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- Ausschuss lehnt AfD-Antrag zu OK-Bekämpfung ab
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24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8380 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Matthias Rentzsch, Al…
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Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6663)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8342 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6662)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8341 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der…
- Linke: Umstrittener Abgeordneter Ferat Koçak behält Sprecherposten
- Deutschland-Liveblog: Hape Kerkeling fordert ein AfD-Verbotsverfahren
- Bundestag: Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
- Bundespolitik: Linke-Politiker Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf
- Linkspartei: Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss des Bundestags ab
- Deutschland-Liveblog: Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss auf
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8246 21. Wahlperiode 28.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 EC…
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Erklärung von Sebastian Fiedler (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich gebe zu meiner Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) folgende Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab: Das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauf…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8212 21. Wahlperiode 24.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionspla…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Das waren sehr viele Fragen. Herr Präsident, ich bitte darum, alle beantworten zu dürfen. Schon die Art und Weise, wie die Fragestellung jetzt formuliert war, beweist ja das, was ich sagte: Es geht um Ihre Verfehlungen; es geht gerade um die Vorfälle des Wochenendes – und kein Wo…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Es ist beschämend, wie Sie mit dieser Debatte umgehen: Kein Wort der Reue! Kein Wort der Einsicht! Sofort auf andere deuten, versuchen, die Sch…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Ein kleines Ablenkungsmanöver, das Sie hier zu starten versuchen. Das war heute Morgen im Innenausschuss auch schon so. Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ …
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gysi, die Not muss bei der Linken groß sein, wenn man Sie ins Rennen schickt. Sie haben heute eine Rede gehalten, die nicht nur billig, sondern auch unter Ihrer Würde war, Herr Gysi. Sie müssen den An…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4933)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8156 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der F…