887 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/5618)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6231 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Leon Eckert, Nyke Slawik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5618 – Behördenunabhängige Asy…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesrat Drucksache 328/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durc…
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben. Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll. Damit war dieser Kollege mehr …
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben. Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll. Damit war dieser Kollege mehr …
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, beim Sparpaket wird es leider ziemlich dünn, wenn es um gesunde Ernährung und Prävention geht. Da hätte ich eine Frage, die in diese Kerbe schlägt. Bei jeder Debatte um Ernährung kommt immer wieder das Argument der Eigenverantwortung. Jeder…
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Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und im Gesamtjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5256)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5964 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5256 – Angriffe auf Politiker,…
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Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (Antwort zu Drs. 21/5611)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5884 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5611 – Umsetzun…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göri…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Dass Sie das ignorieren, zeigt, dass es Ihnen nicht um Qualität, sondern um Ideologie geht. Wir sagen ganz klar: Exzellenz ist super; aber wir dürfen die Grundfinanzierung und vor allem auch die Studierenden nicht vergessen. Vor 55 Jahren, 1971, hat Willy Brandt mit der FDP das B…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich finde es, ehrlich gesagt, einigermaßen schwach, die Frage nach diesen massiven Haushaltskürzungen mit „aber selber“ zu beantworten – zumal es damals einen gewissen Finanzminister Christian Lindner von der FDP gab. Ich darf Sie vielleicht daran …
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Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe - Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Misbah Khan, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senke…
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Solidaritätszuschlag abschaffen - Bürger und Wirtschaft entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5763 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheiri…
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Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. P…
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Möglicher Widerspruch zwischen angestrebter Klimatransformation und tatsächlichem Papierverbrauch von Bundesbehörden (Antwort zu Drs. 21/5295)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5691 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5295 – Möglicher Widerspruch zwischen angestrebter Klimatransformation und tatsächlichem …
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Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5618 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Leon Eckert, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Marlene Schönberger, Jamila Schäfer, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜN…
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Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5611 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Nationalen …
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Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Haus erinnert sich noch an den 26. April 1986? Wohl kaum jemand! Die einen sind zu jung, und für die anderen war das zunächst ein Tag wie jeder andere. An diesem Tag flog rund 1 400 Kilometer Luftlinie v…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5400 21. Wahlperiode 23.04.2026 Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Beitrag des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" zur Förderung von Dauerstellen an Hochschulen (Antwort zu Drs. 21/5248)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5629 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5248 – Beitrag des „Zuk…