicht, aus welc…
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Schriftliche Frage 65 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist es der Bundesregierung ein Anliegen zu überprüfen, ob die von ihr zu rund einem Drittel finanzierten und von der TKMS AG & Co. KGaA gefe…
Frage 65 (Lea Reisner, Die Linke): Ist es der Bundesregierung ein Anliegen zu überprüfen, ob die von ihr zu rund einem Drittel finanzierten und von der TKMS AG & Co. KGaA gefertigten Korvetten für Israel (https://elnet-deutsc hland.de/wp-content/uploads/2026/06/ESDI-Polic y-Brief…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…