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- Möglicher Personalabbau bei dem Bundeszentralamt für Steuern, dem Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Zollverwaltung
- Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes
- Planung und Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes
- Änderungen bei der Berechnung der Regelbedarfe
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6200 21. Wahlperiode 04.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 3. Juni 2026 gemäß Beschluss 14. Juni…
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Zustand der Bundesbrücken in Hessen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze (Antwort zu Drs. 21/5770)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6295 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Robin Jünger, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5770 – Zustand der Bundesbrücken in Hessen …
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Zustand der Bundesbrücken in Sachsen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze (Antwort zu Drs. 21/5799)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6298 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, René Bochmann, Christian Reck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5799 – Zustand der Bundesbrücken in Sa…
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Zustand der Bundesbrücken in Sachsen-Anhalt - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze (Antwort zu Drs. 21/5801)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6299 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Volker Scheurell, Kay- Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5801 – Zustand der Bundesbrücken …
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Zustand der Bundesbrücken in Bayern - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze (Antwort zu Drs. 21/5797)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6296 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5797 – Zustand der Bundesbrücken i…
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Ergebnisse der "Fulda-Runde" 2026 (Antwort zu Drs. 21/5855)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6301 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5855 – Ergebnis…
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Zustand der Bundesbrücken in Schleswig-Holstein - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze (Antwort zu Drs. 21/5798)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6305 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Alexis L. Giersch, Kerstin Przygodda, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5798 – Zustand der Bundesbrücke…
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Rohstoffe und Menschenrechte bei Handels- und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien (Antwort zu Drs. 21/5231)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6306 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5231 – Roh…
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Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz und Ausgestaltung des geplanten Validierungszuschusses und die Rolle der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/6082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6307 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6082 – Umsetzung der Feststellu…
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Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026 (Antwort zu Drs. 21/5907)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6308 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5907 – Nutzung der Allgemeinen Gene…
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Möglicher Aufbau von Strukturen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Damaskus (Antwort zu Drs. 21/6040)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6309 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6040 – Möglicher Aufbau von Strukt…
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Privates und öffentliches Kapital für ein handlungsfähiges Europa (Antwort zu Drs. 21/6085)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6310 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6085 – Privates und öffentlic…
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Vollzug und Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes 2025 (Antwort zu Drs. 21/6095)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6311 21. Wahlperiode 04.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6095 – Vollzug und Auswirkungen …
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Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie - Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6380 21. Wahlperiode 04.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie – Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen Inhal tsverzeichnis Seite E…
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Achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6400 21. Wahlperiode 04.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorbemerku…
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Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
Bundesrat Drucksache 343/26 04.06.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz Die Ministerpräsidentin Schwerin, 4. Juni 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An den Präsidenten d…