Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch steht im Mittelpunkt: mit all seinen Stärken, mit all seinen Schwächen, wenn es ihm gut geht, wenn es ihm schlecht geht, wenn er anderen helfen kann, wenn er selbst Hilfe benötigt. Er steht im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Er steht im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik. Er steht im Mittelpunkt unserer gesamten sozialen Marktwirtschaft. Diesen Prinzipien fühlen wir uns als CDU und CSU und als gesamte Bundesregierung uneingeschränkt verpflichtet. Deshalb setzen wir uns natürlich für einen starken Sozialstaat ein, der den Menschen gerade dann hilft, wenn sie in ihren unterschiedlichen Lebenslagen Hilfe und Unterstützung benötigen. Das bedeutet aber auch, dass wir dabei der Gerechtigkeit verpflichtet sind. Wenn die Menschen an unserem Sozialstaat teilhaben sollen, dann müssen wir sicherstellen, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten einbringt, dass von niemandem nur darum genommen wird, damit dem anderen mehr gegeben werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Lektüre des Antrags der Linken musste ich oft an die ewigen Worte Konrad Adenauers denken, der treffend sagte: „Das Einzige, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen.“ Denn wenn die Linkspartei von Solidarität spricht, dann meint sie eigentlich Umverteilung. Sie behauptet, dass sich der Sozialstaat in einer Krise befindet – wir haben gerade etwas vom „sozialen Kahlschlag“ gehört –, obwohl die Sozialausgaben mit 1,43 Billionen Euro noch nie so hoch waren wie heute. Die Linke ignoriert mit diesem Antrag aber nicht nur die Realität in den Sozialsystemen, sondern auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es ist vom demografischen Wandel in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Dabei ist das einer der Hauptgründe, warum unsere Sozialversicherungssysteme in Schieflage geraten sind. Klar ist: Wenn wir heute nichts tun, werden die Sozialbeiträge immer und immer weiter steigen, und das belastet übrigens insbesondere kleine und mittlere Einkommen. Und die Schuldenbremse auszusetzen, um auf Kosten der jungen Generation die Sozialausgaben von heute zu bestreiten, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit Gerechtigkeit nun wirklich nichts zu tun. Wenn Sie sich mal um die finanzielle Zukunft unserer Kinder genauso gut kümmern würden, wie Sie sich um die Belange der kriminellen Clans kümmern, dann wären wir hier schon deutlich weiter. Auch wirtschaftspolitisch verbietet es sich, dass wir in Sozialistenmanier zu Umverteilungen oder gar Enteignungen übergehen. Unsere Wirtschaft muss sich ohnehin schon gegen viele Herausforderungen behaupten: die fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz mit all ihren Folgen, Zölle und Handelskriege, die wirtschaftlichen Folgen der Kriege in der Ukraine und im Iran, schwierige Marktbedingungen und hohe Energiepreise. Zu kaum einem Zeitpunkt in den vergangenen Jahrzehnten waren die Aufgaben so groß. Ein starker Sozialstaat funktioniert langfristig nur mit einer starken Wirtschaft. Alles andere ist „Wünsch dir was“. Genau deshalb sind unsere Reformen so wichtig. Es geht jetzt darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht. Nur so sichern wir unseren Sozialstaat am besten. Schließlich ist die sicherheitspolitische Lage auch eine andere als noch vor wenigen Jahren. Deutschland muss in der Lage sein, sich zu verteidigen. Wenn die russischen Freunde der Linkspartei nicht ihren neoimperialen Fantasien verfallen wären, wenn sie keine Kriege gegen friedliche Nachbarn gestartet hätten und wenn sie nicht immer wieder unverhohlen in Wort und Tat mit Krieg drohen würden, dann wäre auch diese Herausforderung sicher weniger groß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kurt Schumacher sagte einmal, dass Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt. Man kann den Linken nur empfehlen, diese Worte einmal zu beherzigen. Mit sozialistischen Fantastereien, die unser Land und unsere Gesellschaft finanziell, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in große Schwierigkeiten bringen würden, kommen wir da jedenfalls nicht weiter. Vielen Dank.