15.413 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
-
Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch steht im Mittelpunkt: mit all seinen Stärken, mit all seinen Schwächen, wenn es ihm gut geht, wenn es ihm schlecht geht, wenn er anderen helfen kann, wenn er selbst Hilfe benötigt. Er steht im Mittelpunkt u…
-
Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die Regierung Merz. Die Wahlen letzten Sonntag waren eine historische Klatsche für die Union. Der Fall in Berlin war tief. In Mecklenburg-Vorpommern führte er direkt …
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie da…
-
Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Man schreibt sich eine Rede, weil man weiß: Jetzt wird was richtig Tolles auf den Weg gebracht. – Und dann hört man hier eine Masse an Unsinn, sodass die Redezeit wohl dafür draufgehen wird, ihn wieder ausräumen zu müssen. Wer lesen kan…
-
Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich bringen wir sie an den Start: die Frühstartrente. Alle hier durch die Bank haben heute positiv darauf reagiert. Natürlich ist das Bedürfnis der Opposition, hier im Nebel zu stochern und das eine oder andere zu…
-
Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8250 21. Wahlperiode 25.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Überblick ERP Förderung und Rahmenbedingungen im Bericht…
-
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
-
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesrat Drucksache 558/26 25.09.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahm…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695
Bundesrat Drucksache 477/25 (Beschluss) (2)*) (Grunddrucksachen 477/25 und 478/25) 25.09.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, fü…
- Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zur Unterstützung der Entwicklung von Energiegemeinschaften und zur Maximierung des Potenzials der Eigenversorgung K(2026)2850 endg.; Ratsdok. 8821/26
- Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen K(2026)2852 endg.; Ratsdok. 8824/26
- Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zur Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieversorgungsverträgen K(2026)2853 endg.; Ratsdok. 8825/26
- Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über marktgestützte Stromversorgungspreise, wirksamen Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt und die Förderung der Vergütung von Flexibilität bei Endkundenverträgen KOM(2026) 850 endg.; Ratsdok. 8828/26
-
Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
-
Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8211 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Ulr…
-
Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege (Antwort zu Drs. 21/7834)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8219 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7834 – Deutsch-Usbekische Zusammenarb…
-
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 194 Saale-Holzland - Saale-Orla - Saalfeld-Rudolstadt (Antwort zu Drs. 21/7886)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8221 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7886 – Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Ak…
-
Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai infolge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus (Antwort zu Drs. 21/7592)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8222 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7592 – Entwicklungsfi…
-
Geplanter Stellenabbau im Bundeszentralamt für Steuern (Antwort zu Drs. 21/7750)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8226 21. Wahlperiode 25.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7750 – Geplanter Ste…