9.361 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 127
-
Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht…
-
Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nichts Besonderes: Ich will mit meiner Mama ins Kino. Mit meiner Oma zu einer rollstuhlgerechten Arztpraxis.“ Mit Freunden „in die Kneipe“, „aufs Konzert“, „in den Urlaub. Einfach so. Ohne Planungsstress. Oh…
-
Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Es gilt leider für alle Politikfelder, dass die guten Ideen von der Union nur kommen, solange sie in der Opposition ist, ob für die Wirtschaft, die Migration oder den Sozialbereich. Auch hier machen Sie jetzt anderes als das, was Sie gefordert haben. Jetzt sind Sie seit einem Jah…
-
Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Heubach, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben viele Punkte aufgezeigt, die an diesem Gesetzentwurf kritikwürdig sind, und dem folge ich hier sehr weitgehend. Deshalb: Vielen Dank. Ich möchte ei…
-
Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war e…
-
Rede von Wilfried Oellers (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie wollen morgens zur Arbeit kommen, erreichen den Bahnsteig aber nicht, weil der Aufzug fehlt. Sie gehen zum Amt, doch da…
-
Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sagt man so schön? Gut gemeint bedeutet noch lange nicht gut gemacht. Im vorliegenden Fall ist allein schon zweifelhaft, ob das „gut gemeint“ tatsächlich gut gemeint war. Ziel des Gesetzes soll die Beseitigung von…
-
Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land. Die meisten Behinderungen treten im Laufe eines Lebens auf, durch K…
-
Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5814 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Sebastian Münzenmaier, Erhard Brucker, Marcel Queckemeyer, Manfred Schiller, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenbu…
-
Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte und Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5817 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
-
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5831 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktü…
-
Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche Schwerpunkte (Antwort zu Drs. 21/5504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5842 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5504 – E…
-
Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung
Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Sören Pellmann, H…
-
Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwe…
-
Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und Cloud-basierter IT‑Lösungen (Antwort zu Drs. 21/5573)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5844 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5573 – Sicherheitsrisiken…
-
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5595)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5845 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5595 – Antisemitische Straftaten im er…
-
Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3843)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5829 21. Wahlperiode 07.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
-
Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 31. März 2026 (Antwort zu Drs. 21/5632)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5847 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5632 – Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026 V o r b e m e r…
-
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder (Antwort zu Drs. 21/5581)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5848 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5581 – Ein Ja…
-
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5800 21. Wahlperiode 07.05.2026 Siebte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundges…