über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8246 21. Wahlperiode 28.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 ECB Annual Report 2025 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 201/2026 überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2027 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2026/249 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern KOM(2026)437 endg.; Ratsdok.-Nr. 12522/26 überwiesen: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie A.3 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens (EGF/2026/001 BE/Cora) KOM(2026)155 endg.; Ratsdok.-Nr. 12506/26 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss A.4 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Spaniens EGF/2026/002 ES/Galicische Automobilzulieferer) KOM(2026)170 endg.; Ratsdok.-Nr. 12507/26 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.5 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Finnlands - EGF/2026/003 FI/Valmet Automotive) KOM(2026)400 endg.; Ratsdok.-Nr. 12508/26 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss A.6 2025 Annual Report on Human Rights and Democracy in the World (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 203/2026 überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.7 ECB Convergence Report June 2026 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EUFIN 220/2026 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss A.8 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 hinsichtlich des zusätzlichen Finanzbeitrags Norwegens KOM(2026)439 endg.; Ratsdok.-Nr. 12642/26 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 ESDC Annual Report 2025 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 202/2026 B.2 Report from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Common Foreign and Security Policy Report - Our priorities in 2026 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 11041/26 B.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok.-Nr. 12481/26 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen Ratsdok.-Nr. 12483/26 B.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/1554 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Streitkräfte Dschibutis Ratsdok.-Nr. 12514/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi Ratsdok.-Nr. 12527/26 B.7 Recommendation from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision authorising the opening of negotiations for a security of information agreement between the European Union and New Zealand (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12549/26 B.8 Report on Human Rights Mainstreaming and Human Rights Due Diligence in the context of civilian CSDP (2024-2025) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12704/26 B.9 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/1153 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates, einschließlich der Bewertung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einer Ausweitung der Definition des Begriffs „Finanzinformationen“ KOM(2026)408 endg.; Ratsdok.-Nr. 12326/26 B.10 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Spaniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2026)438 endg.; Ratsdok.-Nr. 12524/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Australien andererseits über die Teilnahme Australiens an Programmen der Union KOM(2026)440 endg.; Ratsdok.-Nr. 12564/26 B.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Australien andererseits über die Teilnahme Australiens an Programmen der Union KOM(2026)441 endg.; Ratsdok.-Nr. 12568/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. C. Nach Überweisung gemeldete Subsidiaritätsfristen C.1 Für die in der Sammelüberweisung BT-Drs. 21/7998 vom 11. September 2026 unter der laufenden Nr. A.41 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. November 2026 KOM(2026)620 endg.; Ratsdok.-Nr. 12074/26 überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union C.2 Für die in der Sammelüberweisung BT-Drs. 21/7998 vom 11. September 2026 unter der laufenden Nr. A.10 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. November 2026 KOM(2026)570 endg.; Ratsdok.-Nr. 11145/26 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union C.3 Für die in der Sammelüberweisung BT-Drs. 21/7998 vom 11. September 2026 unter der laufenden Nr. A.40 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. November 2026 KOM(2026)616 endg.; Ratsdok.-Nr. 12073/26 überwiesen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. C.4 Für die in der Sammelüberweisung BT-Drs. 21/7998 vom 11. September 2026 unter der laufenden Nr. B.123 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. November 2026 KOM(2026)619 endg.; Ratsdok.-Nr. 12075/26 C.5 Für die in der Sammelüberweisung BT-Drs. 21/7998 vom 11. September 2026 unter der laufenden Nr. A.4 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol), amending Regulation (EU) 2018/1726 and Regulation (EU) 2024/982, and repealing Regulation (EU) 2016/794 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. November 2026 KOM(2026)580 endg.; Ratsdok.-Nr. 11158/26 überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union C.6 Für die in der Sammelüberweisung BT-Drs. 21/7998 vom 11. September 2026 unter der laufenden Nr. A.15 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. November 2026 KOM(2026)308 endg.; Ratsdok.-Nr. 11060/26 überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. C.7 Für die in der Sammelüberweisung BT-Drs. 21/7109 vom 13. Juli 2026 unter der laufenden Nr. A.17 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a framework of measures for strengthening Europe’s cloud and AI ecosystem (Cloud and AI Development Act) Ende der Subsidiaritätsfrist: 12. November 2026 KOM(2026)502 endg.; Ratsdok.-Nr. 10104/26 überwiesen: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.