893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Rede von Rainer Semet (FDP) – Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing First bundesweit etablieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Linken. Wir haben bisher gesehen, dass in vielerlei Hinsicht über die Fraktionsgrenzen hinweg Übereinstimmung besteht. Auch wir sehen gemeinsam mit unseren Kollegen der Ampelkoal…
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Rede von Funke-Kaiser (FDP) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mörseburg, Sie haben sich gerade über den Zustand der Ampelkoalition beschwert. Ich glaube, der Zustand der Anwesenheit Ihrer Fraktion ist viel beschämender. Es wurde heute schon des Öfteren gesagt, dass Algorithm…
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Rede von Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ChatGPT bekommt gerade große Aufmerksamkeit. Auch ich habe es befragt. Zitat: Eines der größten Versäumnisse der CDU in der Digitalpolitik ist ihr mangelndes Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur, mangelndes Verständnis für den…
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Rede von Thomas Hacker (FDP) – Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der spaßigen Büttenrede – zumindest dem Redner hat sie Spaß gemacht – kommen wir zum Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und dieser sollte Pflichtlektüre für uns alle werd…
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Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Danke, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Hardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Also, mir scheint, Sie haben vielleicht so eine leichte Form von Amnesie. Ich erinnere daran, was passiert ist, als die Wagner-Söldner das erste Mal in Mali entdeckt worden sind. Da…
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Rede von Rainer Semet (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem der beiden Unionsanträge geht es um eine Gesamtstrategie für die Sahelzone. Vorweg gesagt: Wir sind uns alle darüber einig, dass es jetzt für das weitere Vorgehen in der Region eine strategische Herangehensweise braucht. …
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Rede von Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition räumt hier mit einer Altlast der Vorgängerregierung auf. Das Messstellenbetriebsgesetz war ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Jetzt legt die Bundesregierung einen Entwurf zum digit…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Ihr Stromanbieter weiß, wann Sie aufstehen, wann Sie ins Bett gehen, ob Sie alleine zu Hause sind, wann Sie sich was zu essen kochen und was Sie im Fernsehen anschauen. Und dann stellen Sie sich auch noch vor, dass d…
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Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Liebe Frau Kollegin Schön, vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Genau das ist der Problemfall, über den wir hier sprechen. Ja, es gibt Unsicherheiten bei Fragestellungen. Ob zum Beispiel die Bremsen für kommunale Einrichtungen gelten, is…
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Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Selbstverständlich. Nadine Schön (CDU/CSU): Herr Kollege Klein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Kollegen aus dem Bereich „Bildung und Forschung“, was in der Anhörung am Mittwoch gesagt worden ist. Es gibt zahlreiche Hochschulen, die nicht wissen, ob sie von den Preissenkungen…
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Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kämpft gegen eine enorme Energiekrise, eine Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine verursacht worden ist. Wir von der Ampel – SPD, Grüne und FDP – haben an…
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Rede von Otto Fricke (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Herr Minister Schulze, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass eine Vereinbarung, die die Exekutive trifft – mit wem auch immer –, über dem Gesetz steht? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass in unserer Demokratie Gesetze – – – Ich weiß, dass es für euch schwer zu ak…
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Rede von Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern viel. Doch wenn es um die praktische Umsetzung geht, dann vergeht Monat für Monat, und zwar oft tatenlos. Das muss sich dringend ändern. Wenn es um di…
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Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Herr Spahn, ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage, die es mir erlaubt, noch einige Aspekte darzustellen, auch mit Blick auf einen Zwischenruf, den Sie gerade gemacht haben, was sonst in meiner Redezeit eventuell schwierig geworden wären. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, da…
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Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Sehr gerne. Jens Spahn (CDU/CSU): Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben im Haushaltsausschuss vorletzte Woche beschlossen, ausdrücklich, die Bundesregierung aufzufordern, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszuweiten. Sie…
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Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, als ich gesehen habe, dass Sie sprechen, dachte ich, das könnte eine konstruktive Debatte werden. Sie sind in der Vergangenheit hier ja häufig als differenzierter Redner aufgetreten. Aber sowohl Ihre Rede als auch die v…
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Rede von Scheer (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Herr Jung, die Union, Ihre Fraktion, wollte in dieser wirklich herausfordernden Zeit, in der wir sind, mit Blick auf gestiegene Energiepreise null Euro für Entlastung, null Euro für Hilfe ausgeben. (Bei…
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Rede von Hennig-Wellsow (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne jetzt nicht mit „liebe Genossen und Genossen“. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schade eigen…
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Rede von Dr. Thorsten Lieb (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen Deutschland, und zwar nachhaltig und grundlegend. Mit dem heute hier vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbe…
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Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und FDP gebildeten Bundesregierung
(insgesamt 41 Einzelfragen)