Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern")

Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern") Deutscher Bundestag Drucksache 21/8211 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, Anne- Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen- Telekommunikationsüberwachung („Staatstrojanern“) Das Bundesamt für Justiz hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung für das Jahr 2024 veröffentlicht (www.bundesj ustizamt.de/DE/ServiceGSB/Presse/Pressemitteilungen/2026/20260626.html). Demnach hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2024 acht Einsätze der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nach richterlichem Beschluss durchgeführt. Zudem hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2024 in zwei Fällen Einsätze der Online-Durchsuchung durchgeführt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung in § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) sind den Anordnungen und Eingriffen von Quellen-TKÜ jeweils zugeordnet?  2. In welchen Fällen wurde gemäß § 100a Absatz 2, Satz 3 StPO mittels Quellen-TKÜ auch auf gespeicherte Kommunikation zugegriffen?  3. In welchem Verfahrensstand (polizeiliche Ermittlungen laufen noch oder sind abgeschlossen, Anklage ist erhoben, erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung oder andere Erledigung) befanden sich die Verfahren mit jeweils zum Zeitpunkt der Anordnung des Eingriffs und jetzt (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung beantworten)?  4. In welchen Kalenderwochen wurden jeweils die Anordnungen einerseits erlassen und andererseits die Maßnahmen durchgeführt (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung beantworten)?  5. Welche Art von Geräten und welche Betriebssysteme waren jeweils Ziel der Maßnahmen und welche Daten wurden erfasst (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung beantworten)?  6. Wie viele Geräte von wie vielen betroffenen Personen wurden jeweils in den Anordnungen benannt und wie viele waren von den durchgeführten Maßnahmen betroffen (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Online- Durchsuchung beantworten)?  7. Aus welchen Gründen wurde jeweils eine genehmigte Anordnung nicht umgesetzt, und waren dafür im Einzelnen technische, rechtliche, ermittlungstaktische oder andere Gründe ausschlaggebend (bitte für jeden Fall von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung beantworten)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.  8. Welche Ursache hat es, dass der Generalbundesanwalt ursprünglich kleinere Zahlen angeordneter und durchgeführter Quellen-TKÜ für 2024 gemeldet hatte (https://media.frag-den-staat.de/files/foi/1141393/2025-06-0 5-gba-100a-2024.pdf) und später eine Korrektur nach oben erfolgte (https://media.frag-den-staat.de/files/foi/1141393/2025-09-17-gba-korrekt ur-100a-2024.pdf)?  9. Welchen Anlass hatte die seitens des BMJV im Juni 2025 durchgeführte Befragung der Bundesländer zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „Trojaner II“ (https://fragdenstaat.de/anfrage/laenderumfrage-zum-b verfg-beschluss-trojaner-ii/) und welches Ergebnis ergab sich daraus? 10. Wie viel Geld hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren seit 2021 aufgewendet für Beschaffung, Entwicklung und Betrieb einschließlich Wartung und Schulung für Technologie und Personal? a) Welche Kosten sind dabei jeweils durch den Erwerb von Software zur Quellen-TKÜ oder Onlinedurchsuchung entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) Wie viel Geld für derartige Zwecke ist im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 für das Jahr 2027 und gegebenenfalls weitere Jahre vorgesehen? 11. Wie viele Anträge auf Exportgenehmigung von Abhör- und Überwachungstechnik (beispielsweise Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual- Use-Güter in den Güterlistenpositionen 4A005, 4D004, 4E001c, 5D001e) welcher juristischer Personen wurden mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt seitens der Bundesregierung in der 21. Wahlperiode bisher genehmigt (auf das parlamentarische Informationsrecht diesbezüglich wird verwiesen gemäß Drucksache 21/469, Frage 98) und welche dieser Anträge betreffen Technik, die sich auch zur Quellen-TKÜ oder zur Onlinedurchsuchung eignet? Berlin, den 22. September 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.